Auf dem Weg zur Cyberdemokratie

Direkte Demokratie, Dezentralisierung, Erweiterung des Einflusses von Individuen und kleinen Gruppen, Abbau von Hierarchien und Massenorganisationen, leichter Zugang zu und Veröffentlichung von Information, weltweite Kommunikation, kurz: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sollen mit den Netzen einhergehen. Noch werden die demokratiepolitischen Potentiale des Netzes kaum genutzt, läßt die Kommerzialisierung der Netze den politischen Diskurs zur Randerscheinung werden. Möglicherweise ist das Netz - das absolute Quotenmedium, das gleichzeitig neue Zentren, eine neue Balkanisierung und Homogenisierung der Menschen begünstigt - entgegen der Utopien der Cyberkultur eine demokratiepolitische Falle. Der Soziologe Rainer Rilling erklärt, warum das Netz unpolitisch ist, warum sich reale Ungleichheit im Netz verdoppelt, wie die Logik des Hypertext politische Strukturen im Cyberspace zementiert und die auf Repräsentation basierende westliche Demokratie untergräbt. Gleichwohl bedingen sich offene Netze und offene Politik. In einigen "demokratiepolitischen Stichworten" erläutert Rilling am Schluß, was notwendig wäre, um den problematischen Tendenzen entgegenzusteuern.

Rainer Rilling

Sites zur Elektronischen Demokratie

1. THIS IS THE NEW DEMOCRACY

"Im Internet ist man frei. Es gibt keine Zensur, keine Diktatur und keine Filter. Jeder kann tun und lassen was er will. Keine Kontrolle mehr, keine Hierarchie, kein Gesetz. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Demokratie, der Hyperdemocracy, einem neuen athenischen Zeitalter der Demokratie."

Solche oder ähnliche Sätze haben wir alle schon gehört. Diesen speziellen Satz allerdings mit Sicherheit nicht. Er ist frei erfunden - komponiert aus Wörtern von Al Gore, Newt Gingrich, der Time, Hilmar Kopper und dem Sommerprospekt 1995 der Telekomwerbeagentur 1 & 1. Kein Problem, Wörter von Bill Gates oder Mark Andreessen oder John Barlow oder Bruce Sterling oder von Wired oder von .Net oder pl@anet darüberzulegen. Die 50 oder 100 oder 200 Jahre, die sie gehalten hat und die 400, die sie bedacht wurde, die Demokratie der bürgerlichen Moderne, diese Jahre gehen zu Ende im Rauschen des hohen Datendurchsatzes der Propheten einer neuen Ära - und es ist ja richtig: die oft hervorgehobenen exquisiten Eigenschaften der computervermittelten Netzkommunikation sind demokratiepolitisch relevant. Sie gelten auch für die politische Kommunikation:

1. Senkung der Zugangsschwellen für Informationen durch leichte Zugänglichkeit zu lokal verfügbarer Datenverarbeitung und dezentralisierten Datenbeständen, wodurch die verfügbare politische Information rapide zunimmt;
2. außerordentliche Beschleunigung der Bereitstellung, Verteilung und Aufnahme politischer Informationen;
3. Erhöhung der Selektivität bei der Nutzung und Verteilung politischer Informationen;
4. Digitalisierung und Virtualisierung ermöglichen, bislang aufwendig auf verschiedene Medien verteilte Kommunikationen effektiv in einem "Monomedium" (Recke) zusammenzufassen und erweitern so den individuellen Handlungsspielraum;
5. soziale und informationelle Dekontextualisierung - alle Menschen können im Cyberspace locker als Kanzler, Autonome oder Hunde auftreten;
6. Ausdünnung der Kommunikationshierarchien und Relativierung der bei klassischen politischen Medien (bzw. innerhalb von Institutionen und Organisationen) relevanten Filter und Gatekeeperrollen, so dass die Themendefinition ("Agenda-Setting") demokratisiert und die klassische "Abwärtskommunikation" durch Aufwärtskommunikation und horizontale Kommunikation ergänzt wird;
7. und schließlich interaktive und polydirektionale statt überwiegend distributive Formen politischer Kommunikation.

Das provoziert weitreichende Gleichheits- und darauf aufbauende Demokratievermutungen vor allem in Richtung einer Ausweitung direkter Demokratie. Das Netz gilt dann als Dimension und Werkzeug eines neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit, an das sich die Hoffnung einer Revitalisierung der modernen Demokratie heftet. Die neue Öffentlichkeit des Netzes sei global und universell, dezentriert, zwanglos, diskursbewegt und anti-hierarchisch. An das Netz heftet sich die Idee eines neuen politischen Kommunikationsraumes, der sich zur wichtigen Bewegungsform einer informierten und beteiligungsintensiven Mitwirkungsdemokratie entwickeln könnte, sollte, müsste.

In den Worten von Microsoft, formuliert zur Bewerbung des Softwarepakets MS Office: "This is the new democracy. And Microsoft Office is at the heart of it. It is a tool of massive social change. That`s because it`s empowering people to do all sorts of things they never dreamed were possible. This is the ultimate democracy."

Doch halt:

1. da gibt es die kulturpessimistisch getragene Mutmaßung, die durch elektronische Demokratie das prekäre Arrangement indirekter, repräsentativer Elitendemokratie durch populistische Inszenierung eines schwankenden Mehrheitswillens bedroht sieht;
2. da gibt es die triste Mutmaßung etwa von Claus Koch im "Kursbuch" zu "Medien" vor wenigen Wochen, dass die Technikrhetorik von der elektronischen Demokratie und digitalen Selbstbestimmung eben jene pubertären Allmachtsphantasien eines Milieus von Angestellten- und Kleinselbständigen artikuliere, "die nie in ihrem Leben dazu kommen werden, über etwas oder über sich zu entscheiden" - und die ihnen Phantasie einrede: "Ihr könnt alles werden, was ihr wollt" - zwar nicht in real life, aber in virtual life;
3. da gibt es zum Beispiel die trockene Feststellung des Mathematikers Schäfer am 17. März 1995 vor der Baden-Würtemberger Multimedia-Enquete-Kommission: "Wenn das Netz weg wäre, gäbe es keine Steuerbescheide mehr, dann gäbe es keine Fahndung mehr, dann gäbe es keine gerichtlichen Mahnbescheide";
4. und da gibt es mittlerweile ein halbes Dutzend offzieller Konzept- Strategie-, Programm- und Planungspapiere der Bundesregierung, in denen das Wort Demokratie, geschweige denn die Rede von der "elektronischen Demokratie" erst gar nicht vorkommen.

Politik auf dem Netz: von zwei Prozent Frohsinnsprovidern, politischen Unternehmern und Nischenpolitik

Nun mag sicherlich alles, was auf und mit dem Netz geschieht, politisch relevant sein, und natürlich berühren zahlreiche Sites und Kommunikationspraxen auf dem Netz politische Probleme. Wenn wir jedoch zurückhaltend nur nach expliziter Politik auf dem Netz fragen und insofern einen in der Massenkommunikationsanalyse gängigen Ansatz benutzen, dann ergibt sich eine gegenüber den verbreiteten Demokratievermutungen ernüchternde Bilanz.

Für die Wissenschaften - ob Medienwissenschaft, Soziologie oder politische Wissenschaften - ist der Zusammenhang von Netz und Politik bislang kaum ein Problem. Sogar die mittlerweile fast im Tagesrhythmus die Folders unserer elektronischen Briefkästen traktierenden Umfragen, die Werbeagenturen, Marketingfirmen und zwischengeprüfte Drittsemester über uns bringen, ignorieren die Frage, die uns hier beschäftigt.

Kurz: wir haben es mit einem Massenmedium zu tun, das trotz seiner Herkunft aus der Politik, der militärischen Hochkultur des Pentagon und der amerikanischen alternativen Zivilkultur offenbar nur wenig wissenschaftliche Selbstreflektion auf seinen politischen Struktur- und Entwicklungskontext hervorbringt. Dies kann bereits als Eingangsindiz für eine erste durchaus weitreichende, aber ganz undramatische These stehen:
Zwar gibt es Politik auf dem Netz und der politische Kampf um das Netz ist evident, doch grosso modo gilt:

DAS NETZ IST UNPOLITISCH.

2.1 QUANTITATIVE PRÄSENZ

Was steht in einer nüchternen Bilanz jenseits von Hype und Horror für die These, dass das Netz unpolitisch ist?

1. Das politische Pionierprojekt computervermittelter Kommunikation, die vergleichsweise politische Mailboxszene ist seit 1994 gegenüber dem Gesamtunternehmen Internet massiv entwertet worden: höchstens noch 2 - 3 % der NetznutzerInnen hängen an Mailboxen, das /CL-Netz z.B. wird 1996 von gerade mal rund 100 000 Menschen benutzt.
2. Momentan gibt es ca. 70 000 Mailing-Listen und etwa 16 000 Newsgroups. Auf das Stichwort "politi*" gab es am 30.11.1996 335 Nennungen [0,3 %], von denen dann noch etwa ein Drittel auf den akademischen Bereich entfällt.
3. Wer ganz eng das Thema "elektronische Demokratie" oder "Teledemocracy" recherchiert, findet von über 300 000 WWW-Sites gerade mal ein knappes Dutzend [0,005%] zum Thema, unter denen nur eine WWW-Site - TAN-Teledemocracy Action Network [Auburn] - und eine Diskussionsliste (ISPO) als informativ, aktuell und ständig betreut zu vermerken sind.
4. Die Explosion der kommerz- und .com - Domänen [die mittlerweile weit mehr als die Hälfte der Netzanbieter ausmachen] und der privatistische Homepage-Tsunami - mit Kopfbild, Hotlist (Spiegel, Focus, Microsoft) und Verweis auf die letzten Urlaubsvergnügungen nach dem Motto "Alle schreiben - keiner liest. Online allein." -, diese Kombination von Kommerz und Kopfbildern, kommerziellen und privatistischen Unternehmen weist den politischen Netzprojekten einen vollständig marginalen Rang zu.

Das US-Verzeichnis Yahoo.com rubrizierte am 28. November 1996 eben 7104 von wohl über 200 000 US-amerikanischen WWW-Sites unter die Kategorie "Government"; zum selben Zeitpunkt machten im deutschen Yahoo.de Verzeichnis die 653 Angebote unter der Rubrik "Staat und Politik" bestenfalls ein halbes Prozent der dort erfassten weit über 100 000 Angebote aus. Unter den 14 Hauptkategorien des Yahoo-Katalogs firmiert "Staat und Politik" mit Abstand an letzter Stelle, darunter finden sich übrigens auch sechs politische Sites aus - Hessen. Der Marburger Katalog Wissenschaft plus Politik, der zusammen mit dem anders gelagerten Verzeichnis der Friedrich-Ebert-Stiftung das größte einschlägige Verzeichnis hierzulande ist, listet ca. 1050 politische Sites auf - ca. 400 davon können als bundesdeutsche politische Web-Angebote gelten, hinzukommt eine nicht sonderlich dreistellige Anzahl von Mailing-Listen und Newsgroups. Zu diesen politischen Angeboten zählen etwa 160 bundesdeutsche gewerkschaftliche und linke WWW-Angebote, Listen und Newsgroups. Insgesamt dürfte der Anteil politischer Sites in der Bundesrepublik bei gut einem halben Prozent liegen, in den USA sind es höchstens 2 Prozent - das Netz ist unpolitisch.

2.2 NUTZUNG UND POSITIONIERUNG

Wie steht es um die Nutzung und Vernetzung der Sites?

Anfang 1995 stand für Newt Gingrich die Einrichtung des WWW-Servers "Thomas" des US-Kongresses für eine Machtverlagerung vom Washingtoner Machtgürtel zur Bürgerschaft Tatsächlich ist "Thomas" einer der wichtigsten politischen Web-Server. Die Home-Page des Servers vermeldet gegenwärtig über 200 000 Zugriffe im Monat und täglich werden fast 70000 Dateien kopiert. Zwischen dem 7. März 1996 und dem 28. November 1996 wurden über 22 Millionen Files übertragen.

Ein weiteres Beispiel ist der Web-Site während des Parteitages der Republikanischen Partei im August 1996: er soll - so AT&T- täglich von rund 700 000 Personen aufgerufen worden sein - eine beeindruckende und unglaubwürdige Größenordnung.

Die bundesdeutschen politischen WWW-Sites haben vorsichtshalber bisher - in aller Regel - auf die üblichen Netzzählwerke verzichtet. Zu hören ist, dass Greenpeace Deutschland täglich 5000 Kontakte vermeldet - was etwa 400 Personen entspräche -, Amnesty International spricht von 6000 Zugriffen. Die SPD vermeldet 120 000 Hits pro Monat, der FDP war das Einklicken von täglich so gerade Mal 50 Leuten in ihre Homepage eine Pressemitteilung wert, das Bundespresseamt notierte im Herbst 1996 5000 Abrufe pro Tag, das gut gefeaturete Berliner Projekt "Parlamentarier im Internet" gibt an, dass es binnen eines Jahres knapp 500000 Aufrufe hatte. Eine vergleichsweise politisch-akademische Site wie "Wissenschaft plus Politik" zählt im Moment zwischen 30 und 150 Zugriffe am Tag. Würde die Site "PolitikplusSex-XXX.com" heißen, so wäre das die Zugriffshäufigkeit pro Sekunde.

Im Aufmacher der Suchmaschine Infoseek am Morgen nach Bill Clinton`s Wiederwahl am 6.11.1996 war zu lesen: "More people use infoseek finding Pamela Anderson than Bill Clinton. Sorry for that, Bill."

Vollends unbeantwortet schließlich bleibt die Frage, wer es denn nun ist, der sich da politisch einklickt, zugreift, kopiert, transferiert - und vielleicht sogar liest. Die Server-Statistik von "Thomas" vermerkt, dass mehr als die Hälfte des erfaßten Datentransfers im Jahre 1996 aus den .com, .gov, .mil und .edu-Domänen kam - und gerade mal 2,56 % aus dem.org-Bereich, der, wenn wir Newt Gingrich glauben wollten, noch am ehesten als Organisationsfeld der "Bürgerschaft" gelten könnte. Exakt 0,1 % des Datentransfers von "Thomas" erfolgte 1996 übrigens in die Bundesrepublik.

Diese Angaben stehen somit eher für die Vermutung, dass politische Datenkommunikation selbstbezüglich innerhalb des Staatsapparats und zwischen Wirtschaft und Politik erfolgt, andere gesellschaftliche Teilsysteme daran demgegenüber nur äußerst gering partizipieren. Fraglich ist, ob dies Empowerment, Ermächtigung, Machtverlagerung anzeigt. Viel eher wird hier ein Umstieg auf ein anderes Kommunikationsmedium oder eine Kommunikationsverdichtung zwischen den existierenden Zentren Business und Politik deutlich.

Empirisches Wissen über - auch politische - Netzöffentlichkeit liegt bisher kaum vor. Welche politischen WWW-Sites von wem, zu welchem Zweck, wie lange, unter welchen Bedingungen und mit welchen Folgen besucht werden, ist unbekannt, ebensowenig die jeweilige Verknüpfung mit der Hauptnutzungsart des Netzes: der Email. Individuelles Entscheidungsverhalten bei der Navigation im Hyptertextsystem ist ebensowenig untersucht. Auch eine Analyse der Positionierung der politischen Sites im Informationsraum durch eine Rekonstruktion des Verweissystems wurde bislang nicht vorgenommen.

Eine Recherche mit Hilfe der Suchmaschine "Ultraseek" am 6.11.1996, welche die Anzahl der Verweise auf der jeweiligen Site aus dem Netzraum sowie innerhalb der Sites erfasst, zeigt, dass

1. die politischen Netzprojekte gegenüber den ökonomischen und einen Teil der kulturellen Sites schwach verlinkt sind und damit im gesamten Verweisfeld keine zentrale Position innehaben;
2. die Verweishäufigkeiten sehr stark variieren;
3. symbolische Links eine große Rolle spielen (z.B. Partei-Sites gegenüber Fraktion-Sites);
4. gegenwärtig sich Sites mit ressourcenschwachem Hintergrund noch relativ stark positionieren können (Beispiele: GEW Baden-Württemberg, CSF oder IGC/APC);
5. die bundesdeutschen politischen Web-Sites gegenüber den amerikanischen politischen Sites erwartungsgemäß weitaus schwächer positioniert sind.

2.3 CYBERKAMPAGNE

Natürlich gab und gibt es politische Bewegung auf dem Netz. Doch Gary Chapman von der CPSR schrieb in der Los Angeles Times vom 16.9.1996, dass zumindest bis jetzt zumindest das Internet noch kein zoon politikon, das Web noch kein political animal sei. Das Netz war ruhig zwei Monate vor der nationalen Wahl und dabei blieb es auch, von den üblichen Verdächtigen - Netscape, Microsoft oder Playboy - einmal abgesehen. Der Communications Decency Act und das Telekommunicationsgesetz, die monatelang die politische Kommunikation im amerikanischen Netz thematisch dominierten, spielten im Wahljahr keine Rolle. Keine Rede davon, dass der Wahlkampf online tobe, das Netz das TV als politische Bühne ersetze: zwischen 85 und 88 % der US-Bevölkerung sind offline - ein TV-Werbespot bei NBC erreicht eine Zuschauermenge, die der weltweiten virtuellen Gemeinde entspricht.

Die Cyberkampagne, über die im Herbst 1996 erstmals auf einer Konferenz am Brookings-Institut in Washington beraten wurde, ist keine Erfolgsgeschichte. Weder die Verabschiedung der genannten US-Gesetze noch die Durchführung des französischen Nukleartestprogramms wurden durch Netzkampagnen irgendwie merkbar tangiert. 1000 Protestmails, die 1996 durch eine Protestaktion von Greenpeace beim BMU eingingen, hatten nur ein Ergebnis: die Schließung des Email-Accounts. Ohnehin gilt offenbar im Netz noch meist die Losung: "Bleib mir vom Leib und laß mich tun, was ich will."

Bei den wenigen erfolgreichen Netzkampagnen - bei LOTUS oder in der Sache Clipper-Chip - ging es um die private Freiheit, woran uns auch Microsofts Einführungswerbung für den Internet Explorer 3.0 erinnert - "Remember the freedom you felt the first time you got on the Internet?".

Interessanterweise galt keine der Initiativen einer Frage von übergeordnetem öffentlichen Interesse. Technologen äußern sich offenbar nur zu ihren ureigensten Angelegenheiten. Das alles in den Schatten stellende Interesse der Netznutzer ist das Medium selbst.

Clifford Stoll

Die Netzideologie dieser Kulturen, für die Zeitschriften wie Wired stehen, hat der "Monat" im Juni 1996 so beschrieben:
"Wired oder Mondo 2000 verkaufen einer Leserschaft aus Hackern, Netzsurfern und Angestellten der IuK-Industrie eine Neuauflage des Manchester-Kapitalismus samt Nachtwächterstaat als Einlösung des Versprechens freier und gleicher Partizipation der Individuen an einer demokratischen Öffentlichkeit."

Wie begrenzt die Reichweite des Projekts einer computervermittelten Demokratisierung der Sphäre der Politik ist, zeigen zwei Beispiele. Die elektronische Demokratisierung des Parlamentarismus im Sinne einer liberalen Demokratietheorie, die auf eine wechselseitige Begrenzung und Kontrolle aus ist, steht auf keiner Agenda der offiziellen bundesdeutschen Netzpolitik: eine durch das Projekt PARLAKOM in den 80er Jahren u.a. angestrebte elektronische Kontrolle der Regierung durch das Parlament blieb in den ersten Ansätzen stecken. Und sieht man vom "virtuellen Ortsverein" der SPD ab, dann hat keine der zwischen 1994-1997 entstandenen Web-Sites der bundesdeutschen Parteien, großen politischen Verbände und staatlichen Einrichtungen seine Entstehung, Struktur und Funktionsweise auf dem Netz selbst durchsichtig gemacht - dem dort zumeist propagierten Selbstanspruch zuwider.

2.4 QUALITATIVE PRÄSENZ

Die Diagnose vom unpolitischen Netz ist erklärungsbedürftig. Doch schließen wir zunächst noch die Beschreibung mit der Frage ab, welche Art von Politik es ist, die hier kommuniziert wird und wie diese Kommunikation geschieht. Betrachtet man die Präsenz expliziter Politik im Informationsraum näher, dann lassen sich drei Gruppen unterscheiden:

1. es dominieren Angebote oder Projekte politischer Top-Down-Information, der Propaganda oder des politischen Marketings - dafür steht das Gros parlamentarischer Web-Projekte;
2. sodann gibt es Projekte zur Rationalisierung politischer Kommunikation ("bürgernahe Verwaltung") mit bestenfalls konsultativem und legitimationsbeschaffendem Charakter;
3. Angebote oder Projekte gesellschaftlicher Organisation von Politik (virtuelle Städte und Dörfer, Electronic Voting), die auf bottom-up-Meinungs- und Willensbildung zielen, sind demgegenüber mittlerweile zwar keineswegs irrelevant, aber deutlich von geringerem Rang und wohl auch weit weniger sichtbar.

Drei Kategorien politischen Akteure prägen schon jetzt und vor allem zukünftig die Arena politischer Netzkommunikation:

1. Mit Abstand an erster Stelle stehen große Content-Provider, die Politik als mitlaufendes aktuelles Infotainment verkaufen - Politics for fun: Frohsinnsprovider mit sozialverträglichen Bildern und Audiorauschen - die Kommerzialisierung der Politik als Nebeneffekt der Kommerzialisierung der öffentlichen Sphäre wird von ihnen getragen.
2. An zweiter Stelle befinden sich normalerweise in der Wirklichkeit stark situierte politische Unternehmer, die imstande sind, große zentralisierte Netzwerke mit schwachen Bindungen ("weak publics") zu organisieren. Nur sie sind imstande, die großen Mengen an Daten über Menschen, ihre Eigenschaften, Interessen und Interaktionen zu bearbeiten (und zu kontrollieren), die das Internet über die Elemente des politischen Systems bereitstellt. Und nur sie können die neue Eigenschaft des Internet - nämlich die der Interaktion - in massenpolitisch handhabbare Zielgruppen- [oder besser: Zielperson-] spezifische Feedbacks transformieren und im übrigen die Installierung solcher Feedbackmechanismen als politische Partizipation inszenieren.
3. In weitem Abstand folgen schließlich aktive Bürger und marginalisierte politische Akteure die sich die Kosten- und Verbreitungsvorteile des Netzes nischenpolitisch zunutze machen können.

Alles in allem kein aufmunternder Befund.