Aufrüsten trotz Pandemie

Deutschland belegt den siebten Platz, die USA den ersten: Die globalen Militärausgaben haben 2020 einen Rekordwert erreicht. Mit einer "schwarz-grünen" oder "grün-schwarzen" Bundesregierung dürfte dieser Trend hierzulande weitergehen

Mehrfach hatte UN-Generalsekretär António Guterres im vergangenen Jahr zu einer globalen Waffenruhe aufgerufen, damit sich die Weltgemeinschaft auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie konzentrieren könne. Erstmals am 23. März 2020 und bekanntlich mit wenig Erfolg. Die Geschäfte der Rüstungsindustrie hat es offenbar auch nicht gestört, denn die globalen Rüstungsausgaben haben einen neuen Höchststand erreicht. Weltweit investierten die Staaten im Jahr 2020 insgesamt 1.981 Milliarden US-Dollar (rund 1.644 Milliarden Euro) in ihre jeweiligen Streitkräfte, wie das schwedische Sipri-Institut (Stockholm International Peace Research Institute) am Montag mitteilte. Im Vergleich zu 2019 war damit ein Anstieg um 2,6 Prozent zu verzeichnen. Damit sind die Ausgaben das sechste Jahr in Folge gewachsen.

Damit sind die Ausgaben das sechste Jahr in Folge gewachsen - während das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt vor allem wegen der Pandemie um 4,4 Prozent sank. Spitzenreiter waren dabei die USA mit 778 Milliarden Dollar, was 39 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben entspricht - gefolgt von China, Indien, Russland und Großbritannien. Zusammen kamen diese fünf Länder auf 62 Prozent der globalen Militärinvestitionen. Deutschland belegte hinter Saudi-Arabien den siebten Platz. Mit 52,8 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) gab die Bundesrepublik somit 5,2 Prozent mehr für Rüstung aus als im Vorjahr.

Auf einer Wellenlänge

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machte sich Anfang dieses Jahres Sorgen, dass sich die Prioritäten verschieben könnten: "Wenn wir über große Rüstungsprojekte reden, reden wir auch über nationale Industriepolitik", sagte die CDU-Chefin im Januar. "Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir im vergangenen Jahr durch große Konjunkturpakete versucht haben, die Wirtschaft zu stabilisieren und nun dort, wo der Staat etwa im Bereich Rüstung selbst Auftraggeber ist, Aufträge zurückziehen und damit selbst dazu beitragen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind."

Die frisch gekürte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ist in diesem Punkt auf einer Wellenlänge mit der Wehrministerin: Beide wollten angesichts der Corona-Krise kein starres Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel mehr, wie es die Nato-Mitgliedsstaaten 2014 in Wales vereinbart hatten - denn das könnte ja jetzt wider Erwarten bescheidener ausfallen, wenn das jeweilige Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Berechnungsgrundlage schrumpft.

"Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben. Es muss auch um die Fähigkeiten der Nato und die konkrete Lastenverteilung gehen. Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter", sagte Baerbock im November. Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Juli erklärt, es sei klar, dass der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP "angesichts des coronabedingt sinkenden BIP keinen ausreichenden Indikator darstellt".