Aus für die Propaganda-Abteilung des Pentagon
US-Verteidigungsminister Rumsfeld bezeichnet die Kritik zwar als übertrieben, aber gibt dem Druck der Öffentlichkeit nach und schließt das "Office for Strategic Influence"
Die Medien sind eine wichtige Grundlage für die Demokratie, weil sie vor allem auch für eine kritische Öffentlichkeit gegenüber der Regierung sorgen. Dazu müssen sie so objektiv wie möglich berichten können, aber auch beißende Kritik äußern dürfen. Das Korrektiv der Medien hat sich gerade jetzt wieder einmal eindrucksvoll erwiesen, als bekannt wurde, dass das Pentagon beabsichtigte, mit seinem nach dem 11.9. eingerichteten "Office for Strategic Influence" möglicherweise den Medien auch heimlich gefälschte Informationen unterzujubeln (Das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen). Jetzt gab US-Verteidigungsminister Rumsfeld bekannt, dass die Propaganda-Abteilung des Militärs geschlossen wird.
Letzte Woche hatte die New York Times berichtet, dass das nach den Anschlägen vom 11.9. gegründete "Office for Strategic Influence", das sich mit allen Arten von "Informationsoperationen" beschäftigen sollte, auch ausländischern Medien gefälschte Informationen zuspielen wollte, um für eine freundliche Haltung gegenüber den Aktionen des Pentagon zu sorgen. Das Verteidigungsministerium hatte sich bereits die Dienste einer PR-Agentur eingekauft, die schon zur Vorbereitung des Goldkriegs an der Ausarbeitung von kriegsfördernden Desinformationen beteiligt war. Der eben als Leiter der neuen Abteilung berufene Simon Worden von der Luftwaffe hatte verlauten lassen, dass man viele Aktionen vorhabe, die auch geheime Operationen und die Benutzung des Internet umfassen sollten, um gezielt Desinformationen zu verbreiten.
Die vermutlich von Kreisen des Pentagon, die mit einer solchen Strategie nicht einverstanden waren, durchgesickerten Informationen führten weltweit zur Kritik. Auch die amerikanischen Medien gaben zu bedenken, dass möglicherweise auch befreundete Staaten ins Visier der Desinformationskampagnen geraten könnten und dass diese auch wieder zurück in die USA wirken könnten.
Schnell beeilte man sich im Pentagon zu versichern, dass weiterhin nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen werde und dass noch gar nicht klar sei, welche Aufgaben die Propaganda-Abteilung oder die Abteilung für den Infowar haben soll. Man habe lediglich vor, "taktische Täuschungen" auszuführen, um dem Feind im Krieg auszutricksen. Ansonsten sollte die Abteilung nur solche Dinge zuständig sein wie das Abwerfen von Flugblättern über Afghanistan oder das Senden von Radiobereichten (Rumsfeld: Pentagon lügt nicht). Selbst Präsident Bush musste einsprangen, um die PR-Katastrophe wieder gut zu machen, und verkünden, dass wir "den amerikanischen Bürgern die Wahrheit sagen". So viel Wahrheitsliebe werden aber selbst gutgläubige Amerikaner der Regierung nicht unterstellen und ob der permanenten Versicherungen eher noch misstrauischer werden.
Aber da einmal die Katze aus dem Sack war und die verdeckten Operationen gar nicht mehr so geheim waren, versucht jetzt Rumsfeld, die Wogen wieder zu glätten. Weit übertrieben seien die meisten Kommentare und Berichte gewesen, sagte er, aber "die Abteilung wurde dadurch so stark beeinträchtigt, dass sie nicht mehr effektiv arbeiten könnte". Man werde zwar weiterhin die Botschaft des Pentagon ins Ausland bringen, aber nicht mehr durch das ominöse "Office for Strategic Influence", das geschlossen werde. Aber ob das eine wirkliche Einsicht ist oder wiederum nur eine taktische Täuschung, muss selbstverständlich dahin gestellt sein. Überdies bedeutet es noch keineswegs, die Wahrheit zu sagen, wenn man nicht lügt. Und eine geschlossene Abteilung bedeutet natürlich keineswegs, dass damit auch die Aufgaben beiseite gelegt werden, die diese erfüllen sollte.
Ausgerechnet jetzt feierte am 26.2 "Voice of America", der von der Regierung finanzierte Radiosender, seinen 60.Geburtstag. Bush erinnerte daran, dass die erste Sendung 79 Tage nach Pearl Harbor an das Nazi-Deutschland gerichtet war und versicherte hatte, dass die Stimme Amerikas die Wahrheit sagt. Ganz bei der Wahrheit kann allerdings Bush nicht bleiben, schließlich hat die Stimme Amerikas einen Auftrag, der zumindest Neutralität verhindert:
"Unter manchen autoritären Regierungen wie beispielsweise in Nordkorea wird schon das Hören von Voice of America als Verbrechen behandelt. Und die Ängste dieser Regierungen sind wohl begründet, da eine Tyrannei nicht dauerhaft in einer Atmosphäre der Wahrheit überleben kann. Voice of America ist nicht neutral gegenüber Amerika und Amerikas Feinden, gegenüber dem Terrorismus und jenen, die sich selbst gegen den Terror verteidigen, gegenüber der Freiheit und der Tyrannei. Voice of America ist ein Sender mit einem besonderen Zweck, einem besonderen Auftrag und einer besonderen Verantwortung."
Natürlich darf man nicht erwarten, dass die Redenschreiber von Bush sich in komplizierten Überlegungen über die Parteilichkeit der Wahrheit verirren. Die Botschaft von Voice of America sei ganz einfach und bleibe bei allen technischen Veränderungen der Medien dieselbe: "Es ist eine Botschaft der Freiheit, und die Freiheit ist es wert, verteidigt zu werden. Und die Wahrheit wird nicht weniger als Kraft der Waffen zu ihrer Verteidigung benötigt." Damit hat Bush elegant die Kurve von der Wahrheit über die Freiheit bis zur gegenwärtigen Aufrüstung und zum Krieg gegen den Terrorismus gefunden. Und man kann nur hoffen, dass auch die Regierungen der "freien Welt" dem Pathos des freien Worts gehorchen werden:
"Während seiner ganzen Geschichet hat Voice of America die Macht der Technologie für den Fortschritt der Freiheit eingesetzt. Sie hat jedes mögliche Mittel - Kurzwellen, Fernsehen und jetzt das Internet - benutzt, um die Hindernisse der Tyrannen zu umgehen. Radiowellen werden durch Grenzen nicht blockiert, und während die Technologie sich verbessert, wird das Internet gegenüber den Zensoren weniger anfällig."