Ausgemerkelt - Jens is waiting

Während die Kanzlerin mit der GroKo ihren letzten Strohhalm festhält, wird bereits gnadenlos ein Nachfolger aufgebaut

Was haben unsere Medien der Kanzlerin nicht alles durchgehen lassen, ohne auch nur eine Sekunde böse Worte zu verlieren? In Merkels Regierungszeit wurden unvorstellbare Geldmengen aus dem öffentlichen Topf in die Tresore "systemrelevanter" Banken umgebettet, um so dann durch eine "Schuldenbremse" dem Staat dauerhaft ernsthafte Gestaltungsmöglichkeiten zu entziehen.

Dann das entsetzliche Chaos der Flüchtlingskrise. Die beiden Königinnen der deutschen Medienlandschaft, Liz Mohn vom Bertelsmann-Konglomerat sowie Friede Springer vom gleichnamigen Medienimperium, hielten ihre Fittiche immer schützend über ihre Duzfreundin Angela.

Doch nun gibt es kein Halten mehr. Über Frau Merkel regnet jetzt eine mediale Hasskampagne (Neuauflage der großen Koalition: "Eine Horrorvorstellung. Die politische Zombie-Apokalypse"), die schon fast Mitleid mit der Ausgestoßenen aufkommen lässt. Dabei hatte die Kanzlerin in letzter Zeit durchaus vernünftige Maßnahmen ergriffen ("Merkel muss weg!" Ja, wirklich? Vorsicht!).

Sie hatte Deutschland in das momentan mit Abstand bedeutendste Wirtschaftsvorhaben auf diesem Globus, nämlich das Seidenstraßenprojekt, eingebracht - und zwar gegen massive Pressionen der US-Regierung. Ihre Regierung hat gerade beschlossen, sich durch ein eigenes Satelliten-Überwachungssystem von den USA unabhängig zu machen, eine späte Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen. Und als Heilmittel gegen die verheerenden Folgen des Autowahns erwägt die Regierung Merkel jetzt sogar, den lange ignorierten Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr einzuführen.

Nachdem die Jamaika-Koalition nicht zustande kam, versuchte Merkel ihr politisches Überleben mit einer Neuauflage der Großen Koalition zu sichern. Dafür hat sie sogar, sehr zum Unmut der Christdemokraten, die Schlüsselministerien im zukünftigen Kabinett der moribunden SPD geopfert.

Ob die SPD in der Mitgliederabstimmung tatsächlich die Genehmigung für eine Neuauflage der GroKo gibt, wird immer ungewisser. Der Umfrageneinbruch der SPD mit Werten unterhalb der AfD dürfte die Langmut der SPD-Mitglieder ziemlich strapazieren.

Die Tyrannenmörder lauern

Stimmen sie mit "Nein", dann ist es auch mit Angela Merkel als Kanzlerin vorbei. Die Tyrannenmörder lauerten schon lange mit dem Dolch im Gewande auf diesen Augenblick. Umso erstaunlicher ist allerdings, wen die Medien unisono zum neuen Kanzler gekürt haben, allen voran jenes berühmte Nachrichtenmagazin aus Hamburg: Der Neue heißt Jens Spahn, ist 37 Jahre alt, und bis vor kurzem hat ihn außerhalb des politischen Raumschiffs Berlin niemand gekannt.

Also eine deutsche Variante von Sebastian Kurz in Österreich oder Emmanuel Macron in Frankreich? Naja. Sebastian Kurz verfügt über einen bubenhaften Charme und sammelte bereits einige Jahre Erfahrungen als Außenminister. Emmanuel Macron hat sich auch schon als Wirtschaftsminister erprobt und verkauft seinen Marktradikalismus ebenfalls mit einem charmanten Lächeln.

Aber Jens Spahn? Er diente als loyaler Staatssekretär im Finanzministerium unter seinem väterlichen Mentor Wolfgang Schäuble. Der kantige Westfale mit dem stechenden Blick durch die schwarze Hornbrille verströmt das Charisma einer Laubhäckselmaschine im Novembernebel. Ob Spahn der geeignete Moderator weiterer Sozialeinschnitte und einer erneuten Erhöhung des Militärhaushaltes ist?

Netzwerke und Hebelwirkungen

Allerdings: Eine zentrale Befähigung bringt der gelernte Sparkassenangestellte aus Ahaus mit. Er kann nämlich fließend auf Englisch parlieren - ganz anders als etwa Thomas de Maiziere, der jetzt gerade aus der politischen Maschine ausgesondert wurde.

Warum sind fortgeschrittene Englisch-Kenntnisse für einen deutschen Spitzenpolitiker so essentiell wichtig? Das werden Sie sich jetzt sicher fragen. Nun, weil die "Katapultierung" des Nachwuchspolitikers an die Spitze der deutschen Regierung über den ständigen Besuch englischsprachiger internationaler Eliten-Netzwerke umgesetzt wird.

Bereits im Jahre 2012 kürte die Stiftung "40 under 40" den gerade einmal 32-Jährigen zum European Young Leader. Die Stiftung wird betrieben von der Europäischen Union, von den Open Society Foundations des schwerreichen Währungsspekulanten George Soros, von EADS, General Electric oder auch von der transatlantischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations.

Wer mit einer solchen elitären Duftmarke behaftet ist, bewegt sich automatisch in den oberen Rängen jenes öffentlich-privaten Gravitationsfeldes, das mittlerweile immer mehr die Richtlinien der Politik an die staatlichen Instanzen herunterrieselt.

Der Marktradikale schießt gegen Senioren

"Manchmal muss man sich erst einmal richtig unbeliebt machen, um ernst genommen zu werden" - Das soll der frühere Bundeskanzler Adenauer einmal gesagt haben. Und das ist erklärtermaßen das Lieblingsmotiv von Jens Spahn.

Das hatte er auch schon in die Tat umgesetzt, bevor ihn die Stiftung in ihre Reihen aufnahm, ihn "kooptierte" wie das im Insiderjargon heißt. Dafür nahm Spahn auch gerne die Beschimpfung "Rotzlöffel" lachend in Kauf.

Und das ging so: Als das erste Kabinett Merkel im Jahre 2008 außerplanmäßig Rentenerhöhungen beschloss, brachte Spahn sich in Stellung: "Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig viel Geld." Und zeichnete das Horrorbild unersättlicher Seniorenmonster: "Auch mit 1,1 Prozent [Rentenerhöhung] sind die Rentner nicht zufrieden."

Die gezielten Provokationen hielt Spahn in den nächsten Jahren munter durch. Medien feierten den Provokateur als Helden und Märtyrer. Die Vorstellung von den lachenden Alten, die sich auf den Schultern der ausgelaugten Jungen ein lustiges Leben machen, wurde von Spahn und seinen Mitstreitern in allen Fraktionen des Bundestages kultiviert und in Institutionen gegossen.

"Generationengerechtigkeit" sollte als Staatsziel in das Grundgesetz eingegossen werden. Diese Initiative fand allerdings im Bundestag nicht die erforderliche Unterstützung. Auch heute noch verschafft sich Spahn kostenlose Publicity mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63. Damit verdient er den marktradikalen Adelsschlag als "rentenpolitischer Rambo".

Nun, Spahn hat seine Schüsse aus der Hüfte gegen Senioren nicht aus politischen Selbstmordimpulsen abgegeben. Hinter ihm steht selbstverständlich eine starke Gemeinschaft. In diesem Falle die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. So heißt Spahns ideologischer Heimathafen.

Die Kernanliegen dieser Stiftung sind geschickt eingebettet in durchaus vernünftige Ansichten. Zum Thema "Umwelt und Zukunft" hat man respektable und "lobbyferne" Professoren gewinnen können: Hier wird für die Abschaffung fossiler Energieträger und der Atomkraft geworben. Jedoch wenn es um Arbeit und Soziales geht, sind die Karten deutlich anders gemischt.

Die Abschaffung des Senioritätsprinzips

Die Stiftung fordert die Abschaffung des Senioritätsprinzips. Damit wird im Arbeitsrecht eine Art Schutzraum für die älteren und weniger belastbaren Kollegen gesichert gegen die direkte Konkurrenz der noch unverbrauchten jüngeren Kollegen. Ein Gebot der Menschlichkeit und auch eine Anerkennung langer Erwerbstätigkeit. Oder auch ganz markt-inkompatibel gesagt: Der Respekt vor dem Alter gebietet eine solche Vorgabe.

Wer auch nur ein bisschen mit der Wirklichkeit konfrontiert ist weiß, dass es gerade jetzt ein mehr an Senioritätsschutz geben müsste. Heutzutage werden nämlich gerade Mitarbeiter ab fünfzig Lebensjahren aufwärts immer weniger geschont, und konkurrenzorientierte junge Mitarbeiter machen den Älteren mit Mobbing das Leben schwer.

Frühverrentung, innere Emigration und immense Mehrkosten für die Krankenkassen wegen rapide zunehmender psychischer Erkrankungen älterer Arbeitnehmer sind die Folge. Es überrascht nicht, dass im Beirat der Stiftung Bernd Raffelhüschen und Meinhard Miegel sitzen. Beides Lobbyisten für die private Versicherungswirtschaft und schon durch Bürgerkonvent und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Erscheinung getreten.

Zudem fordert die Stiftung eine strikte Einhaltung der im Jahre 2011 eingeführten so genannten Schuldenbremse. Begründung: Die Politiker erkaufen sich ihr politisches Überleben durch Geschenke an die Wähler. So besteht ein unweigerlicher Drall zu immer stärkerer Staatsverschuldung.

Diese Sicht basiert auf den Public-Choice-Theorien der marktradikalen Mont Pelerin-Vordenker James Buchanan und Gordon Tullock. Im Fadenkreuz: die Rentenerhöhungen verschiedener Merkel-Regierungen.

Seltsam unerwähnt bleiben die ungleich dickeren Geschenke der Bundesregierung an die Banken im Zusammenhang mit der Finanzkrise seit 2008. Dass der Staat soziale Aufgaben oft "kreditfinanziert" durchführen muss, liegt ja wohl in erheblichem Maße an der immer stärker politisch begünstigten Steuerflucht. Doch darauf gehen die Papiere der Stiftung mit keinem Wort ein.

Jens Spahn, der Gesundheitspolitiker

Zweifellos war Jens Spahn bis 2015 der am besten vernetzte Parlamentarier, wenn es um Gesundheitspolitik ging. In zahlreichen parlamentarischen Arbeitsgruppen der CDU/CSU war er aktiv. Dennoch sucht man vergeblich nach schriftlichen Zeugnissen, aus denen man seine gesundheitspolitischen Grundpositionen entnehmen könnte.

Es gibt sporadische Zeugnisse des Jens Spahn. Er wandte sich die gegen die Legalisierung von Cannabis, weil der THC-Gehalt von handelsüblichem Haschisch immer mehr zunehme. Gegen die Unsitte des selbstzerstörerischen Komasaufens unter Jugendlichen empfahl er, den Eltern dieser Adoleszenten 100 Euro Strafgeld abzuknöpfen, das den gesetzlichen Krankenkassen zugutekommen sollte.

Mit zwei weiteren Autoren gab Spahn ein Buch heraus mit dem Titel App vom Arzt: Bessere Gesundheit durch digitale Medizin. Ein Käufer des Buches resümiert: "Obwohl die Autoren ihre Leser persönlich ansprechen und sich dabei in die Schar der Patienten einreihen, sind zwei der drei Autoren Ärzte, die im digitalen Markt beziehungsweise in der Diagnostikindustrie ihr Geld verdienen. Sie betreiben mit diesem Büchlein also Werbung in eigener Sache. Sie fordern Milliardeninvestitionen in den E-Health-Markt und stellen das alles umfassende Datensammeln als erstrebenswert dar."

Schon sehr früh kam der junge Abgeordnete auf die Idee, seine Beziehungen in bare Münze umzuwandeln. Mit zwei Freunden gründete Spahn die "Politas GbR". Eine Lobbyfirma, die das Insiderwissen der Politiker den Pharmakonzernen nutzbar machen sollte, unter anderem dem Pharmagroßhändler Celesio (heute McKesson Europe) und dem privaten Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum AG.

Auch wenn sich der Jungpolitiker längst aus diesem Geschäft verabschiedet hat, ist doch deutlich: Das Bewusstsein, das Insiderwissen aus öffentlichen Ämtern nicht für privaten Vorteil zu missbrauchen, ist bei Spahn nicht sehr hoch entwickelt.

Schließlich ist der CDU-Politiker noch an der Erledigung eines unbestechlichen Kritikers der Pharmaindustrie beteiligt. Die Rot-Grüne Bundesregierung hatte dereinst ein Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen aufgebaut, finanziert von den gesetzlichen Krankenkassen. Das IQWiG sollte in Eigenrecherche die Wirksamkeit neuer Medikamente und Behandlungsmethoden akribisch überprüfen und öffentlich beurteilen.

Das war natürlich eine Beeinträchtigung vieler Geschäftsmodelle der privaten Gesundheitsindustrie. Chef des Instituts war im Jahre 2009 Peter Sawicki, ein international angesehener Mediziner, der unerbittlich gegen "Scheininnovationen" vorging. Vier Politiker intrigierten, um Sawicki loszuwerden, nämlich: Philipp Rösler (FDP, auch mal Gesundheitsminister), Daniel Bahr (FDP, Röslers Nachfolger im Ministerium), Annette Widmann-Mauz (CDU, aktuell gehandelt als nächste Gesundheitsministerin) und Jens Spahn.

Da die neue CDU/CSU-FDP-Koalition Sawicki nicht einfach absetzen konnte, wurde eine Art Dienstwagenaffäre gegen den Institutsleiter inszeniert. Der Vertrag mit Sawicki wurde nicht verlängert. Er wurde durch einen der Pharmabranche genehmeren Mann ersetzt.

Gegenprogramm

Laut Guardian sah sich Spahn nach der Bundestagswahl 2013 ausersehen als neuer Gesundheitsminister. Jedoch: Kanzlerin Merkel überging den netzwerkfreudigen Spahn und machte den braven Parteisoldaten Hermann Gröhe zum obersten Gesundheitsadministrator. War es dieses Trauma der Zurücksetzung, das Spahn dazu brachte, sich selber ab 2014 als Gegenprogramm zur Dauerkanzlerin zu postieren?

Jedenfalls trat Spahn im November 2015, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als Herausgeber einer Aufsatzsammlung im großen Stil medial in Erscheinung. Das Buch trägt den kryptischen Titel: "Ins Offene: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge". In jenen Tagen, als die Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen mit "Welcome Refugees"-Plakaten begrüßt wurden, war es ein Leichtes, sich als Gegner von Merkels offenen Armen zu profilieren, wovon Spahn denn auch reichlich Gebrauch macht.

Er nennt sich selber "burkaphob" und betont, dass es in Deutschland kein Multikulti geben darf, sondern stattdessen Leitkultur. Die Autoren seines Sammelbandes: Talkshow-bekannte Vielredner wie Klaus von Dohnanyi und Herfried Münckler, harte Politiker wie Markus Söder; auch zwei Autoren aus muslimischem Kulturkreis dürfen hier schreiben. Alles noch im Rahmen pointierter Kritik, nicht eskalierend.

Ein Autor allerdings hinterlässt ein Geschmäckle: Wolfgang Ischinger, seines Zeichens Leiter des weltweit größten Treffens der Händler des Todes, der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Mann, der qua Amt einer der Mitverursacher der Flüchtlingskrise ist.

Der rote Teppich wird ausgerollt

"Jens Spahn: The Man who could replace Merkel as Chancellor" - so titelte die englische Zeitung The Guardian im August 2016. Der Guardian-Artikel ist allerdings nur ein Substrat eines langen Interviews, das Spahn dem britischen Observer gegeben hatte. 1

Wie dargelegt, ist die bisherige "Performanz" von Jens Spahn als Politiker nicht eben überdurchschnittlich. Immerhin ist er mittlerweile doch noch in ein Regierungsamt aufgerückt. Wolfgang Schäuble erlöste im Jahre 2015 Spahn aus dem Parlamentarierdasein und machte ihn zu seinem Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium.

Trotzdem ist es ungewöhnlich, dass eine angesehene englische Tageszeitung ihm den roten Teppich eines Star-Interviews ausrollt - gerade so, als wäre er bereits ein bedeutender Staatsmann.

Spahn imponiert den Machern vom Guardian und dem Observer. Der Westfale hatte sich nämlich bereits im Jahre 2012 als Homosexueller geoutet. Gleichzeitig fährt Spahn eine harte Linie gegen Muslime. Als am rechten Rand der CDU verorteter Politiker zeigt er mit dem Finger auf die "spießigen" Araber. Und die Deutschen mit ihrem "anti-amerikanischen Vorurteilen" seien schuld, dass Europa noch nicht mit den USA in der Freihandelszone TTIP zusammengeschweißt ist.

Ein Vierteljahr früher hatte die amerikanisch-britisch-deutsche Zeitschrift Politico einen Lobgesang auf Jens Spahn hören lassen. Politico betitelt den Artikel mit: "The young, gay, conservative German chancellor-in-waiting". Auch Politico findet, dass der römisch-katholische Homosexuelle2 aus Westfalen das richtige Medikament ist, um die CDU wieder zu einer Volkspartei zusammenzuschmelzen.

Diese neuen Leute will man gerne behalten. Aber die Wähler vom rechten Rand, die zur AfD geflüchtet sind, muss man wieder reinholen ins Boot. Die CDU war unter Merkel nämlich nach links gerückt in den Fragen: Flüchtlinge, Energie und Sozialpolitik.

Ein mutiger Schlag

Jens Spahn sei wütend gewesen, als er von Merkel 2013 nicht den Posten des Gesundheitsministers bekam und leer ausging. Dann holte er, so Politico, zum mutigen Schlag aus. Auf dem Bundesparteitag der CDU 2014 kandidierte er für das siebenköpfige Präsidium der CDU. Seine Bewerbungsrede begann mit konventionellen konservativen Statements und dem Bekenntnis zur westlichen Leitkultur, um dann zu überraschen.

Spahn: "Ich sage mal, warum die Sache für mich so wichtig ist. Ich möchte nicht noch einmal Angriffe oder Beleidigungen erfahren, wenn ich Hand in Hand mit meinem Freund durch Berlin gehe." Das Auditorium tobte, und Spahn verdrängte Hermann Gröhe, der statt seiner 2013 Gesundheitsminister geworden war, aus dem CDU-Präsidium.

Spahn lässt indirekt verlauten, dass er gegen die Große Koalition ist. Er kann schon lange sehr gut mit den Grünen, seit 2013 vor allem mit Omid Nouripour, und wäre der ideale Kanzler einer Schwarz-Grünen Bundesregierung. Falls Frau Merkel noch länger am Kanzlersessel kleben sollte, hätte Spahn aufgrund seines geringen Alters die besten Chancen, doch noch irgendwann Kanzler zu werden. Und, wie oben bereits ausgeführt, arbeitet Spahn mit FDP-Politikern seit jeher sehr eng zusammen. Also könnte Spahn doch sehr gut einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene als Kanzler vorstehen.

Als noch niemand in Deutschland etwas von Jens Spahn gehört hatte, wurde er im englischsprachigen Raum bereits als nächster Kanzler gehandelt. Aus dieser Perspektive verwundert es denn auch nicht mehr, dass wir Spahn auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 erblicken.

Und nun, als stellvertretender Finanzminister, zählt seine Meinung, wie der Spiegel befand: "Jens Spahn reagiert auf die Reden von Merkel und Pence: 'Europa muss erwachsen werden und mehr in Verteidigung investieren.' Wenn das Schäubles Staatssekretär sagt, ist das Zwei-Prozent-Ziel noch nicht verloren ... "

Ja, Jens Spahn hat jetzt was zu sagen. Die Anweisung der Trump-Regierung, die europäischen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, reicht er an das Wahlvolk herunter: "Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein <sic!> oder anderen Jahr und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen."

An den wichtigen Tischen sitzen

In der Tat: Zumindest die Reichen und Mächtigen nehmen Mister Spahn jetzt sehr, sehr ernst. Die Konferenz der Bilderberger, ein Treffpunkt der Superreichen und ihrer einflussreichen "Domestiken"3 im Jahre 2017 lädt ihn als einzigen deutschen Politiker zu ihren gepflegten Unterhaltungen am Kamin ein.

Und bei dem ungeheuer wichtigen Weltwirtschaftsforum in Davos 2017 wird der junge Kanzler in spe zum "Young Global Leader" gewählt. Doch im Gegensatz zu anderen jungen Führern, die oft wieder in der Versenkung verschwinden, bleibt Spahn im inner circle von Macht und Einfluss.

Er ist nämlich Mitglied in der Europe Policy Group des Weltwirtschaftsgipfels - in jener Sphäre einer sich anbahnenden öffentlich-privaten Verwaltung der Welt, in jener Welt der governance. Wo an runden Tischen Vertreter der Nationalstaaten mit erlesenen Konzernchefs, Direktoren von einflussreichen Denkfabriken und wenigen Turbointellektuellen der Elite-Universitäten nicht nur parlieren, sondern die Paradigmen der großen Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit aushandeln.

Die Europe Policy Group ist engstens mit Klaus Schwab verbunden, der die Bilderberger organisiert und gleichzeitig de facto-Inhaber des Davoser World Economic Forum-Labels ist. Zugleich arbeitet Schwab in seiner gleichnamigen Stiftung daran, alle Bereiche des Lebens der Logik wirtschaftlichen Handelns zu unterwerfen.

Von daher ist es nicht mehr weiter verwunderlich, wenn jetzt Spahn immer öfter sogar in deutschen Zeitungen als Merkel-Nachfolger gehandelt wird, z.B. im Spiegel oder in der Illustrierten Stern. Er wird uns regelrecht aufgedrängt. Wir werden mit dem neuen, strengeren Klassenlehrer schon einmal vertraut gemacht.