Ausgerechnet Trump schafft den Alptraum der amerikanischen Konservativen

Um seine Wahlchancen zu stärken, schafft Trump Ansätze einer nationalen Polizei, die im Dienst seiner Wahlkampfstrategie Gewalt exekutiert und erzeugt

Eigentlich war es immer der Alptraum der konservativen Amerikaner, dass die Zentralregierung in Washington die Macht übernehmen und eine Art Diktatur einrichten könnte. Diese Vorstellung belebte auch zahlreiche rechte Verschwörungstheorien und rechtsextreme Ideologien, was letztlich auch legitimieren sollte, dass die Bürger sich bewaffnen, um sich gegen die Regierung wehren zu können. Dass ausgerechnet ein rechtsnationalistischer Republikaner eine Nationalpolizei anstrebt und womöglich mit einem Innenministerium nach dem üblichen Modell die Sicherheit übernehmen will, war bislang unausdenkbar. Aber ähnlich der rot-grünen Regierung in Deutschland, die Hartz-IV-Gesetze eingeführt hat, könnte Trump es schaffen, die Bundesregierung zu stärken.

Präsidenten hatten zwar schon die Armee nach dem Insurrection Act, den Trump erst kürzlich wieder geltend machen wollte (Trump drängt auf Militäreinsatz), im Inneren eingesetzt, aber etwa 1957 wie Dwight Eisenhower zur Durchsetzung der Bürgerrechte und nicht zur Niederschlagung von Demonstranten. Oder die Armee wurde von den lokalen Regierungen angefordert. Als Trump den Insurrection Act ins Spiel brachte, stieß er auf großen Widerstand auch seitens republikanischer Politiker, hohen ex-Militärs und ehemaligen Verteidigungsministern.

Das war offenbar Anlass, eine neue Strategie einzuleiten, um mit bewaffneten Verbänden auf Bundesebene mangels einer nationalen Polizei in die von demokratischen Bürgermeistern und Gouverneuren regierten Städte und Bundesländern einmarschieren zu können (Trump plant Einsatz von Bundesspezialkräften in Chicago und New York). Möglichkeiten dazu, waren über die Zeit auf Bundesebene geschaffen worden, wo es eine Vielzahl an Behörden mit bewaffneten Einheiten gibt, die aber jeweils beschränkte Kompetenzen besitzen und verschiedenen Ministerien unterstehen.

Das FBI ist ein Inlandsgeheimdienst, der auch strafrechtliche Ermittlungen und Antiterroroperationen durchführt. Die Grenzschutzbehörde CBP untersteht dem nach 2001 geschaffenen Heimatministerium und ist für die Bewachung der nationalen Grenzen zuständig. Die US Marshalls arbeiten für die Gerichte, der Secret Service ermittelt im Auftrag des Finanzministeriums Finanzkriminalität, das Bureau of Alcohol, Tobacco, and Firearms (ATF) ist für Kriminalität zuständig, die mit Alkohol, Tabak, Schusswaffen, Explosivstoffen und Brandstiftung verbunden ist. Das ICE (Immigration and Customs Enforcement) geht illegaler Einwanderung nach. Insgesamt soll es um die 80 bundesstaatliche Sicherheitsbehörden geben, die auch untereinander und mit den lokalen Sicherheitsbehörden über Kreuz liegen können.

In Portland wurden Spezialeinheiten der Grenzschutzbehörde eingesetzt, aber auch Angestellte der Küstenwache oder des ICE (Trump schickt ungefragt "Hilfe" durch Spezialeinheiten nach Portland) . Zum Schutz des Weißen Hauses vor Demonstrierenden im Juni wurden auch Sicherheitskräfte der Gefängnisbehörde eingesetzt. Aber es ist vor allem das Heimatschutzministerium, das zur Bekämpfung des Terrorismus geschaffen wurde, das jetzt unter dem willigen Minister Chad Wolf Donald Trumps Wünsche exekutiert, durch exzessives Vorgehen gegen die den Demokraten näherstehende Bewegung Black Lives Matter, die Rassismus und Polizeigewalt kritisiert, eine wahlkampftaktische Strategie der Spannung zu schaffen. Die lokal regierenden Demokraten - und damit auch der demokratische Präsidentschaftskandidat - sollen damit auf die Seite der Extremisten gestellt werden, die das Land in ein gewaltvolles Chaos versenken sollen. Dagegen würde nur entschiedenes repressives Handeln erfolgreich sein, das wieder Ordnung schafft und das Althergebrachte schützt.

The Radical Left Democrats, who totally control Biden, will destroy our Country as we know it. Unimaginably bad things would happen to America. Look at Portland, where the pols are just fine with 50 days of anarchy. We sent in help. Look at New York, Chicago, Philadelphia. NO!

Donald Trump

Trumps Versuch, eine nationale Polizei zu schaffen, die landesweit auch gegen die lokalen Regierungen eingesetzt werden kann, ist ganz offensichtlich wahltaktisch motiviert. Die Zielrichtung ist die Unterdrückung und Einschüchterung der multiethnischen Bevölkerung in den Städten, die eher demokratisch wählen. Das alles fällt unter einen Kulturkampf, bei dem Trump eine Chance für sich sieht, die Tradition der USA gegenüber den Kritikern des amerikanischen Rassismus zu bewahren, indem Monumente, Denkmäler, Statuen und bundesstaatliche Einrichtungen im Dienst von MAGA (Make America Great Again) geschützt werden. Kritik gilt als Hass, sie muss nicht argumentativ widerlegt werden, was Trump nicht kann und will, sondern niedergeschlagen werden: "They hate our country and we’re not going to let it go forward."

Die Brutalität, mit der auf Geheiß von Trump von den Sicherheitskräften vorgegangen wird, um Angst und Schrecken zu erzeugen, wird an diesem Video deutlich. Die Polizisten werden zu Gewalttätern, zu einem Mob. Von einem Rechtsstaat kann angesichts der brutal Gewalt anwendenden Sicherheitskräfte nicht mehr gesprochen werden (Trump setzt auf Eskalation und Repression).

Während gerne von unseren Politikern und Medien gegen Russland und China getrommelt wird, wenn sie Kritik, Protest und Minderheiten unterdrücken, ist man in der Regel ziemlich nachsichtig gegenüber dem, was in den USA geschieht, wo jetzt Sicherheitskräfte des Bundes gegen die lokalen Regierungen auftreten und willkürlich Menschen verschleppen, festhalten und verhören. Es ist absehbar, dass dann, wenn Trump die Wahl verlieren sollte, kein friedlicher Übergang stattfinden wird. Trump bereitet schon lange vor, dass die Wahl - beispielsweise durch die Briefwahl (Warum Trump gegen die Möglichkeit der Briefwahl kämpft - manipuliert sein könnte. Aber es gibt auch rechtliche Prozeduren, die ihn womöglich im Amt halten könnten: Trotz Niederlage könnte Trump im Amt bleiben)