Ausschluss von Russen aus Bundestag: Sperren, schweigen, schönreden
Seite 2: Berliner Projektpartner wurden nicht gefragt
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Fragen dürfte es auch an anderer Stelle geben, denn offenbar waren die drei Berliner Universitäten, die Teil des IPS sind, nicht in die Ad-hoc-Entscheidung eingebunden. Man könne weder die Folgen der Aussetzung des Programms für junge Russinnen und Russen einschätzen, noch sei man an der Entscheidung beteiligt gewesen, hieß es auf Nachfrage aus der Pressestelle der Humboldt-Universität.
Die Traditionsuniversität hatte Anfang März zwar auch jedwede institutionelle Kooperation mit bisherigen russischen Partnern ausgesetzt und die Zusammenarbeit in gemeinsamen Forschungsprojekten auf Eis gelegt.
Dabei unterscheide die Humboldt-Universität jedoch zwischen Institutionen und Personen, hieß es in einer Erklärung, die weiter ausführt:
Das bedeutet: Für russische Studierende in Bachelor-, Master- oder Promotionsstudiengängen an der HU haben diese Maßnahmen keine Konsequenzen – sie sind Studierende der HU. Allerdings hat der Beschluss Auswirkungen auf gemeinsame Promotions- und Double Degree-Programme. Für Studierende und Doktorand:innen, die in solchen Programmen eingeschrieben sind, werden individuelle Lösungen erarbeitet, ebenso für Programmstudierende von russischen Partneruniversitäten, die sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten.
Stellungnahme der Humboldt-Universität Berlin
Hinter den Kulissen des Bundestags rumort es seit der Aussetzung des Programms. Einzelne Abgeordnete sind bei aller Wut über den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht mit der eilends getroffenen Sanktionierung ihrer Praktikantinnen und Praktikanten einverstanden. Öffentlich äußern will sich aus Gründen der Fraktionsdisziplin aber keiner von ihnen.
Ehemalige Absolventen des IPS-Programms hatten sich indes in einem Brief an die Bundestagsverwaltung gewandt. Öffentlich wollen auch sie keine Stellung nehmen. Man habe sich schließlich lediglich in einer informellen Vereinigung zur Kommunikation mit dem Bundestag zusammengeschlossen, zudem gebe es in dem Zusammenschluss verschiedene Meinungen, hieß es auf Anfrage.