Seite 3: SPD-Berichterstatter: Akademikern "sicheren Hafen bieten"

Auf Telepolis-Nachfrage bei allen Regierungsfraktionen und der Union reagierte lediglich der SPD-Abgeordnete Ruppert Stüwe, als zuständiger Berichterstatter für das IPS-Programm.

In der aktuellen Situation sei die Bundesrepublik gefordert, verfolgten Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen sicheren Hafen zu bieten, so Stüwe:

Dafür wollen wir die Hochschulen, Wissenschaftsorganisationen und Schutzprogramme – zum Beispiel des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander von Humboldt Stiftung – stärken. Wer sich heute in Russland und Belarus kritisch äußert, zeigt besonders großen Mut. Hier ist unsere Solidarität ebenso gefordert: Wir müssen Verfahren stützen und finden, die insbesondere kritischen Kräften in autoritären Staaten helfen. Eine Fortführung bestehender institutioneller Kooperationen mit Russlands Wissenschaftseinrichtungen würde eine Normalität bedeuten, die im Lichte der Invasion in der Ukraine nicht mehr vertretbar ist.

Ruppert Stüwe

Das allerdings spräche für eine Wiederaufnahme des Programms im Bundestag, denn die Stipendiaten bewerben sich persönlich und nicht im Namen einer staatlichen Stelle, wie auch aus der Eigendarstellung hervorgeht:

Die Stipendiatinnen und Stipendiaten werden von einer unabhängigen Auswahlkommission des Deutschen Bundestages unter Beteiligung der Berliner Universitäten aufgrund fachlicher, sozialer, sprachlicher und interkultureller Kompetenzen ausgewählt.

Eigendarstellung des IPS-Programms

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat das Bundeskriminalamt (BKA) hunderte Straftaten gegen russische oder russischsprachige Menschen in Deutschland erfasst. Besorgt zeigte sich angesichts der Zahlen die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Dokumentiert hatte das BKA nach dem Bericht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 318 Taten von Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen im Internet und im öffentlichen Raum.