Bauen die USA Truppenpräsenz im Irak gegen Iran und Russland aus?

Der Irak will nach der Tötung von Soleimani den Abzug der US-Truppen und mehr Nato-Präsenz, aber es geht um ein schwieriges geopolitisches Schachspiel

Der mit dem Irak nicht abgesprochene Mordanschlag auf den al-Quds-General Soleimani hat auch Iraker getötet, allen voran Abu Mahdi al-Mohandis, den Vize-Kommandeur der schiitischen Milizen (PMU). Das irakische Parlament sprach sich - in Abwesenheit der sunnitischen und kurdischen Abgeordneten - für einen Abzug aller US-Truppen aus dem Land ab, da die "gezielte Tötung" mit Drohnen die Souveränität des Landes und die Absprache mit der US-Regierung über den Einsatz von US-Truppen verletzt habe. Der irakische Regierungschef Adil Abdul Mahdi hatte die Maßnahme initiiert.

Bevor der iranische Gegenschlag auf zwei US-Stützpunkte im Irak erfolgte, der der irakischen Führung mitgeteilt worden war und damit auch unter Duldung von Bagdad stattfand, kursierte nach der Entscheidung des Parlaments ein Brief des US-Kommandeurs im Irak an das Verteidigungsministerium, in dem Truppenverlegungen angekündigt wurden, aber auch die Rede von Vorbereitungen für einen Truppenabzug war. Das Pentagon suchte den Brief als irrtümlich abgeschickt vorzustellen, aber das scheint nicht zu stimmen (Brief von Brigadegeneral William Seely zum Abzug der US-Truppen schafft Verwirrung ), ebenso wenig wie die amerikanische Darstellung des iranischen Angriffs mit Präzisionsmarschflugkörpern auf al-Asad (Showdown Iran-USA: Ein Theaterzauber?). Es hieß zunächst, angefangen von Präsident Trump, es habe keine Verluste gegeben, mittlerweile ist die Zahl der verletzten Soldaten bereits auf 50 angestiegen.

Trump geiferte nach dem Beschluss des irakischen Parlaments: Wir werden sie "mit Sanktionen belegen, wie sie sie noch nie gesehen haben. Das wird die iranischen Sanktionen zahm erscheinen lassen." Man habe etwa einen sehr teuren Luftwaffenstützpunkt im Irak gebaut, der Milliarden von Dollar gekostet hat: "Wir werden nicht gehen, bevor sie uns das nicht zurückgezahlt haben." Bei seiner Stellungnahme zum iranischen Angriff erklärte er aber schon, dass die Nato mehr Verantwortung übernehmen soll, schließlich will Trump eigentlich vor den Wahlen die Truppen aus den Krisengebieten abziehen.

Die "Kraft des Guten"

Am 10. Januar gab es eine Stellungnahme aus dem US-Außenministerium, wieder einmal voller Selbstlob: "Amerika ist eine Kraft des Guten im Nahen Osten." Daher denke man nicht an Truppenabzug aus dem Irak und werden dort weiter den IS bekämpfen. Der eigentlich wegen der Proteste zurückgetretene irakische Regierungschef Adil Abdul Mahdi, der aber weiter im Amt ist, griff die Anregung Trumps auf, US-Truppen, die vermehrt von schiitischen Milizen angegriffen werden, durch Truppen anderer Nato-Staaten zu ersetzen, während aus den USA weitere Drohungen kamen (Truppenabzug: USA drohen Irak erneut).

Geschehen ist bislang nichts, aber in Bagdad scheint man zu versuchen, aus der Klemme herauszukommen. Abdelkarim Khalaf, Sprecher von Adel Abdel Mahdi, sagte, man spreche mit Kanada, Frankreich, Großbritannien (von Deutschland, das mit AKK so gerne in Verantwortung kommen würde, ist nicht die Rede). Wichtig ist Bagdad, dass keine US-Kampftruppen stationiert sind und dass der irakische Luftraum nicht mehr genutzt wird.

Der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, gab sich ein wenig diplomatisch. Eine größere Rolle der Nato würde man begrüßen, von einem Abzug der US-Truppen sprach er nicht. Es gehe schließlich auch um finanzielle Hilfe und Waffen für die irakischen Truppen. Das US-Militär habe erst einmal den Kampf gegen den IS ausgesetzt, um sich vor Angriffen von schiitischen Milizen zu schützen.

Truppenpräsenz gegen Iran und Russland

Es geht der Trump-Regierung wohl nicht um die Bekämpfung des IS, das dient nur dazu, den Einfluss auf die Region aufrechtzuerhalten, was heißt, vor allem den Iran und Russland einzudämmen - in Syrien vor allem, aber auch im Irak, der weiterhin mit den Konflikten zwischen den sunnitischen, kurdischen und schiitischen Bevölkerungsgruppen explosiv bleibt und schnell auseinanderbrechen könnte.

Daher ist durchaus glaubwürdig, wenn aus israelischen Quellen die Nachricht kommt, dass die USA im Irak an der Grenze zum Iran drei neue Stützpunkte aufbauen. Schließlich wurden die Truppen, wie von Trump zuerst angekündigt, auch nicht aus Syrien abgezogen, sondern sie wurden in den Süden zur Sicherung von syrischen Ölquellen verlegt, die zunächst dem IS und später den kurdischen SDF als Einnahmequelle dienten und die nicht in die Hände der Assad-Regierung fallen sollen.

Die neuen Stützpunkte sollen in der Nähe von Sulimani, bei der Stadt Halabja und in der Nähe von Erbil errichtet werden. Die Konzentration auf die kurdischen Gebiete im Irak ist klar, hier haben die USA den stärksten Rückhalt. Damit soll auch dem Iran erschwert werden, die Milizen in Syrien und vor allem die Hisbollah im Libanon mit Waffen zu versorgen.