Bayerische Palastrevolte in Berlin: Das Kanzler-Dilemma der Union

CSU-Chef Markus Söder hatte angekündigt, ein Votum der CDU für seinen Mitbewerber Armin Laschet zu akzeptieren. Gerechnet hatte er damit offenbar nicht. Nun macht der Bayer geltend, dass Umfragen eher für ihn sprechen

Die Unionsparteien könnten bei der Klärung ihrer "K-Frage" im Grunde nur noch Schaden nehmen, meinte am Montagabend der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke in der ARD-Talkshow "Hart aber fair". Mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet würden sie sich für den "eklatant schlechteren Kandidaten" entscheiden, da dieser sich kein klares Profil erarbeitet habe - eine Entscheidung für CSU-Chef Markus Söder wäre aber die "Zerstörung der CDU-Spitze".

Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit mit der bundeseinheitlichen "Corona-Notbremse" genug zu tun hat, will sich dementsprechend aus dem Machtkampf um ihre Nachfolge heraushalten. Das machte sie am Dienstag in Berlin auf Nachfrage vor Journalisten deutlich, als sie den Kabinettsbeschluss verkündete, der noch Bundestag und Bundesrat passieren muss. Laschet und Söder wollten am Nachmittag bei der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag jeweils für sich werben.

Söder erhofft sich nach dem Votum des CDU-Präsidiums für Laschet einen Vorteil davon, wenn beide Parteien sich für die Entscheidung noch "zwei, drei Tage Zeit" nehmen, Umfragewerte berücksichtigen und in die Basis hineinhorchen, wie er am Montag dem Bayerischen Rundfunk sagte. Die Union müsse ihren Kandidaten nicht unbedingt vor den Grünen küren, die ihre Entscheidung für den nächsten Montag angekündigt haben.

Offenbar hatte sich Söder bis dato ganz darauf verlassen, dass er laut Umfragen der beliebtere von zwei möglichen Kanzlerkandidaten der Union ist. Beide sind auch Ministerpräsidenten, aber Laschet stellte in den letzten Tagen "sein" Bundesland NRW nicht plakativ in den Vordergrund. Söder zeigte sich dagegen selbstbewusst mit einem bayerischen Wappen auf der FFP-2-Maske, obwohl historisch gesehen nichts darauf hindeutet, die Betonung des Bayerischen bei einer Bewerbung als bundesdeutscher Kanzler Glück bringt.

Zudem wirkt Söder fast schon wortbrüchig nach seiner Ankündigung vom Sonntag, das Votum der "großen Schwester" unter den Unionsparteien zu respektieren und keine Entscheidung "auf Biegen und Brechen" herbeizuführen. Obwohl sich das Vorstand und Präsidium der CDU am Montag für Laschet aussprachen, zog Söder seine Bewerbung nicht zurück - und natürlich stellte sich das CSU-Präsidium hinter den bayerischen Landesvater. Nach aktuellen Umfragen soll er zwar selbst in NRW beliebter sein als sein dortiger Amtskollege Laschet - und auch in einzelnen CDU-Landesverbänden, etwa Thüringen, soll sich eine Mehrheit für Söder aussprechen, wie Landeschef Christian Hirte dem Sender MDR sagte. Allerdings entschieden sich die Wahlberechtigten bundesweit noch nie für einen CSU-Kandidaten als Kanzler.

Historische Niederlagen von CSU-Kanzlerkandidaten

Bei der Bundestagswahl 1980, als nur drei Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde kamen, hatten die Unionsparteien zwar knapp die Nase vorn und erzielten mit dem "kracherten" CSU-Politiker Franz Josef Strauß für heutige Verhältnisse ein Traumergebnis von 44,5 Prozent. Sie verloren aber damals 4,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 1976, als sie es erstmals mit dem später erfolgreichen CDU-Kanzlerkandidaten Helmut Kohl versucht hatten. Letztendlich wurde 1980 die "Sozialliberale Koalition" mit 42,9 Prozent für die SPD und 10,5 Prozent für die FDP im Amt bestätigt.

Im Jahr 2002 unterlagen die Unionsparteien mit dem CSU-Kandidaten Edmund Stoiber knapp der SPD mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder an der Spitze. Union und SPD erhielten damals zwar auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet jeweils 38,5 Prozent - tatsächlich fehlten der Union aber sowohl rund 6.000 Stimmen als auch willige und geeignete Koalitionspartner für den Fall, dass sie knapp vorne gelegen hätte, denn "Schwarz-Grün" war damals noch nicht angesagt. Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zu heute - zumal die Grünen in Umfragen vor der SPD und nur wenige Prozentpunkte hinter der Union liegen.

Beide stehen auch für ein Versagen in der Pandemie

Vieles, aber nicht alles ist im Jahr 2021 anders. In der Frage, wie die Corona-Pandemie einzudämmen ist, welche Grundrechte dafür eingeschränkt werden und welche "Lockerungen" vertretbar sind, erhalten die Länder nun weniger Spielräume. Insofern können sich Ministerpräsidenten auf diesem Politikfeld auch weniger selbst beschädigen als im ersten Jahr der Pandemie. Aus der Sicht mancher Kommentatoren haben sich hier aber schon beide Kanzleramts-Aspiranten der Union irreparabel beschädigt: Die Frage "Laschet oder Söder" sei in dieser Pandemie eine "Beleidigung für alle, die keine Lust mehr haben auf halbgare und widersprüchliche Maßnahmen, die jede Hoffnung auf Besserung konterkarieren", schrieb am Montag der stern-Redakteur Tim Sohr.

Von all jenen, auf die das zutrifft, dürfte aber auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Mitglied des aktuellen Bundeskabinetts nicht wesentlich positiver wahrgenommen werden. Seine Partei liegt allerdings in Umfragen sowieso nur auf dem dritten Platz. So gesehen erhöht das unwürdige Gezerre in der Union eher die Chancen der Person, die demnächst von den Grünen zur Kanzlerkandidatin oder zum Kanzlerkandidaten gekürt wird. Die einstige Friedens- und Ökopartei hat das Glück, zur Bundestagswahl im zweiten Jahr der Pandemie aus der Opposition heraus antreten zu können - und die Unionsparteien müssen sich möglicherweise darauf einstellen, deren Juniorpartner zu werden.