Seite 3: "Pharma-Bayern": Endlich für Söder ein Geschäftsmodell

Markus Söder war zwischen 2008 und 2011 unter Ministerpräsident Seehofer "Staatsminister für Umwelt und Gesundheit". Niemals konnte Markus Söder vor allem in Sachen Gesundheit dabei aus dem Schatten von Horst Seehofer treten.

Große Aufgaben wie die dramatische Umweltbelastung im Bayerischen Chemiedreieck 32 oder den Hygieneskandal der Großbäckerei Müller umging oder verschleppte Söder.33 Mit Vorliebe widmete sich dieser "Gesundheitsminister" stattdessen der Ankündigung von "Zupacken". Ein Beispiel ist die angedrohte "Pflegekammer". Aus dieser ist ja bekanntlich auch nichts geworden.34

Besonders glaubte sich M. Söder auch mit dem Genderthema "Männergesundheit" profilieren zu können. In der Tat rückte die ausgeprägte Vorsterblichkeit der Männer gegenüber den Frauen vor allem in den hochindustrialisierten und verstädterten Ländern bzw. Regionen Europas einerseits und das Fehlen jeglicher der Frauenheilkunde vergleichbarer Gesundheitsangebote für Männer andererseits in Europa Ende des vergangenen Jahrtausends und zu Beginn des gegenwärtigen Jahrtausends in den Fokus von Gesundheits- und Versorgungsforschung.

Bereits ab 1999 veranstaltete die hier bereits mehrfach genannte Studiengruppe für Sozialforschung e.V., auch zusammen mit dem Sozialverband VdK-Bayern, Symposien zur gesundheitlichen Lage der Männer in Europa.35 Das gleiche Institut wurde auch von der Regierung der Autonomen Provinz Bozen beauftragt, Untersuchungen zur Männergesundheit in den Großräumen Italiens durchzuführen. Der erste Teilbericht wurde 2004 vorgelegt.36

Auch das Nachbarland Österreich legte 2004 einen Bericht zur Gesundheitslage der Männer in Österreich vor.37

Ihrerseits bewarb und ermunterte die genannte Studiengruppe für Sozialforschung e.V., die Akutkrankenhäuser und Rehakliniken in Deutschland, Zentren für Männergesundheit einzurichten. Diese Beratungskampagne zur Erschließung des hohen medizinischen und psychosomatischen Behandlungsbedarfs der Männerbevölkerung zeigte in zahlreichen Fällen gute Erfolge und stützte die Krankenhäuser und Kliniken damit auch wirtschaftlich und planerisch.38

"Gesundheitsminister" Söder hätte auf diesem Pfad für die Krankenhaus- und Klinikwirtschaft Bayerns ein zusätzliches ökonomisches und politisches Standbein schaffen können. Insbesondere in Verbindung mit der Gewinnung außereuropäischer oder osteuropäischer Patienten für eine Behandlung in den bayerischen Krankenhäusern und Kliniken versprach eine derartige Strategie Erfolg.

Auch in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung hatte die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. erfolgreich Krankenhäuser und Kliniken in Bayern ab Mitte der 1990er Jahre auf die Gewinnung außereuropäischer und osteuropäischer Patientinnen und Patienten ein gestimmt.39

Reichlich spät platzte dann im Jahr 2011 der damalige "Gesundheitsminister" Markus Söder mit der Idee von "Männergesundheitstagen" in allen Regierungsbezirken heraus. Diese sollten bei der männlichen Bevölkerung die Bereitschaft zu gesundheitlicher Vorsorge und gesundem Lebensstil befördern. Für 2012 kündigte Söder einen Männergesundheitsbericht für Bayern an.40

Die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. hatte 2007, also reichlich viel früher als "Gesundheitsminister" Söder, in den führenden bayerischen Tageszeitungen Kartographien zu den auffallenden regionalen Unterschieden in der Lebenserwartung der Männer in Bayern veröffentlicht.41 Einen Männergesundheitsbericht für Bayern hat sie ebenfalls im Jahr 2007 folgen lassen.42

Gemessen an diesem Gesundheitsbericht der Studiengruppe für Sozialforschung e.V. aus dem Jahre 2007 ist der vom Nachfolger des Markus Söder dann 2012 immerhin überhaupt vorgelegte Männergesundheitsbericht43 alles andere als eine regional-, sozial- und genderepidemiologische Tiefenanalyse. Dieser Männergesundheitsbericht für Bayern war und ist nicht mehr als eine Art Werbebroschüre für einen "verantwortlicheren" Umgang der Männer in Bayern mit ihrer Gesundheit. Oberflächenstatistiken dienen der Auflockerung, Kartographien waren oder sind im einige Jahre vom Umwelt- und Gesundheitsminister Söder geführten Umwelt- und Gesundheitsministerium weitgehend unbekannt - ein Armutszeugnis ersten Ranges vor der Fülle der seit den 1980er Jahren entstandenen Atlanten mit gesundheitlichen und sozialen Themen.

Welches enorme ökonomische und soziale Wachstumspotential für Bayern durch den Männer-Pfusch des Markus Söder während seines Praktikums als "Gesundheitsminister" verschleudert worden ist, zeigen die Umsatzsteuer-Wüsten aus dem Gesundheits-, Sozial- und Veterinärwesen in Bayern.

Die von Söder verpeilte Kombination von Männer-Gesundheit und Patienten-Import hätte allein schon im Krankenhaus- und Kliniksektor bedeutende Zusatzeinnahmen außerhalb der Verrechnungspflichten der Bundespflegesatzverordnung ermöglicht.

Sicherlich nicht auf der Basis einer strategischen Analyse, sondern durch die opportune Konstellation der angeblichen Corona-Pandemie hat Markus Söder nun endlich eine (letzte?) Chance gefunden und ergriffen, um an der laufenden Komplettierung des globalen Export-Kapitalismus durch Sektoren eines nationalen Sozialstaats-Kolonialismus - sozusagen "Fresenius statt Daimler" (Telepolis) zu partizipieren.44

Auf den pseudostatistischen "Wellen" der Pandemie reitet Söder nun und fordert eine "Nationale Pharma-Allianz". Deutschland sei das Pharmaland Nummer Eins in Europa.45 Mit den Stichworten "Impfpflicht"46 und "Not-Impfstoffwirtschaft" 47 kündigt Söder an, dass er letztlich auch mit verfassungswidrigen Mitteln dieses neue sozialstaats-kolonialistische Geschäftsfeld auch für sich sichern wird.

Söder kündigte auch an, dass im bayerischen Illertissen zukünftig der russische Corona-Impfstoff "Sputnik V" produziert werden soll.48 Im Gegensatz zu seinen sonstigen Gleichschaltungsforderungen gegenüber den übrigen Bundesländern prescht hier Söder stillos wie immer vor, um sein Geschäftsmodell "Impfmedizin" zu sichern.49

Sicherlich hängt diese Eile Söders auch damit zusammen, dass die Zweifel am bisher bevorzugten Impfstoff Astra-Zeneca wegen erheblicher Nebenwirkungen wachsen. Zahlreiche europäische Länder haben seine Nutzung gestoppt.50 So diskutiert die Öffentlichkeit über Todesfälle, bei denen Impfungen gegen Corona als Ursache vermutet werden.51 Inzwischen wurde wegen eines ähnlichen Verdachts auch der Impfstoff von Johnson & Johnson gestoppt.52

Finis Bavaria

In Anlehnung an den Titel des vieldiskutierten Buches von Rolf Peter Sieferle "Finis Germania"53 soll hier die bisherige Minister- und Ministerpräsidentschaft Markus Söders als schlechtes Ende des einstigen Erfolgsmodells Bayern verstanden werden.

Der in Nürnberg-Schweinau aufgewachsene M. Söder hat zuletzt in seiner anomischen Machtbessenheit 54 im Streit um die Kanzlerkandidatur das politische Gefüge von Wachstum und Ausgleich in Deutschland, das wesentlich durch die beiden C-Volksparteien repräsentiert war, ruiniert. "Bayerische Palastrevolte in Berlin" (Telepolis).55

Sein "linksliberaler" grüner Wunschpartner hat zuvor als Teil der Rot-Grün-Koalition geholfen, die SPD-Volkspartei zu zerstören. Sahra Wagenknecht hat soeben in einer vielbeachteten Abrechnung mit dem pseudolinken Milieu den neuen Söder-Partner eines die bisherige Verfassung und die bisherigen Lebens- und Arbeitsbedingungen Deutschlands zerstörenden Kapitalregimes seziert.56

Im Unterschied zu den auch machtwilligen bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel und vor allem Franz Josef Strauß, später Edmund Stoiber und als Sonderfall Horst Seehofer kann sich Markus Söder nicht mehr auf ein gerade weil verspätetes erfolgreiches kapitalistisches Wachstum in Bayern stützen. Sein Programm heißt Wachstum durch "Zerstörung" (Joseph Schumpeter) - in seinem Falle ebnet die Corona-Parole den Weg zu Pharmaprofit und Neuer Weltordnung.

Duce-Imitator Söder hat schon einmal begonnen, zumindest angekündigt, weit jenseits der Verfassungsvorgaben und der Verfassungswirklichkeit seinen Corona-Kolonialismus gegen die Bevölkerung in Deutschland durchzusetzen mittels:

1. Infektionsschutzverschärfung mit grundgesetzwidrigen Neuregelungen
2. Gleichschaltung des Länderföderalismus
3. Beseitigung der Kommunalautonomie
4. Grundrechtezuteilung nach Impfstatusgruppen
5. Verschärfung der Länderpolizeigesetze
6. Länderspezifische Katastrophenfallausrufung
7. Bundeswehreinsatz im Innern
8. Verfassungsschutzüberwachung von Corona-Kritikern
9. Ermunterung zur Nachbarndenunziation
10. Maskenpflicht und Abstandsgebot bei Demonstrationen
11. Polizeieinsatz gegen Maskenverweigerer
12. Impflicht für Pflegekräfte
13. Disziplinarmaßnahmen und Berufsverbote gegen Corona-Kritiker unter Amtsärzten und Praxisärzten
14. Sammellager für Quarantänebrecher
15. Neue Panzerfahrzeuge für die Polizei

Quellen: BILD, Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, Focus, Gewerkschaftsforum, Münchner Merkur, Nachdenkseiten; Neopresse, Netzpolitik, news, n-tv, Reitschuster, Süddeutsche Zeitung, Telegram, Telepolis, Welt

Fazit II

In der Folge 13 dieser Serie über die sinkende Erfolgskurve des Bayern-Kapitalismus war festgestellt worden, dass dessen letzte Protagonisten Horst Seehofer und Markus Söder zum Zeitpunkt der globalen Inszenierung der angeblichen Coronakrise noch tief in den traditionellen Vorstellungen und Problemlagen von Sozialversicherung, Sozialinfrastruktur und Gesundheitswirtschaft verstrickt waren.

In dieser Folge 14 der Bayern Serie wird gezeigt, wie Markus Söder die Flucht nach vorne antritt, um mit einer Art Virendiktatur und Zerschlagung bisheriger Konstellationen von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa eine neue Kapitalismusvariante auch für seinen Machthunger nutzbar zu machen.