Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses?
Die US-Regierung drängt darauf, dass die Absender- und Empfängerdaten von Briefen und Paketen elektronisch vor deren Eintreffen in den USA übermittelt werden
Der ehemalige Beamte des Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Matschke warnt vor Plänen der USA, Informationen über Absender und Empfänger von Briefen und Paketen vier Stunden vor dem Eintreffen in Amerika elektronisch übermittelt bekommen. Darüber berichtete stern.de und verweist auf einen nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung, der auch Telepolis vorliegt. In dem Bericht heißt es, es „wurde erkennbar, dass die USA über eine Änderung der bisherigen Praxis nachdenken. Im Rahmen des Postal Accountability and Enhancement Act (PAEA) strebt der US-Zoll eine Gleichbehandlung von Post- und Expresssendungen an."
Die geforderte Gleichbehandlung würde bedeuten, dass alle Postdaten, also auch die von Briefen, elektronisch erfasst und vorab an den amerikanischen Zoll übermittelt werden würden (Aushebelung des Postgeheimnisses). Das nächste Treffen des Weltpostkongresses ist im Juli und August dieses Jahres. Dann käme das Thema Vorabübermittlung von Briefdaten aller Art auf die Agenda.
„Das ist ein Skandal. Es ist ungeheuerlich. Damit wird der Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet“, empört sich Klaus-Dieter Matschke gegenüber Telepolis. Der Alleininhaber der KDM Sicherheitsconsulting in Frankfurt und geschäftsführender Gesellschafter der KDM Gesellschaft für Sicherheitsberatung mbH in Rosbach weist darauf hin, dass die Postdatenübermittlung nicht nur ein potentielles Datenschutzproblem ist, sondern vor allem die Gefahr von Wirtschaftsspionage birgt. „Damit hätten wir die komplette Kontrolle“, sagt Klaus-Dieter Matschke. „Das ist zwar ein Glücksmoment für jeden Nachrichtendienst, aber bedenklich für Unternehmen, die in Schlüsselbereichen arbeiten.“
Matschke erläutert seine Einschätzung: „Nehmen Sie das Szenario, es gibt ein Unternehmen bzw. ein Projekt, das nachrichtendienstlich interessant erscheint. Sie kennen doch Echelon und andere elektronische Abhöreinrichtungen der USA. Ein weiterer Baustein sind die Data-Mining-Möglichkeiten. Bei einer entsprechenden Vorwarnung können solche Informationen sehr schnell ausgewertet und genutzt werden.“ Insofern sei die elektronische Erfassung und Vorabübermittlung der Postdaten eine Einladung an jeden Dienst. Da in den USA die Genehmigungsverfahren sehr kurzfristig seien, reiche eine kurze Vorwarnzeit für einen Wettbewerbsvorteil aus.
Der Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert wettert: "Die Vorabbenachrichtigung der USA nicht nur über Expresssendungen, sondern über sämtliche Postsendungen ist für mich Ausdruck eines paranoiden und zugleich hilflosen Sicherheitsdenkens. Derartiges bringt kein bisschen mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung und beeinträchtigt unsere Kommunikationsfreiheit. Europa ist aufgefordert, diesem US-amerikanischen Sicherheitswahn eine rationale grundrechtskonforme Politik entgegenzusetzen." Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz sieht die Absichten, zukünftig die Daten auch von Briefen elektronisch vorab zu übermitteln in dem Kontext des heute paraphierten Kooperationsabkommens zur Terrorbekämpfung. Der US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und sein Justizkollege Michael Mukasey sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen Erkenntnisse aus sogenannten Gefährderdateien austauschen. Vor diesem Hintergrund verlangt der Abgeordnete Wolfgang Wieland vom Bündnis 90/Die Grünen zu klären, ob Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses geleistet wird.