Belgien liefert Rapper Valtònyc definitiv nicht an Spanien aus

Zum vierten Mal in Folge hat sich Spanien bei der belgischen Justiz beim Versuch eine blutige Nase geholt, die Auslieferung des mallorquinischen Rappers zu erreichen

Dass es in Spanien um die Meinungsfreiheit wahrlich nicht gut bestellt ist, ist für Telepolis-Leser kein Geheimnis mehr. Der Weltmeister bei der Inhaftierung von Musikern arbeitet weiter hart daran, den Spitzenplatz nicht zu verlieren.

Doch der Rapper Valtònyc wird jedenfalls nicht die Nachbarzelle von Pablo Hasel belegen. Der katalanische Rapper sitzt nun schon seit mehr als einem Jahr im Gefängnis, da er den Weg ins Exil wie sein Freund Valtònyc nicht gehen wollte.

Die Justiz in Belgien, wohin sich Valtònyc nach einer Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft vor fast genau vier Jahren abgesetzt hat, hat am Dienstag zum vierten Mal in Folge für die Meinungsfreiheit geurteilt. Sie weigert standhaft, den Musiker aus Mallorca an Spanien auszuliefern.

Die belgische Staatsanwaltschaft ist nun der Aufforderung von Valtònycs spanischem Anwalt Gonzalo Boye gefolgt, ihn endlich "in Ruhe zu lassen". Sie hat entschieden, keinen Widerspruch mehr gegen diese neue Ohrfeige der Richter einzulegen.

Sie hätte dafür 24 Stunden Zeit gehabt, also bis am frühen Mittwoch. Angesichts der Aussichtslosigkeit verzichtet die Staatsanwaltschaft aber darauf. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Damit ist der Rapper mit dem bürgerlichen Namen Josep Miquel Arenas nun vor der spanischen Verfolgung geschützt.

Die Berichterstattung

Erstaunlicherweise war diese erneute Ablehnung nun sogar ein Grund für den Deutschlandfunk (DLF), über den Vorgang in den Nachrichten zu berichten. In den letzten vier Jahren hielt man sich im DLF und anderen Medien eher bedeckt.

Vermutlich hat die Berichterstattung damit zu tun, dass auch in den USA die Washington Post, in Frankreich Le Figaro oder in Großbritannien The Independent auch darüber berichteten.

Der Deutschlandfunk führt an, dass dem Rapper in Spanien vorgeworfen wurde: "Politiker mit dem Tod bedroht, Terrorismus verherrlicht sowie das Königshaus beleidigt zu haben." Natürlich wird nicht berichtet, dass diese Vorwürfe reichlich absurd waren. Die Terrororganisationen, die er angeblich verherrlicht haben soll, gab es seit zum Teil vielen Jahren nicht mehr.

Kann man angebliche Todesdrohungen ernst nehmen, wenn er in dem Rap-Song "Circo Balear" singt, dass ein Politiker eine "nukleare Vernichtungsbombe verdient" oder ist das nicht eher über Kunstfreiheit gedeckt?

Himmelschreiende Ungleichbehandlung

Materielle Möglichkeiten, die angeblichen Drohungen umzusetzen, hatte er ohnehin nicht. Wenn man den Umgang von Valtònyc dann aber damit vergleicht, was mit Leuten aus dem rechten Spektrum geschieht, wird die Ungleichbehandlung in der politisierten Justiz mehr als deutlich. Denn ein Radiomoderator drohte, Deutsche in Mallorca zu entführen und dass Brauereien in Deutschland explodieren könnten.

Passiert ist dafür Federico Losantos genauso wenig (nämlich nichts), wie den hochrangigen Militärs etwas passiert ist, die in einer Chatgruppe einen Putsch geplant haben, um "27 Millionen Hurensöhne zu erschießen". Die hatten konkrete Schritte gegen die sozialdemokratische Regierung geplant und sie verfügen über die nötigen Mittel zur Umsetzung ihrer faschistischen Träume.

Die Fälle Valtònyc, Hasel und andere mehr machen die himmelschreiende Ungleichbehandlung in einer parteiischen spanischen Justiz deutlich. Der Fall Valtònyc und die angebliche Beleidigung des Königshauses stellt sich nach der Flucht des emeritierten König Juan Carlos ins Exil ohnehin noch in einem ganz anderen Licht dar.

Denn die kriminellen Vorgänge hat Juan Carlos zum Teil sogar, wie eine Steuerhinterziehung, sogar eingeräumt. Wegen Korruption wurde in Spanien, anders als in der Schweiz, nie gegen ihn ermittelt, da die Vorgänge entweder verjährt seien oder in seine Amtszeit fallen, in dieser genoss der vom Diktator Franco eingesetzte König eine Straffreiheit.

Das ist auch eine Besonderheit der spanischen Verfassung, dass die "Person des Königs unverletzlich" ist, und er an keine Verantwortung gebunden ist, womit er Straffreiheit im Amt genießt.

Die Justiz hat zudem alles getan, um die auch auf die Zeit nach seiner Abdankung auszudehnen. So wurden alle Verfahren in Spanien gegen ihn eingestellt. Wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird Juan Carlos am Wochenende zu einer Regatta ins Land zurückkehren. Der verfolgte Rapper Valtònyc kann das nicht, der würde wie andere Exilanten, die aus Europa nicht ausgeliefert werden, nämlich sofort im Gefängnis landen.

Dass die spanische Justiz sogar die höchstrichterliche europäische Rechtsprechung wie Polen ignoriert, ist auch keine Neuigkeit mehr.