Beziehung zur Türkei: Schulz versus de Maizière

In der Bundesregierung bricht der Konflikt um den Umgang mit Erdogan offen aus

In nichts scheint sich Deutschland so einig wie bei Erdogan. Seit der türkische Präsident sein Land in Richtung Diktatur umbaut, Journalisten wie Deniz Yücel und türkische Oppositionelle im Gefängnis sitzen, während Recep Tayyip Erdogan deutsche Politiker als Rassisten beschimpft, ist sich Deutschland einig: Klare Kante gegen Erdogan.

Der Protest gegen den osmanischen Sultan zieht sich bis in höchste Kreise. "Geben Sie Deniz Yücel frei", appellierte Frank-Walter Steinmeier bei seiner Vereidigung zum Bundespräsidenten an den türkischen Staatspräsidenten. Die Bevölkerung teilt diese Stimmung: In Umfragen ist eine Mehrheit gegen Auftritte von türkischen Regierungspolitikern in Deutschland.

Schulz vs. de Maiziére

Doch so einhellig die Meinung über Erdogan ist: Was daraus folgt, darüber gehen die Meinungen auseinander. In der Bundesregierung ist der Streit jetzt offen ausgebrochen. Erst hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür ausgesprochen, Erdogan eine Frist zu setzen: "Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen", forderte Schulz.

Dann kam Thomas de Maiziére. Die Türkei sei "unverzichtbar" im Kampf gegen den Terrorismus, sagte er. Deshalb müsse die Zusammenarbeit mit der Türkei weitergehen, auch wenn Bundesregierung und türkische Regierung nicht immer die gleichen Vorstellungen hätten, was Terrorismus ist. Das war schon bemerkenswert, schließlich hatte die türkische Regierung gerade den deutschen Staatsbürger und Erdogan-Kritiker Dogan Akhanli per Interpol in Spanien festnehmen lassen.

Sozialdemokratische Solidarität

In der Union rumort es schon länger wegen des Kurses, für den vor allem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel steht. Der SPD-Minister engagiert sich für türkische Oppositionelle, seine Partei hat da traditionelle Kontakte. Schließlich ist die türkische Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), die größte Oppositionspartei des Landes, die Schwesterpartei der SPD. Kontakte sind da selbstverständlich, wie 2016 zwischen Gabriel und dem CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu.

Deutsche Sozialdemokraten aus SPD-Ortsvereinen treffen sich mit CHP-Mitgliedern im türkischen Trabzon (genauso wie in Mannheim oder Böblingen. "Gerade in Zeiten, in denen Recyp Erdogan Andersdenkende, wie die CHP immer stärker verfolgt, wollen wir Solidarität ausdrücken und unsere Zusammenarbeit verstärken", sagte damals der Vorsitzende der SPD Böblingen Florian Wahl.

Als der Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei verhaftet wurde, war für Gabriel das Maß voll. In einer Grundsatzrede forderte er Erdogan auf, zu "europäischen Werten, zu Respekt vor der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit" zurückzukehren: "Wir können nicht weitermachen wie bisher. Wir müssen klarer als bisher sein, damit die Verantwortlichen in Ankara begreifen, dass eine solche Politik nicht folgenlos ist."