Seite 2: Willkommen in der Emissionsrealität

Dazu müssten die Entwicklungsländer – die noch steigenden Energie- und Strombedarf haben und nicht die Mittel besitzen, um den technologischen Wechsel schnell auf erneuerbare Energiesysteme selbst zu stemmen – bis zu zwei Billionen Dollar pro Jahr an Finanzmitteln für die Energiewende von den reichen Ländern erhalten, den Hauptverursachern der Klimakrise.

Doch trotz der extremen Emissionsrealität und dem Kurs der Bundesregierung, ein viel größeres CO2-Budget weiter für sich zu beanspruchen (tatsächlich rund das Doppelte vom Maximalen) und nicht annähernd die nötigen Finanzmittel für die Klimafinanzierung im Globalen Süden bereitzustellen, und trotz des extrem verkürzten Zeitfensters fürs Umsteuern, erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine Frage zum aktuellen Klimahungerstreik und der Forderung, die wissenschaftliche Realität anzuerkennen, dass Deutschland weiter das Ziel im Blick habe, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.

Jeder weiß, dass die Obergrenze von 1,5 Grad plus nicht mehr zu halten ist, wenn es nicht eine unmittelbare 180-Grad-Wende in der Politik vor allem in den Industriestaaten gibt. Auch das lässt sich leicht erkennen: Wir sind bei rund 1,1 Grad Erderhitzung angelangt. Das CO2-Budget für 1,5 Grad liegt heute bei unter 350 Milliarden Tonnen Kohlendioxid weltweit, die noch emittiert werden dürften.

1,5-Grad-Obergrenze 2030 erreicht

Nach den freiwilligen und unverbindlichen Klimazielen, die die Staaten auf den Klimakonferenzen festgelegt haben, ist dieses Budget aber bereits 2030 fast aufgebraucht – vorausgesetzt, alle halten ihre "ehrgeizigen" Reduktionsziele ein. Sonst wird es noch schlimmer.

Wenn die Bundesregierung also immer wiederholt, man halte am Pariser Vertrag und am 1,5-Grad-Ziel fest, dann lebt sie in einer Illusionswelt, nach dem Motto "Olaf in Wonderland" – und mit ihr die Medien, die das unkommentiert ans Publikum übermitteln, ohne die Zusammenhänge zu liefern.

Krieg als Antwort auf Konflikte

Auch außenpolitisch fährt der deutsche Zug in die falsche Richtung, nämlich in Richtung "militärische Lösungen" als Antwort auf Konflikte im 21. Jahrhundert. Nach dem Fall der Mauer hätte man die Friedensdividende einsammeln und gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten einen unabhängigen Weg einschlagen können. Unabhängig von den USA.

Doch letztlich brachte man den Mut nicht auf, sich vom toxischen Sicherheitskonzept Washingtons zu verabschieden ("Sicherheit" als Codewort für Dominanz und Ausweitung der Einflusssphären), an dessen Seite man sich weiter stellte. Die Folge waren Militäroperationen der Nato in Jugoslawien, Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Anti-Terror-Einsätze von US-Spezialeinheiten überall auf der Welt.

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Ist die Anerkennung des Palästinenserstaats mehr als eine symbolische Geste?

Nach Angaben der Brown University wurden 4,5 Millionen Menschen im Zuge der sogenannten "Antiterrorkriege" getötet, die zugleich immer mehr Terror züchteten. All das hat die Welt nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht.

Die westliche Aggressionsakte wurden dabei mit hehren Werten gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Welt gerechtfertigt. Man wolle Menschen schützen, Stabilität herstellen und Demokratie aufbauen.

Die Illusion vom Ukraine-Sieg

Statt Konflikte zu deeskalieren, setzte man immer wieder auf Konfrontation. In der Ukraine führt der Westen, angetrieben von den USA, seit dem Sturz der Janukowitsch-Regierung und Maidan-Proteste 2014 de facto einen Stellvertreter-Krieg mit Russland. Diplomatische Lösungen wären machbar gewesen (vor allem, wenn die USA erklärt hätten, die Sicherheitsbedürfnisse Moskaus zu berücksichtigen und die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen).

Nun droht das Ganze nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 in einem weiteren Fiasko zu enden. Die Ukraine ist trotz massiver Unterstützung durch den Westen weit entfernt zu siegen, im Gegenteil.

Trotz der düsteren Aussichten auf dem Schlachtfeld, der Zerstörung der Ukraine, der Tötung von vielen Tausenden Ukrainern, werden in Europa und USA unbeirrt Durchhalteparolen und Siegesstimmung verbreitet. An die Stelle von Realpolitik ist längst Illusionspolitik getreten.

Das Gaza-Chaos

Und dann ist da der Nahe Osten mit seinen weiter enormen Ressourcen. Der Gaza-Krieg, der fünfte bereits, und die anhaltende eherne Unterstützung Israels durch die USA und Deutschlands sowie, wenn auch zunehmend mürrischer, der europäischen Länder, bei dem, was der Internationale Gerichtshof als "plausiblen Völkermord" bezeichnet – fast täglich kommen neue Details von Grausamkeit ans Licht (zuletzt Massengräber und Anzeichen von Folter) –, stürzt die Region zunehmend ins Chaos.

Während in der Ukraine ein fataler direkter Krieg zwischen der Nato und Russland droht, inklusive atomare Bedrohung und der Aussicht auf einen dritten Weltkrieg, könnte der Nahe Osten durch die Eskalation der Netanjahu-Regierung in Brand gesetzt werden. Die militärischen Schlagabtausche zwischen Israel und dem Iran, die Huthi-Angriffe im Jemen, die wechselseitigen Angriffe an der Grenze zum Libanon mit der Hisbollah sind ein ständiges Spiel mit dem Feuer.

Deutschland, Europa, der Westen, haben in dieser Eskalation nichts zu gewinnen, nur zu verlieren. Die Weltgemeinschaft haben sie längst dabei verloren. Der Globale Süden wendet sich von ihnen ab.

Die militärische Zeitenwende

Dieses ständige Setzen auf "militärische Lösungen" hat auch Spuren im Inneren hinterlassen. Die Militärbudgets wachsen, nukleare Abschreckung ist en vogue und Waffenexporte gelten als Zeichen von globalem Verantwortungsbewusstsein.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) sind als lautstarke Vorreiter dieser neuen kämpferischen Haltung zu politischen Galionsfiguren in Deutschland aufgestiegen – massenmedial verstärkt –, in der es nur noch um Waffen und Siege auf dem Schlachtfeld geht. Dass der Bundesliga-Fußballverein Borussia Dortmund als Sponsor nun den Rüstungskonzern Rheinmetall an Land zog, und das irgendwie als okay abgehakt wird, zeigt, wie weit fortgeschritten die Normalisierung des Militärischen ist.

Eine sachliche Debatte über Alternativen, zivile Konfliktlösung und Kritik am Vorgehen Deutschlands unter Führung der USA wird zugleich im Keim erstickt. Dabei werden Kontexte und die Entstehungsgeschichte von Konflikten wie die Nato-Osterweiterung oder das Besatzungs- und Apartheid-Regime Israels – das einen Palästinenserstaat seit Jahrzehnten mithilfe der USA und europäischer Ignoranz ablehnen kann, obwohl es ein gravierender Völkerrechtsverstoß ist – ausgeblendet oder für irrelevant erklärt.

Die ausgehebelte Demokratie

Wer die Zusammenhänge anspricht und sich für Diplomatie einsetzt, gilt als "Putin-Versteher". Beim Gaza-Krieg ist sogar ein autoritärer Rückschlag gegen Protest und Einsprüche zu beobachten.

Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, Staatsbeamte, Fußballprofis verloren wegen ihrer Kritik an Israels Politik in den letzten sechs Monaten in Deutschland ihren Job. Veranstaltungen wurden abgesagt, ein Viertel davon betraf laut Diaspora Alliance Juden und Israelis. Demonstrationen wurden verboten oder gewaltsam aufgelöst.

Dabei würden soziale Medien von Pro-Israel-Aktivisten gescannt, wie das israelische Magazin +972 in einer Recherche darlegt, um "Belege" für Solidaritätsbekundungen (oft viele Jahre zurückliegend) zu finden und sie dann zu skandalisieren. Gleichzeitig wurden "Antisemitismus-Beauftragte" auf allen Ebenen der Regierung installiert. Selbst Kritik von Juden und Israelis am israelischen Krieg und der Besatzung wird heute teilweise als antisemitisch denunziert.

600 Beamte und Mitarbeiter verschiedener Ministerien und Behörden in Deutschland forderten in einer Erklärung die Bundesregierung schließlich auf, die Waffenlieferungen an die israelische Regierung sofort einzustellen. Sie wollten anonym bleiben. Einer der Verfasser, ein leitender Angestellter, spricht von einem "Klima der Angst" innerhalb der Behörden und Ministerien, wie er es "in 15 Jahren noch nie erlebt" habe.

Mut zur Ehrlichkeit

Das Selbstbildnis Deutschlands, eine lebendige Demokratie, soziale Marktwirtschaft, ein friedlicher Akteur inmitten Europas und auf der Weltbühne sowie ein verantwortungsvoller "Klimavorreiter" zu sein – all das hat heute sehr wenig mit der Realität zu tun.

Das heißt nicht, dass alles schlecht ist und es keine positiven Entwicklungen gibt. Aber der Mut zur Ehrlichkeit ist kaum mehr anzutreffen in der etablierten Politik, den Massenmedien und den Schaltzentralen der Gesellschaft.

Daher kommt der Zivilgesellschaft eine derart wichtige Funktion zu, Fortschritte zu erwirken, die dringend benötigt werden. Ohne Ehrlichkeit und offene Debatte wird es nicht gehen. Denn Verbesserung beginnt mit dem Eingeständnis, was ist, nicht mit Illusionen.