Bösterreich auf dem Golan [Update]

Ein Video dokumentiert, dass österreichische UN-Soldaten 2013 syrische Sicherheitskräfte in einen Hinterhalt fahren ließen

In einem Video, das der Wiener Stadtzeitung Falter letzte Woche "in einem braunen Kuvert von einem unbekannten Whistleblower" zugespielt wurde, reden österreichische UN-Soldaten so, wie man es von Figuren aus der Satireserie Bösterreich mit Nicholas Ofczarek und Robert Palfrader kennt. Auf den Aufnahmen, die der Falter nicht in der Rohfassung, sondern nur bearbeitet veröffentlichte, und die am 29. September 2012 bei Hermon auf den Golanhöhen entstanden sein sollen, ist zu sehen, wie ein weißer Toyota mit mehreren Männern auf der Ladefläche an einem Posten vorbei und eine Steigung hinauffährt, bis er - offenbar unerwartet - beschossen wird.

Bei den Männern, die im und auf dem weißen Toyota sitzen, handelt es sich dem Falter zufolge um syrische "Geheimpolizisten". Die Personen, von denen sie beschossen werden, beschrieb die Stadtzeitung zuerst als "Schmuggler" beziehungsweise "Kriminelle". Anderen Medienberichten nach handelt es sich um "Rebellen", wobei die Grenzen zwischen beiden Gruppen nicht nur in Syrien, sondern auch in anderen Konflikten der Weltgeschichte häufig fließend waren.

"Himmelfahrtskommando"

Als der weiße Toyota an den Ort kommt, von dem aus gefilmt wird, fragt eine Stimme auf Englisch, ob man "zum Auto" könne. Das wird bejaht. Anschließend entspinnt sich ein in österreichischem Dialekt gehaltener Dialog, das man "es" "de Hund'" "normal" hätte sagen müssen, weil: "Wenn do aner überbleibt, kummt er umma und schiaßt uns ob."

"Hund" kann im Bairischen sowohl Abwertung als auch Anerkennung ausdrücken. Der Angesprochene meint daraufhin: "Hob i eh g’sogt." Das kann sich auf eine Äußerung gegenüber anderen Blauhelmsoldaten beziehen, aber auch darauf, dass die Syrer weiterfahren wollten, obwohl man sie warnte. Die Aussage, das sei ein "Himmelfahrtskommando", lässt ebenfalls zumindest die Möglichkeit offen, dass die Beobachter davon ausgehen, dem Trupp könnte klar sein, was ihn erwartet.

In jedem Fall fährt der weiße Toyota weiter und wird nach kurzer Zeit nicht nur gefilmt, sondern auch beschossen. Aus einem Hinterhalt, dessen Errichtung die österreichischen UN-Soldaten dem Falter nach etwa eine Stunde vorher beobachtet und ebenfalls gefilmt hatten. Das "Bist du deppert" das während des Beschusses auf der Tonspur des Videos mehrmals zu hören ist, soll anscheinend keine Warnung vor unvernünftigem Verhalten, sondern Ausdruck der Beeindrucktheit sein.

Auch sonst werden die Abschüsse der Besatzung des weißen Toyota eher locker kommentiert, mit Sätzen wie "Ana is scho owagfoin", "a boar Dode sans scho, ja" und "heid hob i des erste Moi gseng, wia a Habara von an Auto owagfiedlt wird, des Bluad is gflong, Oida". Die Überlegung, ob man nun Sanitäter zum Tatort schicken soll, wird pragmatisch mit dem Hinweis beiseite gewischt, dass ein Verletzter die Attacke ohnehin nicht überleben wird.

Verteidigungsminister kündigt Untersuchungskommission an

Nach der Veröffentlichung des Videos und der Geschichte dazu kündigte Verteidigungsminister Mario Kunasek, dessen FPÖ zum Tatzeitpunkt noch in der Opposition war, eine Untersuchungskommission an. Er wolle nämlich, so Kunasek, "so schnell wie möglich [erfahren], was im September 2012 tatsächlich passiert ist" und die "Vorfälle" bis spätestens Ende Mai "lückenlos und minutiös aufgeklärt" wissen. SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl, Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos und Alma Zadic, die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, begrüßten diese Ankündigung. Die UN will den Vorfall, den ein Sprecher "verstörend" nannte, ebenfalls untersuchen lassen.

Die Kommission soll Kunasek zufolge auch prüfen, ob das Ereignis, von dem das Verteidigungsministerium "in dieser Dimension" erst durch den Falter erfahren habe, dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dafür muss dem Falter-Chefredakteur Florian Klenk nach unter anderem herausgefunden werden, ob es Anordnungen gab, die sie daran hinderten, die Syrer zu warnen. "Sie hätten ein Verbrechen verhindern können", so Klenk in einem angesichts des Materials vielleicht etwas voreiligem Schluss - "die juristische Frage ist, ob sie es hätten verhindern müssen."

"Nicht neutral" verhalten?

Wird letzteres bejaht, droht ihnen dem ehemaligen österreichischen UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak zufolge "im schlimmsten Fall" eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord. Der am Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte lehrende Völkerrechtler hat den Verdacht, dass sich die Soldaten "nicht neutral" verhalten und "der einen Seite Rückendeckung gegeben" haben.

Anderer Meinung ist ein österreichischer Blauhelmveteran, der den Salzburger Nachrichten sagte, die Soldaten hätten "zu 100 Prozent korrekt gemäß [ihrem] Auftrag gehandelt", weil sie sonst ohne kugelsichere Westen Ziele der 13 Bewaffneten geworden wären, die den Anschlag mit neun Toten den UN-Erkenntnissen nach durchführten. Die "Sprüche auf dem Video" seien zwar "derbe und nicht korrekt", man müsse aber auch bedenken, dass sie "von jungen Burschen [stammen], die unter Stress stehen".

Ein knappes Jahr nach dem Ereignis, am 31. Juli 2013 zog Österreich seine Blauhelmsoldaten aus der 1974 eingerichteten Pufferzone zwischen Israel und Syrien ab. Begründet wurde der Abzug mit der zunehmenden Gefahr durch Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und "Rebellen". Dem 2012 amtierenden Verteidigungsminister Norbert Darabos zufolge hatte dieser von seinem ebenfalls sozialdemokratischen Nachfolger Gerald Klug keine Verbindung mit dem jetzt bekannt gewordenen Vorfall. Über den gefilmten Hinterhalt sei er damals nicht informiert worden und habe erst jetzt davon erfahren, sonst wäre er "selbstverständlich eingeschritten" und hätte die Soldaten "sofort repatriiert".

[Update: Bei dem Mann, der den Hinterhalt legte, soll es sich dem exilsyrischen Blogger Ehsani zufolge um Mohammed Iyad Kamal alias "Moro" handeln: Einen erst von den Saudis finanzierten Dschihadisten, der sich später der syrischen al-Qaida-Filiale zuwandte und UN-Soldaten als Geiseln nahm.]