Brexit-Mehrheit für Boris Johnson

Die Tories werden im neuen britischen Unterhaus deutlich mehr Mandate haben als alle anderen Parteien zusammen

Aus der gestrigen Unterhauswahl im Vereinigten Königreich sind die Tories von Premierminister Boris Johnson als klarer Sieger hervorgegangen. Die absolute Mandatsmehrheit ist ihnen bereits vor dem Abschluss der Auszählung sicher. Den Prognosen der BBC nach gewannen sie 47 Sitze dazu und 364 der insgesamt 650 Wahlkreise. Eine ähnlich bequeme Mehrheit errangen die Konservativen zuletzt 1987 mit Margaret Thatcher - vor 32 Jahren.

Der aktuelle Sieg gelang ihnen auch deshalb, weil sie eine ganze Reihe von ehemaligen Labour-Hochburgen eroberten, in denen die Wähler 2016 für einen Abschied aus der EU gestimmt hatten. Im Gegenzug verbuchte Labour aber keine größeren Zuwächse in Tory-Wahlkreisen, deren Bewohner 2016 mehrheitlich für einen Verbleib in der EU votierten. Deshalb verloren die Sozialdemokraten sogar deutlich und kommen nur auf 203 Mandate - 59 weniger als 2017.

Corbyn wird bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten

Labour-Chef Jeremy Corbyn zog daraus die Konsequenten und verkündete heute früh in seinem Wahlkreis im Londoner Stadtteil Islington, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen werde. Labour-Politiker wie Gareth Snell machten ihn in der Nacht maßgeblich mit für das Debakel verantwortlich. Es sei, so Snell, ein Fehler gewesen, nicht für Theresa Mays Brexit-Deal zu stimmen und sich eher als "Remainer"-Partei zu positionieren. Statt die Tories aufzuhalten, habe man sich dafür entschieden, den Brexit aufhalten zu wollen.

Die nächste Wahl, bei der Corbyn nicht mehr antreten will, wird möglicherweise nicht mehr so sehr von der Austrittsfrage bestimmt sein wie diese, weil Boris Johnson mit einer klaren absoluten Mehrheit den von ihm ausgehandelten neuen Austrittsvertrag bestätigen lassen und das Vereinigte Königreich Ende Januar "ohne Wenn und Aber" von Brüssel lösen kann, wie er in der Nacht vor den Kameras in seinem Wahlkreis Uxbridge versprach. Dann hat man seinen Worten nach endlich den "demokratischen Willen des britischen Volkes respektiert".

Swinson verliert Wahlkreis

Noch verheerender als für Corbyn ist das Wahlergebnis für die erst relativ frisch gekürte Liberaldemokratenchefin Joanne Swinson. Mit elf statt vorher zwölf Sitzen verlor nicht nur ihre Partei (obwohl sich diese große Hoffnungen auf starke Zugewinne gemacht hatten), sondern auch sie selbst: Ihr Wahlkreis im schottischen Dunbartonshire East ging an die schottischen Separatisten von der SNP. Swinson will nun nicht erst irgendwann vor der nächsten Wahl, sondern bereits in den nächsten Wochen ihr Amt an einen Nachfolger übergeben. Die Kandidatin, die sich auch mit Themen aus dem "Woke"-Milieu zu positionieren versucht hatte, bezeichnete das Wahlergebnis als Rückschlag für ihre "Werte".

Für die SNP, die Swinson das Mandat abnahm, ist das Wahlergebnis in Schottland mit einem Zugewinn von 13 auf 48 Mandaten für die Separatisten dagegen eine klare Aufforderung an Boris Johnson, ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum zu erlauben - eine "Wahl über Schottlands Zukunft", wie das SNP-Chefin Nicola Sturgeon formulierte.

Nordirland: Katholiken erstmals seit 1921 stärker als Protestanten

Außer Labour und die Liberaldemokraten bestraften die Wähler auch die nordirische Protestantenpartei DUP, die verhindert hatte, dass Boris Johnsons Deal bereits in der letzten Legislaturperiode angenommen wurde. Sie kommt statt auf zehn nur noch auf acht Sitze. Dass auch ihr Vizechef Nigel Dodds seinen Wahlkreis verlor, trug dazu bei, dass die Katholiken nun erstmals seit der Teilung in Nord- und Hauptirland vor fast hundert Jahren auch im eigentlich als protestantisch gedachten Nordteil eine Vertretermehrheit haben.

Dodds versuchte den Kurs seiner Partei heute früh damit zu rechtfertigen, dass der Brexit, den das Königreich nun bekommen werde, "vielleicht nicht der richtige Brexit" sein wird. Das befürchtet auch Nigel Farage, dessen Brexit Party die Europawahl gewann, aber gestern kein Mandat errang. Hintergrund seiner Befürchtung ist, dass Johnson durch die bequeme absolute Mehrheit nicht mehr so sehr auf die Stimmen von Jacob Rees-Moggs EU-skeptischer European Research Group (ERG) angewiesen ist.