Britische Asylrechtsreform: Wie Sunak die Boote stoppen will

Großbritanniens Premier Sunak verspricht alles in seiner Machtstehende. Seine Vorschläge widersprechen internationalem Recht. Es fehlt ein Lösungsansatz.

Die Festung Großbritannien soll nun also noch wehrhafter werden. Den konservativen Tories scheint keine Rhetorik zu hoch gegriffen. Schließlich konnten sich die britischen Inseln doch noch gegen jede Invasion wehren – und es wäre doch gelacht, wenn man nun nicht der Schlauchboote Herr werden könnte.

Der Ex-Fußballer und BBC-Fernsehkommentator Gary Lineker verglich die Rhetorik der Regierung bereits mit jener in den 1930er-Jahre in Deutschland. Das ist in der Formulierung sicherlich übersteigert, zeigt aber, dass der Kulturkampf um die Flüchtlinge nun auch den Fußball erreicht hat. Prompt stand Linekers Entlassung im Raum.

Laut einem Bericht der Internet-Zeitung The Independent ist die Rundfunkanstalt aber nicht sicher, ob dies möglich ist. Es gebe Unklarheiten in seinem Vertrag, hieß es am Wochenende – nun werde geprüft, ob es möglich sei, ihn "zur Einhaltung von Social-Media-Regeln zu zwingen".

Rishi Sunak spielt auf Risiko. Zu Beginn des Jahres hatte er seine fünf Prioritäten für 2023 vorgestellt. Sie sind alle eher graduell und abstrakt (Verschuldung soll sinken und Wachstum sich steigern). Ganz konkret ist hingegen das Versprechen, Menschen, die illegal auf die Insel kommen, gefangenzunehmen und schleunigst abzuschieben.

Die Entmenschlichung von Flüchtlingen, die nur mehr als Zahlen auftauchen, wird hier gerne in Kauf genommen. Deren individuelles Schicksal muss bei dieser Politik außen vor bleiben. Sunaks Konzept zielt auf Abschreckung. Nur: Wer bereit ist, in der Nacht ein winziges Schlauchboot zu besteigen und vielleicht sogar in schwere See hinauszufahren, ist offenkundig verzweifelt und sieht keine andere Möglichkeit mehr. Die Regierung müsste sich fragen, welche gesetzliche Härte einen Menschen abschrecken kann, der bereit ist sein Leben zu riskieren?

Es ist bereits der 40. Vorschlag einer Tory-Regierung zur Bekämpfung der "illegalen" Migration. Allein diese hohe Anzahl könnte ein Hinweis darauf geben, dass mit dieser Politik grundsätzlich etwas nicht stimmt. Warum immer wieder ähnliche Vorschläge machen und diese scheitern sehen? Vermutlich ist man an einer Lösung gar nicht interessiert. Recht und Solidarität werden hergeschenkt, weil die an den Tag gelegte "Härte" den Wahlerfolg bringen soll. Allerdings ist auch dieser ungewiss.

Nichts Neues an der Rhetorikfront

Der "Nationality and Borders Act" des letzten Jahres versuchte bereits Menschen nach Ruanda zu deportieren, damit sie dort auf den Ausgang ihres Verfahrens warten. Die Kurzzeit- Premierministerin Liz Truss sagte in treuherzig jovialer Art, es sei einfach ihr "Traum", Menschen nach Ruanda abzuschieben. Ein Traum, der nicht Wirklichkeit werden will. Kein einziger Mensch wurde bisher verschickt.

Das Problem liegt unter anderem im unzureichenden Schutz der Menschenrechte. In Ruanda ist Homosexualität zwar offiziell nicht verboten, aber die Sicherheitsbehörden sind dafür bekannt, gewalttätig gegenüber Schwulen und Lesben zu agieren. Kein britisches Gericht wird folglich einen Menschen, der wegen seiner sexuellen Ausrichtung Asyl beantragt, dazu verurteilen, den Ausgang seines Verfahrens in Ruanda abzuwarten.

Mit dem neuen Asylgesetz will Sunak nun einen simpleren Weg gehen. Wer illegal ins Vereinigte Königreich einreist, wird interniert und innerhalb von 28 Tagen abgeschoben. Das Ermessen hierzu liegt beim Innenministerium, unabhängige Gerichte werden nicht mehr befragt. Eine Prüfung der Asylgründe ist somit gar nicht mehr nötig.

Die Härte der Gesetzgebung ist kaum mehr zu steigern, denn neben Haft und Deportation sieht die neue Asylgesetzgebung auch vor, dass die Abgeschobenen niemals nach Großbritannien zurückkehren dürfen und ihnen lebenslang die Chance auf eine britische Staatsbürgerschaft verwehrt bleibt.

Rishi Sunak war über den eigenen Einfall so begeistert, dass er stolz auf Twitter verkündete, der Regierung sei es nun gelungen, die Aufenthaltsverlängerung durch "falsche" Forderungen beendet zu haben. Was richtig und falsch ist, weiß der Premier schließlich selbst am besten, Gerichte muss man mit dieser Frage nicht mehr behelligen.

Zuvor durfte, wer Opfer von Menschenhandel und Sklaverei geworden war, sich in Großbritannien zumindest eine Zeit lang von "seelischen und physischen Schäden" erholen und im Land verbleiben. Der Regierung gefiel nicht, dass das Gesetz zur "Verhinderung moderner Sklaverei" immer wieder herangezogen wurde, um Aufenthaltsverlängerungen zu erwirken.

Weil der Regierung die richterlichen Urteile nicht gefielen, sorgte sie kurzerhand dafür, dass die gerichtliche Prüfung ausgesetzt wird und das Ministerium entscheidet. Ganz durchdacht hatte man das im Detail aber nicht.