Bundesregierung erhöht Verteidigungsausgaben

Aber die Nato-Forderung von 2 Prozent des BIP wird mit den geplanten 1,2 Prozent weit unterschritten, mit ihren Forderungen setzte sich die Verteidigungsministerin nicht durch

Gestern hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Eckwerte für den Haushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 vorgestellt, das Kabinett hat beides beschlossen, alle seien damit zufrieden. Besonders herausgestrichen wurde wieder, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, also dass Schäuble an der Schwarzen Null bei der Nettokreditaufnahme festhält. 2017 sieht der Plan Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro vor, 2,7 Prozent mehr als 2016, bis 2020 sollen sie auf 347,8 Milliarden steigen. Mit fast 170 Milliarden sind die Sozialausgaben mit Abstand der größte Haushaltsposten.

10 Milliarden sind für die "Bewältigung des Flüchtlingsstroms" eingeplant. Zudem wird in Infrastruktur, Bildung, Forschung und innere Sicherheit investiert. Dem Druck der Sozialdemokraten wurden auch entsprochen, mehr Geld in Sozialprogramme zu stecken, weil man Sorge hat, dass die sozialen Schichten am unteren Einkommensrand sonst noch stärker in Konkurrenz zu den Flüchtlingen kommen und zur AfD ablaufen könnten. So teilt das Bundesfinanzministerium mit, es werde "Aufstockungen der Ansätze für das Arbeitslosengeld II und die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung" geben, in der Finanzplanung seien auch "zusätzlich 0,8 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau, 1,1 Mrd. Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Mrd. Euro für familienpolitische Maßnahmen". Mit all dem wächst der Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am stärksten.

Sollten die Ausgaben für internationale Militäreinsätze reduziert werden?

Deutlich steigen die Ausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit zusätzlichen 500 Millionen zur "Bekämpfung der Fluchtursachen" und die für die innere Sicherheit mit 400 Millionen an. Vor allem aber wächst der Etat für die äußere Sicherheit, also für die Bundeswehr: "Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen 2017 um 1,7 Mrd. Euro auf 36,6 Mrd. Euro steigen. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,1 Mrd. Euro im Jahr 2020 vorgesehen. Damit kann die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden." Die Erhöhung der Ausgaben für innere und äußere Sicherheit rechtfertigte Schäuble gestern auch durch den Verweis auf die Anschläge in Brüssel.

Mit der "kontinuierlichen Entwicklung" des Verteidigungshaushalts erreiche man nun "exakt" einen Anteil von 1,2 Prozent des BIP. Man erfülle damit die Anforderungen der Nato, sagte der Minister. Tatsächlich wurde auf dem letzten Nato-Gipfel in Wales unter Druck der USA allerdings beschlossen, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent zu erhöhen, was Deutschland trotz erhöhter Ausgaben demnach weit verfehlt. Auf die Anfrage von Thomas Wiegold antwortete Schäuble ausweichend, die Verpflichtung liege für 2017 bei 1,2 Prozent, was schon schwer genug zu erfüllen sei. Es habe nicht bei allen Koalitionsmitgliedern "spontanen Jubel ausgelöst". Der Finanzplan bis 2020 sieht nur kleinere Steigerungen vor, womit man die 1,2 Prozent halten kann, aber man der Nato-Forderung weiter nicht nachkommen will.

Der Großteil der Mehrausgaben, nämlich fast 1,3 Milliarden, ist für den "Mehrbedarf bei militärischen Beschaffungen (einschl. Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung) im Hinblick auf eine aufgabenorientierte strukturgerechte Ausstattung sowie sonstiger Mehrbedarf (einschl. Personal/Versorgung)" vorgesehen. Mit ihren Forderungen nach Investitionen von 130 Milliarden Euro bis 2030 ist damit die Verteidigungsministerin von der Leyen von Schäuble abgeschmettert worden. Sie werde sich aber mit den vorgesehenen Erhöhungen bis 2020 trotzdem "freuen", so Schäuble wohl mit ironischem Zungenschlag.

Allerdings ist angesichts des maroden Materialzustands der Bundeswehr, den vermehrten Ausgaben für zunehmende Auslandseinsätze und die damit erforderliche Aufstockung des Personals bei weitem nicht genug Geld vorhanden. Rainer Arnold, der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies bereits darauf hin, dass mit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben an den bekannten Mängeln der Bundeswehr im Hinblick auf ihre gewünschte Einsatzfähigkeit wenig ausgerichtet werden wird: "Mit der jetzt für 2017 vorgeschlagenen Erhöhung von 1,7 Mrd. Euro ist kein ernsthafter Einstieg in die Mangelbeseitigung möglich, zumal davon auch noch die anstehende Erhöhung der Gehälter und Pensionen finanziert werden muss." Für die Verteidigungsministerin führe nun "kein Weg an der Priorisierung" vorbei.

Schärfer fällt die Kritik des Bundeswehrverbands aus. Die vorgesehenen Mehrausgaben lägen "deutlich unter den Mindestforderungen des Verteidigungsministeriums - und noch viel weiter unter dem Betrag von 18,5 Mrd Euro, den der DBwV als notwendig benannt hat". Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner sagte weiter: "Die Politik habe offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass die Bundeswehr ein Sanierungsfall sei." Vermutlich hat sie schon verstanden, will aber lieber auf Integration statt auf Militär setzen.

Deutlich wird jedenfalls, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, vermehrt die von der Nato, d.h. von den USA, geforderte Ausrichtung auf stärkere militärische Präsenz und Einsatzfähigkeit umzusetzen. Man demonstriert Bereitschaft, aber legt kein Schwergewicht auf militärische Konfliktlösung.

Das Bundesverteidigungsministerium meldet, mit der gepolanten Etaterhöhung von 10,2 Milliarden Euro bis 2010 werde die 2016 eingeleitete Trendwende "verstetigt": "Die positive Entwicklung trägt den vielfältigen Herausforderungen, die die Bundeswehr angesichts der aktuellen Krisen zu bewältigen hat, Rechnung. Insbesondere können nun erste Projekte der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angekündigten Ausrüstungsmodernisierung initiiert werden." Wiegold zitiert noch aus der Mitteilung: "Zudem reduziert sich der Etatansatz für internationale Einsätze von 2017 - 2020 von € 430 Millionen auf € 200 Millionen. Dies spiegelt so die derzeitige Einschätzung der internationalen Sicherheitslage wieder." Das ist mittlerweile offenbar nicht mehr enthalten. Die Einschätzung der internationalen Sicherheitslage dürfte sich nach den Anschlägen in Ankara und jetzt in Brüssel geändert haben.