Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall

Seite 2: Regierungssprecher Seibert: "Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine andere plausible Erklärung gibt"

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Noch dicker kam es oder noch peinlicher wurde es, als Regierungssprecher Steffen Seibert während der Bundespressekonferenz am 4. Juni noch auf Nachfrage des RT Deutsch-Redakteurs Florian Warweg erklärte (Video): "Wir haben damals gesagt: Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine andere plausible Erklärung gibt. Diese Haltung ist weiterhin die Haltung der Bundesregierung." Damit beantwortete Seibert die Frage, welche weiteren Faktoren über Nowitschok hinaus dafür sprechen, dass der mutmaßliche Angriff auf die Skripals durch Russland erfolgt ist.

Auf die Frage, ob "zum Zeitpunkt der Ausweisung der russischen Diplomaten im Kontext der Skripal-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amtierende Außenminister Heiko Maas darüber informiert (waren), dass die Bundesrepublik über Nowitschok-Proben verfügte, sagte Seibert: "Dazu kann ich Ihnen jetzt hier keine Auskunft geben. Ich werde versuchen müssen, möglicherweise etwas nachzureichen."

Christoph Burger vom Auswärtigen Amt versuchte dann helfend einzuspringen und machte es nur noch schlimmer:

Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was wir hier vor drei oder vier Wochen, als es diese Presseberichterstattung gab, gesagt haben. Denn diese Frage insinuiert ja immer, dass es da irgendwie eine Unterstellung oder eine Argumentationskette vonseiten der Bundesregierung gegeben hätte: Es war Nowitschok; also war es Russland. Aber das ist mitnichten jemals unsere Argumentation gewesen, sondern das ist eines von mehreren Elementen gewesen, die in ihrer Gesamtschau dazu geführt haben, dass wir zu der Bewertung gekommen sind, dass die Spuren in diesem Fall nach Russland führen.

Christoph Burger

Das ist der Wortlaut, der dem Handout entspricht und offenbar als Kommunikationsstrategie verabredet war. Bezeichnend ist, dass keines der mehreren Elemente auch nur angedeutet wird. Dennoch bekräftigte Seibert: "Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen."

Wenn nun die Bundesregierung dem parlamentarischen Kontrollgremium bestätigt haben sollte, eigentlich keinerlei Beweise für eine Verantwortung Russland zu haben, ist das nicht nur eine peinliche Entlarvung für Seibert und Burger, also für die Bundeskanzlerin und das Außenministerium, sondern zeigt auch auf, wie schnell sich die Bundesregierung durch ihre Verbündeten in ein Abenteuer hineinziehen lässt.

Man wird sich erinnern, dass sich Angela Merkel, wäre sie damals schon Bundeskanzlerin gewesen, auf die Seite von George W. Bush gestellt und den Irak-Krieg unterstützt hatte - dessen Begründung Lug und Trug, heute würde man sagen: Fake News oder alternative Fakten, waren.

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