Bundesregierung hat keinerlei Beweise für Skripal-Fall

Im parlamentarischen Kontrollausschuss musste die Bundesregierung nach rbb Inforadio einräumen, ohne Beweise bei der antirussischen Kampagne mitgemacht zu haben, entlarvend auch Äußerungen des Regierungssprechers noch am 4. Juni

Wie rbb Inforadio erfahren haben will, wartet die Bundesregierung weiter auf Beweise seitens der britischen Regierung, dass und in welcher Form "Russland", was auch immer darunter gemeint sein mag, für den Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich ist. Das war allerdings nicht für die Öffentlichkeit gedacht, sondern wurde nur im Geheimen dem parlamentarischen Kontrollgremium gesagt. Man wisse nur, dass Nowitschok eingesetzt worden war, ein binäres Nervengift, das zuerst in der Sowjetunion hergestellt wurde.

Die britische Regierung habe keine weiteren Beweise geliefert. Sie könne nicht beweisen, dass das Gift tatsächlich aus Russland kommt, und schon gar nicht, dass der Kreml verantwortlich sei. Die deutschen Geheimdienste wüssten auch nicht mehr. Das belegt, was auch wir immer vermutet hatten, dass die britische Regierung an "Beweisen" an die antirussisch Verbündeten nicht mehr an Informationen weitergegeben hat, als etwa in dem Handout der britischen Regierung zu lesen war, das an die Öffentlichkeit durchgesickert war. Letztlich waren es nur Vermutungen in einer Richtung, die mit angeblicher Alternativenlosigkeit begründet wurden ("Eine neue Phase der russischen Aggression").

Schon das britische Militärlabor in Porton Down machte dann klar, dass der Ursprung nicht herausgefunden werden konnte, was schon einen wesentlichen Beweis für die russische Herkunft zerstörte. Dann wurde klar, was eigentlich schon bekannt war, dass Proben von Nowitschok bereits in den 1990er Jahren in die Hände westlicher Geheimdienste und Militärs gelangt waren und dass ebenfalls in den 1990ern in Russland Kriminelle damit einen Mordanschlag ausgeübt hatten, dass das Nervengift als tödlich bekannt war und bereits in kriminellen Kreisen zirkulierte.

Zum Schluss wurde noch der OPCW-Chef Ahmet Üzümcü der Lüge überführt, der sich hinter die Nato-Kampagne stellen wollte und sich zu der Erklärung verstieg, es seien in Salisbury 50 bis 100 Gramm Nowitschok verwendet worden. Damit wollte er begründen, dass es nicht aus einem Militärlabor stammen konnte, sondern als militärischer Kampfstoff produziert wurde. Das OPCW musste, um die Glaubwürdigkeit gegenüber dieser dreisten Lüge zu retten, offiziell durch einen Sprecher erklären, man könne nicht abschätzen, welche Menge verwendet wurde, es würde sich jedenfalls nur um einige Milligramm handeln (OPCW kritisiert den Direktor).

Faktenfreie Eskalationsstrategie

Das ist nicht nur verheerend für die britische Regierung, sondern auch für alle Staaten, die sich wie Deutschland damit in eine antirussische Aktion mit Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten und einer aufgeblähten Kampagne einspannen ließen - faktenfrei und damit im wahrsten Sinne des Wortes Fake News produzierend.

Dass dann Regierungen wie die Ukraine den Stil nachahmen und ähnliche Inszenierungen wie Babchenko machen, ist dann wenig verwunderlich, weil das zum guten Ton zu gehören scheint. Man wirft pausenlos dem Gegner, also in der Regel Russland, vor, die Demokratien durch Verbreitung von Desinformation destabilisieren zu wollen (Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen), dabei machen dies Nato, die EU und die transatlantischen Regierungen ganz offiziell und ungeniert, wobei viele "Qualitätsmedien" meist mitspielen.

Dabei geht es nicht nur um Skripal und der Verbreitung eines unbewiesenen Verdachts zur Eskalation des Konflikts mit Russland und zur Förderung der transatlantischen Einheit, damit wurde auch die ebenso dürftige Grundlage für den amerikanischen, britischen und französischen Angriff auf syrische Stellungen aufgrund des ebenso unbewiesenen Giftgasangriffs in Douma geschaffen - wieder mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung, wobei sich Außenminister Maas (SPD) hier besonders hervortut.

Zur Erinnerung: Am 26.3. meldete das Auswärtige Amt: "Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen. Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland. ... In der vergangenen Woche hat der Europäische Rat der Bewertung der britischen Regierung zugestimmt, dass für den Giftstoffanschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in Salisbury eine russische Verantwortung in hohem Maße wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt."

Bei zwei Anfragen der Linksfraktion zog sich die Bundesregierung noch auf das Staatswohl zurück, das gefährdet würde, wenn Informationen über den Skripal-Fall an die Öffentlichkeit kämen. Gefragt wurde nach den Beweisen, die die Bundesregierung von der britischen Regierung erhalten hat, und nach Kenntnissen, ob in britischen oder französischen Labors Nowitschok hergestellt oder getestet wurde. Mit dem Schweigen wollte die Bundesregierung offensichtlich ihr unverantwortliches Handeln verhüllen, sich ohne irgendwelche Beweise an einer politischen Eskalation zu beteiligen (Wusste die Bundesregierung, dass es Nowitschok in Labors von Nato-Ländern gab?)

Regierungssprecher Seibert: "Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine andere plausible Erklärung gibt"

Noch dicker kam es oder noch peinlicher wurde es, als Regierungssprecher Steffen Seibert während der Bundespressekonferenz am 4. Juni noch auf Nachfrage des RT Deutsch-Redakteurs Florian Warweg erklärte (Video): "Wir haben damals gesagt: Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine andere plausible Erklärung gibt. Diese Haltung ist weiterhin die Haltung der Bundesregierung." Damit beantwortete Seibert die Frage, welche weiteren Faktoren über Nowitschok hinaus dafür sprechen, dass der mutmaßliche Angriff auf die Skripals durch Russland erfolgt ist.

Auf die Frage, ob "zum Zeitpunkt der Ausweisung der russischen Diplomaten im Kontext der Skripal-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amtierende Außenminister Heiko Maas darüber informiert (waren), dass die Bundesrepublik über Nowitschok-Proben verfügte, sagte Seibert: "Dazu kann ich Ihnen jetzt hier keine Auskunft geben. Ich werde versuchen müssen, möglicherweise etwas nachzureichen."

Christoph Burger vom Auswärtigen Amt versuchte dann helfend einzuspringen und machte es nur noch schlimmer:

Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was wir hier vor drei oder vier Wochen, als es diese Presseberichterstattung gab, gesagt haben. Denn diese Frage insinuiert ja immer, dass es da irgendwie eine Unterstellung oder eine Argumentationskette vonseiten der Bundesregierung gegeben hätte: Es war Nowitschok; also war es Russland. Aber das ist mitnichten jemals unsere Argumentation gewesen, sondern das ist eines von mehreren Elementen gewesen, die in ihrer Gesamtschau dazu geführt haben, dass wir zu der Bewertung gekommen sind, dass die Spuren in diesem Fall nach Russland führen.

Christoph Burger

Das ist der Wortlaut, der dem Handout entspricht und offenbar als Kommunikationsstrategie verabredet war. Bezeichnend ist, dass keines der mehreren Elemente auch nur angedeutet wird. Dennoch bekräftigte Seibert: "Wir sehen auch heute keinen Grund, von dieser Bewertung abzuweichen."

Wenn nun die Bundesregierung dem parlamentarischen Kontrollgremium bestätigt haben sollte, eigentlich keinerlei Beweise für eine Verantwortung Russland zu haben, ist das nicht nur eine peinliche Entlarvung für Seibert und Burger, also für die Bundeskanzlerin und das Außenministerium, sondern zeigt auch auf, wie schnell sich die Bundesregierung durch ihre Verbündeten in ein Abenteuer hineinziehen lässt.

Man wird sich erinnern, dass sich Angela Merkel, wäre sie damals schon Bundeskanzlerin gewesen, auf die Seite von George W. Bush gestellt und den Irak-Krieg unterstützt hatte - dessen Begründung Lug und Trug, heute würde man sagen: Fake News oder alternative Fakten, waren.