Bundesregierung noch zögerlich bei Öl-Embargo

Immer neue Sanktionen sollen Russland Folgen des Krieges spüren lassen. Doch zunehmend fallen sie auch auf die Urheber zurück.

Die Europäische Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland ausgearbeitet – und immer mehr zeigt sich, dass die Europäer in der Frage gespalten sind, wie weit die Sanktionen gehen sollen.

Am Mittwoch hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch im Bundestag überzeugt gezeigt, dass das nunmehr fünfte Sanktionspaket endlich Wirkung entfaltet. Es werde "noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet", sagte er.

Allerdings äußerte er sich nicht näher dazu, welche Maßnahmen überhaupt geplant sind. Er beschränkte sich darauf, deren Ziel näher zu definieren: "Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", so Scholz. Diese Absicht stehe hinter den Waffenlieferungen, der finanziellen Unterstützung der Ukraine und der Sanktionen.

Was EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen allerdings vorschlug, wurde in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich aufgenommen. Litauen machte keinen Hehl daraus, dass es die geplanten Maßnahmen unzureichend findet. Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Mittwoch, es sei enttäuschend, nur die Einfuhr russischer Kohle verbieten zu wollen. Diese mache schließlich nur einen sehr kleinen Teil der Importe aus.

"Lasst uns Kerzen und Brennholz sanktionieren, wenn wir eine ähnliche Botschaft senden wollen", habe er noch im Scherz gesagt, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Ein Embargo gegen russisches Öl sei seiner Meinung nach der nächste logische Schritt, der getan werden müsse.

Auch Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics mimte den anti-russischen Hardliner. Sein Land unterstütze so viele Sanktionen wie möglich gegen Russland, sagte er ebenfalls am Mittwoch. Er zeigte sich aber nicht sicher, ob man bis zum nächsten Montag, wenn die EU-Außenminister wieder zusammentreffen, alle von einem Öl-Embargo überzeugt haben werde.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte bereits an, einen Importstopp von Öl und Gas nicht mittragen und mit seinem Veto verhindern zu wollen. Sein Land werde "nicht dem Druck nachgeben, die Sanktionen auf russisches Öl und Gas auszuweiten", sagte er. Entgegen der Haltung vieler anderer EU-Länder erklärte er auch die Bereitschaft, russische Gaslieferungen künftig in Rubel zu zahlen.