Bundesregierung plant drastische Kürzung der Ukraine-Hilfe
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Die Bundesregierung will Militärhilfe für die Ukraine halbieren. Im Haushalt 2025 sind nur noch 4 Milliarden Euro vorgesehen. Wie will Berlin die Kürzung rechtfertigen?
Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine deutlich kürzen. Im neuen Haushaltsentwurf sei eine Halbierung der Hilfen vorgesehen, berichtet Reuters. Das soll auch so bleiben, wenn der ehemalige US-Präsident Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen sollte.
Kredit-Modell der G-7-Staaten für die Ukraine
In diesem Jahr belaufen sich die deutschen Hilfen auf rund acht Milliarden Euro. Für das Jahr 2025 sind dem Entwurf zufolge nur noch vier Milliarden Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung geht dem Bericht zufolge davon aus, dass die Ukraine einen Großteil ihres militärischen Bedarfs mit einem Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar decken wird. Die G-7-Staaten hatten sich darauf geeinigt, dass die Ukraine diese Summe von den USA vorgestreckt bekommt. Zinsen und Tilgung übernehmen dagegen die EU-Staaten, die Gewinne aus eingefrorenen russischen Guthaben abschöpfen wollen.
Schleichender Rückzug aus der Militärhilfe?
Letztlich steht der Haushaltsentwurf für einen schleichenden Rückzug aus der Ukraine-Hilfe. Laut Reuters hofft die Bundesregierung, dass der Kredit nicht nur den Bedarf deckt, sondern auch nicht voll ausgeschöpft wird. Allerdings hat die Ukraine einen jährlichen Bedarf an Finanzhilfen von 88 Milliarden Euro, was die Annahme der Bundesregierung wenig glaubwürdig macht.
Auf dieses Vorgehen hatten sich die G-7-Staaten geeinigt, um der Ukraine auch nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus helfen zu können. Die Nominierung von J.D. Vance zum Vizepräsidentschaftskandidaten dürfte das mulmige Gefühl der Europäer noch verstärken. Schließlich gilt Vance als prominenter Kritiker jeglicher Hilfe für die Ukraine.
Bundeswehr-Bestände erschöpft: Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit
Die Kürzung dürfte aber auch mit den erschöpften Beständen der Bundeswehr zu tun haben. Schließlich klagt die Truppe seit Langem über zu wenig Investitionen in die Ausrüstung. Und die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine hat die Lager weiter geleert.
So hat die Bundesregierung der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme überlassen. Die Bundeswehr selbst verfügt nur noch über neun dieser Systeme. Ob sich Deutschland damit noch selbst verteidigen und einen Beitrag zur Bündnisverteidigung leisten kann, wird mit jeder weiteren Lieferung an Kiew unwahrscheinlicher.
Nato-Ziel verfehlt: Deutschlands Verteidigung in Gefahr?
Ein weiterer Grund dürfte sein, dass Deutschland das selbst gesteckte Nato-Ziel noch immer nicht erreicht hat. Danach sollen mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden. Donald Trump hat die Einhaltung in der Vergangenheit immer wieder angemahnt.
Sollte Deutschland dieses Ziel in den nächsten Jahren nicht erreichen, könnte der Platz unter dem nuklearen Schutzschirm der USA gefährdet sein. Trump hatte mehrfach angekündigt, dass die Bündnissolidarität nur noch für Länder gelten solle, die das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.