G7: USA fordern Unterstützung im Handelskrieg gegen China und Gespräche über russische Gelder
Flaggen der G7-Mitgliedsländer und eine Liste der teilnehmenden Nationen: USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.
(Bild: Maxx-Studio / shutterstock.com)
G-7-Staaten ringen um Einigkeit gegen Russland und China. EU beschließt Nutzung russischer Gelder, USA fordern härtere Gangart gegen China. Wie weit gehen die G7?
Der Zusammenschluss der sieben führenden Industrienationen, die G7, wird immer mehr zum Schauplatz geopolitischer Interessen. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine wird dort über eine gemeinsame Linie gegen Russland diskutiert. Jetzt drängen die USA die anderen G-7-Staaten, sich ihrem Handelskrieg gegen China anzuschließen.
Diskussion um russische Gelder und Chinas Exportstärke
Diese Woche treffen sich die Finanzminister und Notenbanker der G-7-Staaten im norditalienischen Stresa. Auf der Tagesordnung steht einmal mehr der Umgang mit den eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank. Aber auch die wachsende Exportstärke Chinas wird Thema sein.
Seit Monaten diskutieren die G7-Unterhändler, wie die eingefrorenen russischen Gelder der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können. Von der Enteignung der russischen Zentralbank bis zur Verwendung der Zinserträge liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch.
Bislang konnten sich die Staaten nicht auf ein endgültiges Ergebnis einigen, da völkerrechtliche Bedenken im Weg stehen. Da der größte Teil der Gelder bei der Clearingstelle Euroclear in Belgien liegt, könnte die globale Position des Euro untergraben werden und die Europäische Union wäre von russischen Gegenreaktionen besonders betroffen.
EU beschließt Verwendung der Zinserträge für Ukraine
Das hat die EU aber nicht davon abgehalten, in der Sache voranzugehen. Am Dienstag teilte die belgische Regierung mit, dass die EU-Länder formell einen Plan verabschiedet hätten. Er sieht vor, die Zinserträge der russischen Gelder abzuschöpfen und für die Verteidigung der Ukraine zu verwenden. Die zuständigen Minister der EU-Länder müssen noch zustimmen, was aber nur eine Formsache sein dürfte.
Das EU-Abkommen sieht vor, dass 90 Prozent der Einnahmen in einen von der EU verwalteten Fonds für Militärhilfe an die Ukraine fließen. Mit dem Rest soll die Regierung in Kiew auf andere Weise unterstützt werden. Bis 2027 sollen so bis zu 20 Milliarden Euro in die Ukraine fließen. Bei einem jährlichen Bedarf von 88 Milliarden Euro fallen die überwiesenen Zinseinnahmen allerdings kaum ins Gewicht.
USA fordern größere finanzielle Unterstützung für Ukraine
Das Vorpreschen der EU zeigt, dass innerhalb der G7 mindestens zwei unterschiedliche Linien verfolgt werden. So ist die Regierung in Washington der Ansicht, dass die Zinszahlungen an Kiew nicht ausreichen.
Lesen Sie auch
Chip-Krieg eskaliert: China kontert US-Sanktionen mit Exportverbot
Showdown: Biden eskaliert den Chip-Krieg, China droht mit Vergeltung
EU-Juristen warnen: Mediensanktionen gegen Russland rechtlich bedenklich
US-Regierung plant weitere Chip-Sanktionen gegen China
Neue US-Sanktionen gegen Gazprombank alarmieren Ungarn und Slowakei
Es müssten schnell größere Summen mobilisiert werden. Deshalb favorisiert man im Weißen Haus einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar. Die Rückzahlung soll aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder erfolgen.
Doch auch bei diesem Vorschlag ist vieles noch unklar, etwa, wer das Darlehen verwalten soll, welche Sicherheiten es gibt oder was im Falle eines Friedensschlusses mit Russland passiert. Diese Aspekte müssen noch im Detail geklärt werden, was die Debatte über die Ukraine-Hilfe in die Länge ziehen könnte.
Handelskrieg USA-China: G7 diskutiert über Welthandel
Ein weiteres zentrales Thema in Stresa sind die Aussichten für den Welthandel. Die USA haben vergangene Woche hohe Zölle auf eine Reihe chinesischer Importe verhängt, darunter Batterien für Elektroautos, Computerchips und medizinische Produkte.
Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti bezeichnete dies als "Handelskrieg", der geopolitische Spannungen widerspiegele, und warnte vor der Gefahr einer "Fragmentierung" des Welthandels.
Die USA fordern ihre Partner nicht auf, ähnliche Maßnahmen gegen China zu ergreifen. Sie werden jedoch wahrscheinlich darauf drängen, dass das G7-Kommuniqué die gemeinsame Besorgnis über Beijings industrielle "Überkapazitäten" zum Ausdruck bringt, so Reuters. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte, dass die USA und Europa der Bedrohung durch chinesische Importe "strategisch und gemeinsam" begegnen müssten.