Bundestagswahl 2025: Einfluss "fremder Akteure" befürchtet

Handy mit Logos von Sozialen Medien vor einem symbolischen Hintergrund "Desinformation"

Grafik: JRdes, shutterstock

Für den Kampf gegen Desinformation kooperiert die Ampel auch mit fragwürdigen Organisationen. Wird eine freie Meinungsbildung noch möglich sein?

Berlin ist alarmiert. Für die Bundesregierung steht die bevorstehende Bundestagswahl 2025 schon jetzt unter dem düsteren Vorzeichen ausländischer Desinformationskampagnen. Das geht aus ihrer Antwort (Drucksache 20/12872) vom 9. September auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Die Ampel-Regierung erachtet es demnach für "wahrscheinlich", "dass fremde Akteure versuchen werden, durch die Diskreditierung demokratischer Prozesse und das Schüren von Misstrauen in staatliche Stellen und die Unabhängigkeit der Medien Einfluss zu nehmen".

Diese Warnung vor dem Einfluss "fremder Akteure" folgt wenige Monate, nachdem unter anderem Georgien von einem Großteil der westlichen Staatengemeinschaft für sein Gesetz gegen ausländische Einflussorganisationen scharf kritisiert wurde. Über den Vorwurf der Nachahmung eines "russischen Gesetzes" und den Zusammenhang mit dem Foreign Agents Registration Act der USA hat Telepolis an anderer Stelle berichtet.

Warnung vor dem Einfluss "fremder Akteure"

Die Vorzeichen sind auch noch aus einem weiteren Grund düster. Denn die Sorge vor ausländischer Einflussnahme könnte staatlichen Stellen einen Vorwand bieten, zu versuchen, auch "unerwünschte" Informationen im Vorfeld der Wahlen zu kontrollieren.

Drohen hierzulande "amerikanische Verhältnisse", wie sie sich 2016 anhand der – eher mäßig erfolgreichen – Wahleinmischung Russlands oder der Berichterstattung über den Laptop des Präsidentensohnes Hunter Biden manifestierten?

Wenig verwunderlich stehen für die Bundesregierung (wie auch für die Unionsparteien) besonders die Sozialen Medien im Fokus des Desinformationskampfes. Deren Verbreitungsdynamik könnte in Kombination mit automatisierten Prozessen dort einen erheblichen Schaden verursachen, wo sie das Vertrauen in staatliche Institutionen und demokratische Prozesse erschütterten.

"Prorussische Narrative" rücken deutsche Politik "in schlechtes Licht"

Irritierenderweise vermerkt die Bundesregierung allerdings zugleich: "Aktuell liegen noch keine konkreten Erkenntnisse zu einer möglicherweise geplanten Beeinflussung der Bundestagswahl 2025 in Deutschland vor". Wohl aber bestehe das Potenzial.

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Im Zentrum der Besorgnis stehen insbesondere Russland und China, die bereits in der Vergangenheit durch Einflusskampagnen aufgefallen seien. "Im Kontext der Bundestagswahl 2021 gab es vor allem seitens Russlands Versuche der indirekten Einflussnahme", heißt es vonseiten der Regierung.

Russische Staatsmedien hätten damals demzufolge versucht, CDU/CSU, SPD und insbesondere Bündnis 90/Die Grünen zu diskreditieren. "Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie" sei damals außerdem ein "erhebliche(s) Ausmaß u. a. russischer Desinformation" zu verzeichnen gewesen.

Twitter-Files und Zuckerbergs Zensur-Eingeständnis

Die sogenannten Twitter-Files oder das kürzlich erfolgte Zensur-Eingeständnis von Meta-Chef Mark Zuckerberg führen allerdings zu der Frage, inwieweit "unerwünschte" Information schon länger – etwa während der Corona-Krise – zusammen mit Desinformationen verschwinden.

Gleiches gilt, und weit über die Corona-Krise hinaus, für die zuletzt freigeklagten Dokumente zur britischen Counter Disinformation Unit, die etwa von der britischen NGO Open Democracy 2023 für die Zensur journalistischer Beiträge während der Corona-Krise kritisiert wurde.

Auch bei der Europawahl 2024 soll Russland der Bundesregierung zufolge bekannte Desinformationsnarrative gestreut haben. Neben Russland und China wird auch der Iran als Akteur mit potenziellen Einflussambitionen genannt.

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