Bundestagswahl: Widerspruch heißt einfach "Nein"
Von Martin Sonneborn getwitterte Parodie eines CDU-Wahlplakats
Wahlkampf ist eine Inszenierung von Politikern und Journalisten - Ein Kommentar
"Es muss auch in diesem Wahlkampf mehr gestritten werden", schließt Claudius Seidl, Feuilleton-Chef der FAZ, seinen Riemen zum Bundestagswahlkampf 2017 (Das deutsche Dösen).
Seidl ist gelangweilt. Wahlplakate und Videowerbung findet er unkreativ, rätselhaft, widersinnig oder gleich "komplett sinnlos". Seidl sieht "Enge und Borniertheit" statt radikalen "Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen".
Inhaltlich ähnlich, nur meist nicht so akrobatisch, äußern sich derzeit viele Meinungsjournalisten, die lieber Sportkommentatoren oder gleich Spin-Doktor geworden wären. "Kraftakt ohne Wumms" titelte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende (und empfahl Martin Schulz, "den Wahlkampf nicht ganz so ernst zu nehmen", um Angela Merkel "gefährlich werden" zu können).
Im Handelsblatt beklagt Stefan Wachtel ("Coach bei ExpertExecutive"), dass die SPD-Kanzlerkandidaten stets authentisch waren, womit halt kein Blumentopf zu gewinnen sei; stattdessen müsste jemand zu Schulz sagen: "Du bist nicht der Martin, sondern hier wird ein Stück aufgeführt, und du darfst der Hauptdarsteller sein." Im langen Merkel-Interview des Handelsblatts wurde eine Kampfansage der Kanzlerin vermisst, ebenso nach ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Dienstag:
"Kanzlerin der Langeweile?" fragt der Berliner Tagesspiegel. Die Deutsche Welle titelt : "Merkel läutet seelenruhig den Wahlkampf-Endspurt ein". Und Jakob Augstein berichtete bereits am Montag investigativ aus "Dr. Merkels Schlaflabor" und brachte die Weisheit mit:
Der Wahlkampf heißt so, weil die Demokratie Auseinandersetzung braucht. Die Menschen sollen aus dem Schlaf der Selbstgerechten geweckt werden und sich fragen: Sind die Dinge gut im Land? Was muss sich ändern? Darum gehört zum Kampf der Lärm der Waffen, das Getöse. Aber Dr. Merkel liebt es leise.
(Jakob Augstein)
Eine wirkliche Begründung für die Forderung nach spektakulärem Wahlkampf ist das alles jedoch nicht. Für wen braucht es Duelle und Getöse - außer für Journalisten, die irgendwas zum Berichten und Kommentieren haben wollen, und Politiker, die in die Medien wollen?
Dass es eine andere Politik braucht, ist gut begründet. Praktisch alle journalistische Berichterstattung speist sich ja nur aus politischem Versagen, aus Unzulänglichkeiten, Intrigen, Macht- und Karrierespielchen, Indiskretionen und Diskreditierungen.
"Egal, wer dirigiert - wir spielen immer die Neunte"
Doch stets soll der Bock wieder zum Gärtner gemacht werden: Wer sollte ernsthaft glauben, Politik würde sich nach einer Bundestagswahl grundlegend ändern? Es ist zwar ein staatlich verordnetes Credo, dass die stimmberechtigten Bürger mit der aktiven Wahlteilnahme die Zukunft des Landes mitbestimmen würden - aber das haben die meisten Menschen längst zutreffend als Teil des Gründungsmythos ihres Landes eingeordnet. Die Schöpfungsgeschichte im ersten Buch Mose liest sich auch schön und ist unbestreitbar ein wichtiges Kulturgut - aber eben ein Mythos.
Vernunftbegabte Menschen schauen für Spekulationen über die Zukunft nicht in Sternbilder, Tarotkarten und Kristallkugeln, sondern in die Vergangenheit: Hat jemals eine Bundestagswahl Grundlegendes geändert? Nein, nichts natürlich. Es ändern sich immer ein paar Namen, das ist alles. Der eigentliche Apparat mit tausenden Mitarbeitern in den Ministerien und untergeordeten Behörden bleibt ja bestehen.
Das wurde nie schöner zusammengefasst als von Otto Schlecht. Der war von 1973 bis 1991 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hatte in dieser Zeit acht verschiedene Chefs und resümierte: "Egal, wer dirigiert - wir spielen immer die Neunte." Im übrigen bleiben die außerparlamentarischen Straßenmusiker natürlich auch dieselben und sind nicht abwählbar. Nicht von ungefähr heißt es etwa in der Branche privater Eisenbahnen, die deutsche Verkehrspolitik werde von Daimler, VW und BMW gemacht.
Keine Wahl hat etwas Großes bewegt. Selbst der Ausstieg aus der Kernenergienutzung wurde nicht gewählt, sondern von Fukushima gesetzt.
Was sollten Parteien für die Zukunft versprechen, was sie nicht längst hätten machen können? Bis auf die AfD waren alle Parteien, die wir realistischerweise im 19. Deutschen Bundestag erwarten dürfen, dort auch zuvor schon viele Jahre aktiv, ausgerechnet die beiden größten auch noch acht Jahre lang in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit entsprechend satter Parlamentsmehrheit.