Bundeswehr-Sondervermögen: Aufrüstung als Konjunkturpaket

Seite 4: "Dimension Luft": 40,9 Milliarden Euro

Kampfjet F-35: Die Anschaffung von 35 F-35 bedeutet, dass die umstrittene Nukleare Teilhabe der NATO, die vorsieht, dass in Deutschland lagernde Atomwaffen von deutschen Piloten ins Ziel geflogen werden sollen, beibehalten werden soll.

Die F-35 besitzt Tarnkappenfähigkeit und ist von den USA auch für die aufgewerteten B-61-12 Atomwaffen zertifiziert, die durchschlagskräftiger und treffsicherer als bisher werden sollen. Lange war für die Tornado-Nachfolge die weniger moderne F-18 (Version "Super Hornet") bevorzugt worden, da die F-35 als Bedrohung für den Bau des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs erachtet wurde, was sich aber erledigt hat, nachdem es nun auch hier eine Finanzierungszusage gibt.

  • Kostenpunkt: Zehn Milliarden Euro laut Infobrief griephan 13/22.

Luftkampfsystem (Future Combat Air System, FCAS): Noch mehr als das MGCS das Schlüsselprojekt für den Aufbau einer Militärmacht Europa, das von Deutschland und Frankreich (mit Spanien als Juniorpartner) entwickelt wird.

Als Zeithorizont wird eine Auslieferung ab 2040 angepeilt. Auch das FCAS ist nicht "nur" ein atomwaffenfähiges Kampfflugzeug mit Tarnkappeneigenschaften, sondern soll vor allem im Verbund mit bemannten und unbemannten Systemen agieren können.

Kostenpunkt: Die gesamten Entwicklungskosten werden auf rund 100 Mrd. Euro geschätzt. Der Bundestag bewilligte im Juni 2021 Gelder im Umfang von 4,468 Mrd. Euro bis zur Phase 2b (Prototyp 2027), allerdings muss der Haushaltsausschuss 2025 noch einmal zustimmen.

Auch hier werden die – deutlich höheren – Entwicklungskosten dann nach dem Aufbrauchen des Sondervermögens dem offiziellen Verteidigungshaushalt vor die Füße fallen, was dann in Druck auf Budgeterhöhungen umgemünzt werden dürfte. Wie beim MGCS heißt es auch zum FCAS in der den Bundestagsabgeordneten vorgelegten Rüstungsliste: "Future Combat Air System (FCAS), veranschlagte Haushaltsmittel bis 2027, danach weitere festzulegende Haushaltsmittel aus Einzelplan 14 nötig." (griephan 22/22)

Eurofighter: Elektronische Kampfführung: Ursprünglich war auch hier vorgesehen, F-18 (Version "Growler") anzuschaffen. Wohl um Airbus zu bedienen und ggf. auch für wichtige Aspekte in den Auseinandersetzungen mit Frankreich um das FCAS zu "ertüchtigen", werden nun Eurofighter aufgebohrt, die in der Grundausstattung nicht über diese Fähigkeit verfügen. Das Verteidigungsministerium schreibt jedenfalls als Begründung, sich doch für die teurere "Eigenmarke" entschieden hat:

Mit der Weiterentwicklung des Eurofighters für den elektronischen Kampf blieben wichtige Schlüsseltechnologien in Deutschland und in Europa […]. Darüber hinaus sichere sich Deutschland so eine starke Rolle im zukünftigen Kampfflugzeugsystem FCASFuture Combat Air System, das gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird.

Es macht außerdem den Eindruck, dass die darüber hinaus bestellten Eurofighter aus dem offiziellen Haushalt bezahlt werden sollen.

  • Kostenpunkt: Vier Milliarden Euro laut griephan 13/22

Schwerer Transporthubschrauber: Das Nutzungsdauerende des CH-53G wird auf 2030 veranschlagt. Zum Aufgabenspektrum eines schweren Transporthubschraubers heißt es:

Landstreitkräfte müssen hochflexibel und umfassend zur Durchführung von Operationen in allen Intensitätsstufen, insbesondere im multinationalen Einsatzspektrum, befähigt sein. Mit der durch den STH bereitzustellenden taktischen Luftverlegefähigkeit unterstreicht Deutschland seine Rolle als verantwortungsvoller außen- und sicherheitspolitischer Akteur und verlässlicher Bündnispartner in einem Bereich knapper multinationaler Ressourcen.

Am 1. Juni 2022 wurde berichtet, die Wahl sei auf den CH-47F Chinook von Boeing gefallen.

  • Kostenpunkt: Sechs Milliarden Euro laut griephan 13/22.