CPAC 2018: Uneinigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Ted Cruz: Die Demokraten sind die Partei von Lisa Simpson, die Republikaner die von Homer, Bart, Maggie und Marge

Die Person, die im Vorfeld der diesjährigen US-amerikanischen Konservativenkonferenz CPAC am meisten Medienaufmerksamkeit verursacht hatte, sprach bereits am ersten Tag: Marion Maréchal-Le Pen, die selbst als Abgeordnete des Front National aktive 28-jährige Nichte von Marine Le Pen. Sie hielt eine Rede, die sich vor allem gegen die EU richtete, in der Frankreich und dessen Individuen nicht mehr frei seien. Deshalb rief sie dazu auf, in anderen Ländern auf dem aufzubauen, was Konservative in den USA erreicht hätten. Nur so könnten sie ihre Länder zurückgewinnen. "America First in US, France first in France" - so die mit einem (wenn man so will) selbstbewusst starken französischen Akzent sprechende Politikerin dazu.

Ein anderer Gast von jenseits des Atlantiks, der politische Nigel-Farage-Ziehsohn Raheem Kassam, moderierte ein Panel, in dem zwei ganz unterschiedliche Sichtweisen aufeinanderprallten: Eine (inzwischen trotz der Vorsilbe) alte Neocon-Position des ehemaligen US-Botschafters John Bolton, der auf russische Cyber-Angriffe bewusst "unverhältnismäßig" reagieren will, um abzuschrecken, der China bezichtigt, "Geistiges Eigentum" zu "stehlen", und der meint, wenn die Moslembruderschaft verboten wird, sei das Problem mit dem Islamismus gelöst.

Die andere Position vertrat M. Zuhdi Jasser, ein Sohn syrischer Einwanderer vom American Islamic Forum for Democracy. Er machte Bolton darauf aufmerksam, dass die Ideologie der Moslembruderschaft weiterleben wird, wenn man sie verbietet, dann aber schlechter zu überwachen ist. Der islamische Extremismus muss seinen Worten nach in einer geistigen Auseinandersetzung mit ihm bekämpft werden - eine rein militärische wäre wie ein Whack-a-Mole-Spiel, bei dem ein Maulwurf sofort nach einem Schlag aus einem anderen Loch wieder auftaucht. Und Saudi-Arabien sieht er nur auf kurze Sicht als Verbündeten der USA an, weil dieses Land die ideologische Grundlage der Dschihadisten pflegte und förderte.

Erielle Davidson von der Hoover Institution, die dritte Diskussionsteilnehmerin, wirkte zwischen diesen beiden Positionen wie eine Quotenfrau: Sie wurde von Raheem Kassam zwar oft zu Wort gebeten, aber das, was sie sagte, hatte nicht das Gewicht der Aussagen der beiden anderen.

Neuer Konformismus

Nicht den Unterhaltungswert, den man sich hätte erwarten können, hatte das Panel mit dem Titel "Kim Jong Un-iversity - how College Campuses are turning into Re-Education Camps". Das lag auch daran, dass unter den sechs recht braven Teilnehmern kein neuer Milo Yiannopoulos war, den die CPAC im letzten Jahr nach sarkastischen Äußerungen zu homosexuellen Jugenderfahrungen mit einem älteren katholischen Priester kurzfristig wieder ausgeladen hatte (vgl. Milo Yiannopoulos will eigenes Medienunternehmen gründen).

Charlie Kirk von der Studentengruppe Turning Point legte vor allem Altbekanntes dar: Dass die Konformisten heute "verschieden aussehen, aber dasselbe denken", dass ihre Idee von Diversität Toleranz gegen abweichende Ideen ausschließt, dass sie nicht an Dialog glauben und das sogar offensiv verkünden, dass es dabei nicht in erster Linie um politische, sondern um kulturelle Fragen geht, und dass die von ihnen in Gang gesetzte "Unterdrückungsolympiade" ("Opression Olympics"), Anreize dafür setze, dass Menschen ihre Opferrolle nicht überwinden, sondern sich darin einrichten.

Unintendierte Konsequenz des neuen Konformismus sei jedoch inzwischen das, was Paul Joseph Watson an anderer Stelle mit dem Slogan: "Conservativism ist the New Counter Culture, Populism ist the New Punk" auf den Punkt brachte. Überraschender war sein Aufruf, die Stiftungsvermögen der US-Universitäten zu besteuern und ihnen nichts mehr zu spenden, weil sie ohnehin zu viel Geld hätten, wie ihre Förderung der SJW-Subkulturen zeige.

Shapiro kritisiert Trump: Nicht mehr "Left vs. Right", sondern "Right vs. Wrong"

Stephen Rowe vom Leadership Institute bestätigte Kirks Ausführungen zum neuen Konformismus und meinte, dass besonders Angehörige von Minderheiten Angst davor hätten, sich als Konservative zu "outen". Grant Strobl von der University of Michigan erzählte von einem Prozess den seine Young America's Foundation gegen die Berkeley-Universität führt, die die konservative Kolumnistin Ann Coulter nicht sprechen lassen wollte, und von einer His-Majesty-Aktion gegen erfundene Geschlechtsansprachen auf Facebook, die ihnen viel Zuspruch außerhalb des traditionellen konservativen Lagers brachte.

Chandler Thornton vom College Republican National Committee, verlautbarte dazu, Redefreiheit sollte keine Sache von Republikanern oder Demokraten sein, sondern die von Amerikanern - und Marcus Fotenos, ein anderer Turning-Point-USA-Gast, fiel nicht weiter auf.

Auch der von Kirk mit Elvis Presley verglichene Daily-Wire-Gründer Ben Shapiro war weit von der Unterhaltsamkeit eines Milo Yiannopoulos entfernt: Er trat betont ernst auf und forderte, "Schneeflöckchen" nicht nur deshalb zum Schmelzen bringen, weil es Spaß macht. Der Gegensatz sei heute nicht mehr "Left vs. Right", sondern "Right vs. Wrong", weil die neuen Tabus sich immer mehr von der Realität entfernt hätten, bis hin zur Idee von "Mikroaggressionen" (vgl. Weg mit den Mikroaggressionen).

Auf dem Weg hinunter von den Universitäten in die Medien seien solche Ideen vereinfacht und noch bizarrer geworden. Deshalb sei es wichtig, immer auf der Seite der Wahrheit zu stehen - ganz besonders, wenn diese Wahrheit Donald Trumps Behauptung, er hätte das größte Inaugurationspublikum gehabt oder in Charlottesville seien "gute Leute" marschiert, widerspricht.

Ballspiel aus Simpsons-Zitaten, -Anspielungen und -Verfremdungen

Die vermisste Unterhaltsamkeit lieferte dafür Ted Cruz, der die Simpsons empfahl, um etwas über "Deep Policy" zu lernen. Zwischen ihm und dem Moderator, der sich in der Zeichentrickserie ebenfalls gut auskannte, entstand ein amüsantes Ballspiel aus Zitaten, Anspielungen und Verfremdungen wie "Don't blame me, I voted for Kodos" und einem Vergleich von Billigärzten mit Doktor Nick Rivera.

Mit einer Episode konfrontiert, in der Lisa Simpson den Zweiten Verfassungszusatz, der die Amerikaner zum Tragen von Waffen berechtigt, als heute sinnloses Relikt aus der Kolonialzeit kritisiert, meinte Cruz: "Die Demokraten sind die Partei von Lisa Simpson, die Republikaner die von Homer [Kunstpause] - und die von Bart, Maggie und Marge."

Der hartnäckigste Vorwahlrivale von Donald Trump, der den jetzigen Präsidenten 2016 scharf attackiert hatte, scheint sich inzwischen damit abgefunden zu haben, dass es erst 2024 in die nächste Runde gehen wird: Er lobte die Steuerpolitik und milderte Donald Trumps Vorschlag, gediente Lehrer zu bewaffnen, nur insofern ab, als er meinte, wenn in den Schuldienst gewechselte Veteranen das von sich aus wollten, sei das in Ordnung. Den Demokraten warf er in diesem Zusammenhang vor, 2013 nicht für eine von ihm vorgeschlagene Erhöhung der Mittel für die Sicherheit von Schulen gestimmt zu haben, die das jüngste Massaker in Florida vielleicht weniger schlimm verlaufen hätte lassen.

Dem Problem der Todesopfer durch Schusswaffen sollte man Cruz' Ansicht nach nicht mit reflexhaften Verbotsforderungen begegnen, sondern mit einer offenen Diskussion. Seine Idee dazu wäre, die Datenbanken, mit denen Waffenkäufer überprüft werden, zu verbessern und Behörden dazu zu zwingen, sie auch rechtzeitig mit den relevanten Daten zu füttern. Außerdem will er härter gegen Gewaltkriminelle vorgehen.