Carsten Maschmeyer: Ampel muss wegen Konjunktur aus Dornröschenschlaf erwachen

Promi-Investor ruft Bundesregierung nach IWF-Prognose zum Handeln auf. Finanzminister Lindner pocht aber auf Schuldenbremse. Regiert die Ampel wie ein Taubenzüchterverein?

"‘Made in Germany' wird es bald nicht mehr geben", schrieb der bekannte Unternehmer und Investor Carsten Maschmeyer auf Twitter. Damit drückte er eine Skepsis aus, die viele Menschen in Deutschland teilen.

Erst kürzlich hatte das Münchner ifo-Institut erklärt, die Stimmung in der Wirtschaft verschlechtere sich wieder. Nun hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Konjunkturprognose vorgelegt.

"Nach der neuesten IWF-Prognose wird Deutschland das einzige große Industrieland sein, dessen Wirtschaft 2023 schrumpft", schrieb Maschmeyer. Laut IWF wird die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Gründe seien eine schwache Industrieproduktion sowie steigende Energiepreise und Inflation, die auf die Realeinkommen drückten.

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Die Bundesregierung müsse aus "ihrem Dornröschenschlaf erwachen", so Maschmeyer, und eine Standortpolitik betreiben, die die deutsche Wirtschaft stärkt.

Zumindest einen deutschen Minister scheinen Maschmeyers Worte wachgeküsst zu haben. Finanzminister Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch, eine Trendwende sei "dringend notwendig".

"Die unzureichende Entwicklung der Wirtschaft folgt aus der Vernachlässigung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit seit mindestens zehn Jahren", so Lindner. Steigende Zinsen und Energiepreise zeigten jetzt die ganze Dramatik, die bisher verdeckt worden sei.

Maschmeyer hat klare Forderungen: "Innovationskraft fördern, Energiepreise runter, Bürokratie abbauen!". Außerdem solle sich die Politik "auf die Kernprobleme des Landes fokussieren, statt sich mit Orchideenthemen aufzuhalten". Was er mit letzterem Punkt meinte, ließ er offen.

Lindner betonte ebenfalls, dass die Bürokratie dem wirtschaftlichen Wachstum nicht im Wege stehen dürfe. Er forderte zudem gezielte steuerliche Anreize für mehr Wirtschaftskraft. Die Unternehmen sollten mit einem Steuerpaket um jährlich sechs Milliarden Euro entastet werden, erklärte er weiter.

Wie er die Steuererleichterungen für Konzerne gegenfinanzieren will, ließ Lindner offen. Er betonte dagegen: "Breite Konjunkturprogramme, finanziert mit Staatsschulden, sind aber nicht angezeigt". Die Probleme lägen nämlich überwiegend in den Angebotsbedingungen und nicht auf der Seite der Nachfrage.

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Den Kontrapunkt dazu setzte der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi. Auf Twitter schrieb er:

Es gibt gewaltige Umbrüche ("Wirtschaftskrieg") für die Exportnation Deutschland. Wenn man aber oben drauf noch - wie die Ampel - mitten in der Rezession und trotz maroder Infrastruktur Finanzpolitik wie ein Taubenzüchterverein macht und sich an die Kreditobergrenze der Schuldenbremse klammert, während in den USA und China Gas gegeben wird, darf man sich nicht wundern wenn Deutschland absteigt!

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die deutsche Konjunktur skeptisch. Für dieses Jahr rechnet der IWF in seiner am Dienstag vorgelegten Konjunkturprognose mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent – im Gegensatz zu vielen anderen Volkswirtschaften.

Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigte eine Verschlechterung der Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Das viel beachtete Konjunkturbarometer fiel im Juli im Vergleich zum Vormonat um 1,3 Punkte auf 87,3 Zähler. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Ökonomen interpretieren drei Rückgänge in Folge in der Regel als Rezession.