Seite 4: Campact und openPetition

Neben Chang.org agierten auch Campact.de und openpetititon.de im Netz. Campact bezeichnet sich als "eine Bürgerbewegung, mit der 1,9 Millionen Menschen für progressive Politik streiten". Die Plattform versteht sich als ein Katalysator für politische Erregungskurven und soziale Bewegungen - aber nur für die mit guten Karten.

"Wir steigen in der Regel nur ein, wenn wir glauben, dass es etwas zu gewinnen gibt", sagt Campact-Geschäftsführer Felix Kolb der taz. Und wenn die Basis zustimmt. 5.000 Abonnenten bekommen vor jedem Kampagnenstart Post per E-Mail. Dieser harte Kern der Campact-Aktivisten entscheidet über ein Thema. "Wir streben Zustimmungsraten um die 90 Prozent an", sagt Kolb. "Mandat" nennt er das.

Campact ist wiederum Inhaber einer eigenen Kampagnenplattform "WeACT" und arbeitet auch mit der Petitionsplattform "openPetition" zusammen. Campact ist mit "weniger als 50 Prozent" an der openPetition gGmbH beteiligt, wie Konrad Traupe (openPetition) gegenüber Telepolis betont. "

Wir sind unabhängig und haben einen Anspruch an ein möglichst hohes Maß an Neutralität. Neben Spenden sind Partnermailings für NGOs (u.a. Campact) oder Verbände eine weitere Einnahmequelle. Bis zu 4x im Jahr weist openPetition auf Aktionen des Mitgesellschafters Campact hin", so Traupe weiter. "OpenPetition unterstützt Petenten dabei, ihre Petition zu erstellen, Unterschriften zu sammeln und die Petition beim entsprechenden Empfänger einzureichen. Außerdem fordert openPetition unabhängig vom formalen Petitions-Prozess Stellungnahme von Parlamentariern ein."

Zur Reichweite heißt es, mehr als 6 Million Menschen nutzten diese Plattform. Der Server steht übrigens in Deutschland und openPetition hält sich peinlich genau an die in Deutschland geltenden Datenschutzvorschriften. (Zur Arbeit von openPetition siehe auch das Interview mit dem openPetition-Geschäftsführer Jörg Mitzlaff in Telepolis vom 2. Juni 2017)

Bei Campact heißt es: "Alle Userdaten von Campact-Aktiven werden auf europäischen Servern gespeichert, die von europäischen Unternehmen betrieben werden."

Grüne für mehr Transparenz

Corinna Rüffer, Obfrau von Bündnis 90 /Die Grünen im Petitionsausschuss, möchte "das Petitionswesen vom Kummerkasten zu einem echten Instrument der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln." Die Grünen möchten die Sonderkategorie "öffentliche Petitionen" abschaffen: Alle Petitionen sollten in der Regel als "öffentliche Petition" behandelt werden, wenn der Petent das will. Nur in Ausnahmefällen nicht, wenn beispielsweise der Datenschutz dagegenspricht.

Die aktuelle Regelung ist geradezu absurd: Die allermeisten PetentInnen reichen ihre Petition als öffentliche Petition ein, weil sie Aufmerksamkeit erzielen und über die Petitions-Plattform Unterschriften für ihr Anliegen sammeln wollen. Aber nur ein Bruchteil dieser Petitionen wird dann tatsächlich veröffentlicht. Dabei sind die Gründe für die Nichtveröffentlichung oft nicht nachvollziehbar.

Bei anderen Petitionen dauert die Veröffentlichung wochenlang. Die PetentInnen sind dann zurecht unzufrieden über das langwierige, schwerfällige Verfahren und gehen das nächste Mal gleich zu einer privaten Plattform. Auch die Mitzeichnungsfrist für öffentliche Petitionen (bislang 4 Wochen) sollte deutlich verlängert werden. Für alle, die nicht hauptberuflich für ihre Petition trommeln können, ist es unrealistisch in nur 4 Wochen beispielsweise ausreichend Unterschriften für das Quorum für eine öffentliche Beratung (50.000) zu sammeln. Aus diesem Grund haben wir ja auch schon seit mehreren Jahren kaum noch öffentliche Beratungen.

Corinna Rüffer

Die öffentliche Petition sei das größte Pfund des Petitionsausschusses, aber das werde "völlig stiefmütterlich behandelt." Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion"sollte der Petitionsausschuss auch grundsätzlich öffentlich tagen - es sei denn die/der Petentin möchte das nicht oder Datenschutzgründe sprechen dagegen".

SPD will Bürgerbeauftragten

In der SPD wird nach Auskunft ihres Obmanns, Stefan Schwartz, derzeit nicht nur über Reformen beim Petitionsrecht diskutiert, sondern auch über die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten auf Bundesebene. So wie es ihn in Rheinland-Pfalz bereits gibt und wie er in Berlin eingeführt werden soll.

Die SPD-Arbeitsgruppe Petitionen sieht die Notwendigkeit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit des gesamten Petitionsausschusses. Die Informationen über den Ausschuss sollten leicht verständlich sein, also in leichter Sprache abgefasst sein. Überhaupt sollte das Angebot des Bundestages niedrigschwelliger werden. Dazu gehört auch eine Gebärdensprachedolmetschung von öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses.

Die SPD-Arbeitsgruppe fordert fordert weiterhin eine Absenkung des Quorums für die öffentliche Beratung von Petitionen, auf etwa 30.000 Mitzeichnungen. Derzeit müssen die Petenten innerhalb von nur 4 Wochen 50.000 Unterzeichner mobilisieren, um überhaupt die Möglichkeit zu erhalten, ihr Anliegen auch mündlich vor dem Petitionsausschuss vortragen zu können. Aber selbst das Erreichen dieser Marche garantiert keine Einladung in den Ausschuss. Die Ausschussmitglieder können dies noch immer mit einfacher Mehrheit verhindern. Die SPD fordert außerdem mehr Debattenzeit und Aussprache zu Sammelübersichten im Plenum des Bundestages.

Bisher findet eine Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses nur einmal jährlich statt. Möglich wäre zusätzlich eine halbjährliche Zwischenbilanz in der Form eines mündlichen Berichts. Auch Debatten zu Sammelübersichten sind eine Möglichkeit, Petitionen ins Plenum zu bringen, von ihrem Charakter her eignen sie sich jedoch besser für die Oppositionsarbeit. Der Petitionsausschuss soll auch im Parlamentsalltag eine größere Relevanz erreichen, etwa durch die Mitberatung bei parlamentarischen Initiativen. Als mitberatenden Ausschuss würde die Relevanz des Ausschusses und der Petitionen beträchtlich steigen. Die Funktion als politischer Seismograph wäre gestärkt.

Der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner erinnerte daran, dass die letzte große Reform des Petitionsrechts vor zwölf Jahren unter einer SPD-geführten Bundesregierung stattgefunden habe. "Einigen hier im Haus fehlt der Wille und der Mut wieder eine große Reform auf den Weg zu bringen", kritisierte Schiefner. Er will "den Klickaktivisten nicht das Feld überlassen".

Auch die SPD-Abgeordnete Martina Stamm-Fibich, stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, sieht "die zunehmende Nutzung privater Kampagnenplattformen, die mit dem grundgesetzlich garantierten Petitionsrecht und dem parlamentarischen Petitionswesen nichts zu tun haben" aus unterschiedlichen Gründen kritisch. Mangelnder Datenschutz und kommerzielle Modelle gehörten dazu, außerdem ist es aus ihrer Sicht problematisch, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht darauf hingewiesen werden, "dass die privaten Kampagnenplattformen nichts mit dem parlamentarischen Petitionswesen zu tun haben und teilweise sogar ein gegenteiliger Eindruck erweckt wird".

Tatsächlich erfolgen Hinweise auf den Bundestagspetitionsausschuss bei den einzelnen Plattformen in unterschiedlicher Weise. OpenPetition etwa weist die Petenten auf den Ausschuss hin und befindet sich in engem Austausch mit vielen Ausschuss-Mitgliedern.

Christdemokraten gegen mehr Öffentlichkeit

Beim Koalitionspartner CDU/CSU ist indes wenig Reformwillen zu verzeichnen. Die Union sieht allenfalls die Notwendigkeit für einige technische Neuerungen und befürwortet eine Beschleunigung des Verfahrens. Ihr Obmann Gero Storjohann erklärte gegenüber Telepolis:

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das parlamentarische Petitionswesen eine erfolgreiche Institution. In der Tat muss es jedoch gelingen, die Dauer der einzelnen Petitionsverfahren durch schnellere Arbeitsabläufe zu verkürzen. Dies dürfte in der aktuellen Wahlperiode angesichts der neuen Zusammensetzung des Deutschen Bundestags mit zwei weiteren Fraktionen eine große Herausforderung sein. Deshalb wäre eine zeitgleiche Bearbeitung der Petitionsakten für die Fälle wünschenswert, bei denen abweichend vom üblichen Berichterstatter-Paar, wo je ein Abgeordneter der Regierungskoalition und ein Abgeordneter der Opposition die Petition bearbeiten, Berichterstattungen beantragt werden. Zudem sollte ein Weg gefunden werden, frühzeitig erkennen zu können, wo eine breite Mitberatung gewünscht wird. Aus Sicht der CDU/CSU Bundestagsfraktion wäre so eine verkürzte und angemessene Bearbeitungszeit realisierbar.

Gero Storjohann

Storjohann sieht "die Arbeit des Petitionsausschusses nicht in Konkurrenz zu privaten Anbietern, deren vornehmliches Ziel, die Organisation von Kampagnen ist". Der Petitionsausschuss schenke vielmehr jedem Anliegen die gleiche Aufmerksamkeit. Gleichwohl bestehe Verbesserungsbedarf, "beispielsweise beim Internetauftritt für E-Petitionen und auch bei der Möglichkeit, eine Petition mit einem mobilen Endgerät einzureichen. Zudem wäre eine Verknüpfung zur Bundestags-App wünschenswert."

An der bestehenden Praxis der öffentlichen Beratungen erst ab 50.000 Unterstützern wollen die Christdemokraten festhalten. Sie sind auch gegen grundsätzlich öffentliche Sitzungen des Ausschusses. Dem ständen "regelmäßig Gründe des Datenschutzes - im Interesse der Petenten und der zuständigen Berichterstatter - entgegen", so Storjohann.

Man darf gespannt sein, für welche Vorschläge der SPD sich die CDU/CSU noch öffnen wird. Bleibt alles beim Alten, wird auch in den nächsten Jahresberichten des Petitionsauschusses von einem weiteren Rückgang der Petitionen zu berichten sein. Die weiterführenden Vorschläge von den Grünen oder auch von den Linken oder der FDP haben noch weniger Chancen, umgesetzt zu werden. Dem stehen die überkommenden Spielregeln des Bundestages entgegen. Vorschläge der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt. Jedenfalls zunächst.

Es kommt immerhin vor, dass nach einiger Zeit, Anträge der Opposition mit leicht abgeänderten Formulierungen als Antrag der Koalitionsfraktionen wieder auftauchen. Das ist zwar albern, wird aber so gemacht. Bleibt abzuwarten, wie lange sich der Bundestag solchen Unsinn noch leistet. Wie hoch muss die Zahl der Nichtwähler steigen, bis die Bundestagsabgeordneten das tun, wofür sie gewählt werden - nämlich die Regierung kontrollieren und sich nicht in erster Linie wie Bodyguards der jeweiligen Koalition verhalten? Das schwindende Vertrauen in die Abgeordneten ist sicherlich ein weiterer Grund dafür, dass auch die Zahl der Petitionen sinkt.