Chemiewaffen in Syrien: Es geht nicht mehr um Beweise …

… sondern um Deutungshoheit, Lagerzugehörigkeit und Glauben? Zu hoffen ist, dass die OPCW mit einer sorgfältigen Arbeit das Vertrauen in wichtige Institutionen bekräftigt

Die Inspektoren der OPCW Fact Finding Mission (FFM) sind, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana meldet, am gestrigen Dienstag in Douma angelangt. Dort sollen sie gemäß dem seit Mai 2014 geltenden Auftrag der FFM "Fakten erheben, die im Zusammenhang mit Vorwürfen stehen, wonach giftige Chemikalien, angeblich Chlorgas, für feindselige Zwecke in der syrisch arabischen Republik verwendet wurden."

Keine Suche nach den Verantwortlichen

Der Auftrag geht also nicht darum herauszufinden, wer für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich ist, sondern ob Chemiewaffen verwendet wurden. Mit der Suche nach den Verantwortlichen war vormals das 3-köpfige JIM-Panel der Organisation (OPCW-UN Joint Investigative Mechanism) unter Vorsitz von Edmond Mulet befasst. Das Mandat dafür lief im Dezember 2017 aus.

Russland wollte eine Änderung des Mandats, da man in Moskau von der Vorgehensweise des JIM im Fall Khan Scheichun nicht überzeugt war. Der JIM-Bericht stellte mit der einschränkenden Formulierung "the Leadership Panel is confident" fest, dass die syrische Regierung für das Entweichen von Sarin am 4. April 2017 in Khan Scheichun verantwortlich sei.

Das Misstrauen Russlands

Russlands Vertreter widersprachen dieser Einschätzung und warfen der OPCW vor, dass sie sich kein vollständiges Bild von der Situation gemacht habe, da kein Ortsbesuch in Khan Scheichun unternommen wurde.

Die Begründung des JIM, wie sie in den Punkten 14 und 15 des Berichts dargelegt wird, wonach schon zu viel Zeit verstrichen sei, um einen derart riskanten Ortsbesuch zu unternehmen, stieß auf Kritik in der russischen Regierung. Erinnert man sich daran, welchen politischen Druck die Waffeninspektoren vor dem Irak-Krieg 2003 ausgesetzt waren, ist die Skepsis in Moskau sehr wohl nachvollziehbar.

Relativierungen, Unsicherheiten und Widersprüche im früheren Bericht

Zumal der JIM-Bericht mit Unsicherheiten, Widersprüchen und Lücken zu tun hat, die mehr Aufklärung verlangt hätten, möglicherweise hätte dazu ein Ortsbesuch beigetragen. Zu den leichteren Unsicherheiten oder Unsauberkeiten gehört, dass der JIM-Bericht an einer Stelle als gewiss setzt, dass Sarin verwendet wurde, dies aber an spätere Stelle relativiert wurde ("Syrian Arab Republic is responsible for the release of sarin", später "exposed to sarin or a sarin-like substance").

Das mag eine Kleinigkeit sein. Sie macht aber darauf aufmerksam, dass es Schwankungsbreiten in der Art der "Erkenntnis" gibt: Dass Gewissheiten ein paar Sätze weiter schon keine mehr sind. Und wer liest sich schon einen solchen Bericht genau durch ...

Schwieriger wird es, wenn die Flugzeiten der syrischen Luftwaffe mit dem Zeitpunkt des Chemiewaffenangriffs verglichen werden. Laut Logbücher der syrischen Regierung gab es keine Flugbewegung zur mutmaßlichen Tatzeit in Khan Scheihun, die von 6 Uhr 30 bis 7Uhr morgens angesetzt wurde. Die USA behaupten dagegen laut JIM anderes aufgrund ihrer Beobachtungen - und auch die syrische Regierung habe zunächst anderes geäußert, so der Bericht.

Hier steht Aussage gegen Aussage und einiges auf dem Spiel. Klar wird hier nichts: Logbücher lassen sich fälschen und Lügen bei Behauotungen zu Bewegungen des Gegners gehören zum Kriegsgeschäft.

57 Patienten wurden vor dem Angriff in Krankenhäuser eingeliefert

Noch schwieriger wird es mit den Gewissheiten an einer anderen Stelle des Berichts. Im Anhang ist davon die Rede, dass die "Analyse der Aufzeichnungen (der Krankenhäuser, Einf. d. Verf.) in 57(!) Fällen ergeben habe, dass die Patienten schon vor dem Zeitpunkt des Angriffs in fünf Krankenhäusern empfangen und registriert wurden".

Wie dies zu erklären ist, lässt der Bericht aus. Möglicherweise gibt es eine einfache Erklärung. Die Öffentlichkeit erfährt sie aber nicht, ebenso wenig erfährt sie wichtige Details, etwa welche Symptome diese Patienten genau beklagten.

Im Bericht ist auch die Rede davon, dass die Vorfälle zum Zeitpunkt des Alarms, ausgelöst von White-Helmets-Mitgliedern, die auch hier hauptsächlich die Belastungszeugen gegen Regierung stellen, nicht wirklich geklärt sind. Es gibt widersprüchliche Aussagen.

An anderer Stelle wird von den JIM-Berichterstattern darauf verwiesen, was der oppositionsnahen Organisation häufig vorgeworfen wird: ein völlig unsachgemäßer Umgang mit Verletzten und Opfern.

Ob das Videomaterial der Weißhelme und der Akteure, die mit ihnen zusammenarbeiten, einer genaueren Überprüfung standhält, mit welcher Sorgfalt das Videomaterial gesichtet wurde, geht aus dem JIM-Bericht nicht wirklich hervor.

Fragen zum Ablauf und den Orten

Darüber hinaus gäbe es noch Fragen zu den Orten, die auf den Videos mit den Opfern des Chemiewaffenangriffs und den teilweise medizinisch völlig falsch vorgehenden Helfern zu sehen sind. Wo befinden sie sich genau in Khan Scheichun?

Auf den Videos sind verschiedene Schauplätze zu sehen, darunter solche mit markanten Felsen. Bislang ist aber noch nicht bekannt geworden, wie man sich den Verlauf der Geschehnisse in Khan Scheichun vorstellen kann, wie er sich am Wechsel der Schauplätze auf den Videoaufnahmen zeigt. Wie sind die Opfer an die Schauplätze gekommen? Wohnten sie in unmittelbarer Nähe, sind sie dort von der Gaswolke erwischt worden? Wurden sie abtransportiert? Wie weit?

Über diese Abläufe wurde einer größeren Öffentlichkeit bisher nichts bekannt. Letztlich konzenrierten sich die Analysen und Berichte vor allem auf den Krater, dem vermuteten Einschlagort des Giftgasbehälters. Wohin die Wolke genau zog, wer davon betroffen war, welches Viertel, welche Häuser, wie diese aussehen und wie sich dies dann mit den Videoaufnahmen deckt, dazu hätte ein Ortsbesuch von JIM-Inspektoren Aufklärung leisten können.

Illusionen

Dass dies dann die Kontroverse darüber, wer für den Angriff verantwortlich ist, beendet hätte, ist aber wahrscheinlich illusorisch.

Wie auch die Hoffnung illusorisch ist, dass die FFM-Inspektoren in Douma überzeugende Beweise finden, die die Vorwürfe eines Angriffs mit Chemiewaffen am 7. April untermauern können bzw. die belegen können, dass kein Angriff stattgefunden hat, wie dies die syrische und die russische Regierung unterstellen (nachträglich v. A. eingefügt).

Der Eindruck aus der Berichterstattung, von den Äußerungen von Politikern und den Mitteilungen und Empörungen, die sich im Twitterfunk aufspreizen, ist, dass es nicht mehr um eine Sache geht, die an Beweisen hängt, sondern vor allem um Glauben und Deutungshoheit.

Voreilige Unterstellungen von Eiferern, die sich mit schnellen Bildanalysen die eigenen Sichtweisen bestätigen, finden sich auch unter den Kritikern der "Manipulationsmaschine" des Westens.

Der politische Prozess gegen "das Tier"

Hoch im Kurs steht seit vielen Monaten der politische Prozess, der Baschar al-Assad und seinem Verbündeten Putin gemacht wird. Die US-Botschafterin an der UN Nikki Haley hat ihn coram publico als "Monster" bezeichnet. Damit bekommt der Gerichtstag und die Aktion des Westens in Syrien etwas Finsteres, Mittelalterliches, etwas, das mehr mit dem richtigen Glauben zu tun hat als mit eindeutigen Beweisen.

Wenn es aber darum geht, sich als Richter zu gerieren, wie es die USA, Frankreich und Großbritannien mit ihren Angriffen taten, so benötigt man - anders als bei früheren Hexenprozessen - in unserer Zeit eindeutige Beweise, die in einem öffentlichen Verfahren auf den Tisch gelegt werden, und nicht nur einen Glauben und eine Story, die gut funktioniert, weil sie von abendländischen Mythen lebendig gehalten wird. (Der Drache, die Hexe, der Böse muss immer erledigt werden.)

Sachliche Gewissheit, die vor einem Gericht in einem Rechtsstaat bestehen könnte, gab es in der US-Administration über den vorgeworfenen Chemiewaffenangriff keine, wie CNN berichtet:

Wie US-Vertreter CNN gegenüber sagten, führte man eine Analyse von Proben durch, die ein Vorkommen von Chlorgas und Sarin nahelegten. Aber die USA konnten keine Proben direkt vom Ort des Geschehens beziehen, womit eine sichere Rückverfolgbarkeit (chain of custody) nicht gewährleistet war.

Es gab Proben, die herausgeschmuggelt wurden, aber die US-Geheimdienste hatte keine sicheren Erkenntnisse, woher das Material kam und in welchen Händen es sich die ganze Zeit über befunden hatte.

CNN

Die "Gewissheit" für den Angriff ist rein politisch belegt. Aufpoliert fürs Menschenrechts-Schaufenster sieht die Begründung so aus, dass der Gebrauch von Chemiewaffen geahndet werden muss, um aufzuzeigen, dass jemand mit harter Hand aufpasst; empirisch sieht es so aus, dass dieser Grundsatz bei Chlor-Gas-Vorkommnissen in der Vergangenheit bei weitem nicht so wichtig war. In der Erzählung, die den militärischen Einsatz und alle nicht so sauberen Mittel rechtfertigt, hat Trump nun die an mittelalterliche Anschauungen gemahnende Metapher gefunden, dass es um den Kampf gegen ein "Tier" geht.

Man kann nur hoffen, dass die FFM mit einer sorgfältigen, nachvollziehbaren Arbeit das Vertrauen in wichtige Institutionen bekräftigt.