Claudia Roth und die preußischen Nebelkerzen

Themen des Tages: Wobei der Koalitionsausschuss gescheitert ist. Was sich in Moldau zusammenbraut. Und wem Preußen heute noch nutzen kann.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Was der Bundesregierung wichtig ist.

2. Wie in Moldau die nächste Krise entsteht.

3. Und weshalb die Berliner Kultureinrichtungen gegen ihren Präsidenten revoltieren

Doch der Reihe nach.

Ampel-Koalition und Klimaschutz

Ein klimapolitisches Scheitern attestiert Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn der Regierungskoalition. Nun solle, schreibt er, der Bau von 144 Autobahnprojekten beschleunigt werden, unter anderem, in dem man künftig die Umweltverträglichkeitsprüfungen weniger gründlich ausfallen lasse. Pomrehn dazu:

Nach der erfolgreichen Lobbyarbeit für Verbrennungsmotoren und die über alle Maßen verschwenderischen synthetischen Kraftstoffe, ein weiteres Geschenk für die FDP und ihr Klientel in der Automobilindustrie.

Und da der Verkehrssektor damit auch in den nächsten Jahren mehr Treibhausgase ausstoßen wird, wie das ohnehin nur unzulängliche Klimaschutzgesetz zulässt, soll dieses nun auch noch weiter beschnitten werden. Bisher sieht das Gesetz für die einzelnen Sektoren jährliche Höchstmengen an Treibhausgasen vor, die bis 2030 Jahr für Jahr etwas abnehmen.

Streiks und Zukunft

Mit den Streiks in Deutschland und Frankreich befasste sich am Donnerstag Franz Alt. Medien in Deutschland lobten, schrieb er, dass der Streik hierzulande nach einem Tag ganz pünktlich um 0.00 Uhr endet. Französische Medien sehen inzwischen ihre Demokratie in der Krise:

"Sie meinen, ihre Streiks hätten inzwischen nichts mehr mit romantischem Revolutionsgeist zu tun. Die Franzosen haben ihr Vertrauen in ihre Regierung weitgehend verloren." Dem großen Thema Klimaschutz nütze all dies nichts, meinte Alt, denn:

Die Lösung könnte heißen: weniger streiken als in Frankreich, weniger reden als in Deutschland, aber mehr handeln – rechts und links vom Rhein. Wir müssen unser Gesellschaftsmodell rasch so ändern, dass wir nicht die Zukunft der nächsten Generationen verbrennen.

Russland und Moldau

Den nächsten Konflikt in Gebiet der ehemaligen Sowjetunion sieht Anatol Lieven vom US-amerikanischen Quincy Institute for Responsible Statecraft in Transnistrien aufkommen, der nicht anerkannten abtrünnigen Region der Republik Moldau. Bei Telepolis schreibt Lieven heute:

Die kleine Truppe (etwa 1.500 Mann) russischer "Friedenstruppen" und anderer russischer Einheiten, die die Region seit den 1990er-Jahren schützen, befinden sich jetzt in einer strategisch ausweglosen Lage, da sie durch eine feindliche Ukraine von Russland abgeschnitten und der ukrainischen Armee zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen sind.