Craig Murray: Warum britischer Ex-Botschafter in Schweiz um UN-Schutz ersucht

Seite 2: Terrorverdacht als Angriff auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Murray erzählte dem US-Medium Grayzone, dass er in Glasgow intensiv über seine politischen Überzeugungen befragt wurde. "Zuerst haben sie mich über das private Treffen der Assange-Kampagne ausgefragt ... alle Fragen waren finanzieller Natur", einschließlich, "ob ich Geld für meine Beiträge zur Kampagne erhalte, ob ich von WikiLeaks, ‚Don't Extradite Assange‘ oder sogar von Julians Familie bezahlt werde."

Er antwortete auf jede dieser Fragen mit "Nein" und sagte dem Reporter Kit Klarenberg: "Meine Einkommensquellen und woher mein Geld kommt, waren für die Beamten von besonderem Interesse."

Bisher ist unklar, was Murray genau vorgeworfen wird. Ein Sprecher der schottischen Polizei sagte gegenüber The National: "Wir haben eine Reihe von Beschwerden erhalten und die Beamten führen Ermittlungen durch." Murray teilte zugleich mit, dass sein juristisches Team nun versuche, einschließlich einer gerichtlichen Überprüfung, Aufklärung zu erhalten.

Murray erklärte am 24. Oktober auf seiner Homepage:

Es ist ein enormer Verstoß gegen Menschenrechte. Das missbräuchliche Festhalten und Befragen, während mir ein Anwalt und das Recht zu Schweigen verweigert wird, die Verdachtsuntersuchung einer völlig legalen Versammlung, die in keiner Weise mit Terrorismus in Verbindung steht, die politische Ausspionierung, die finanzielle Schnüffelei und die Beschlagnahmung von Material über mein Privatleben – all das basiert auf der völlig falschen Behauptung, dass ich mit Terrorismus in Verbindung stehe.

Der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, schrieb auf X/Twitter:

Ich bin entsetzt über diesen Missbrauch des Terrorismusgesetzes gegen einen Freund und Assange-Unterstützer, den ich nach Island eingeladen hatte, um die Kampagne zur Rettung von Julian und die Pressefreiheit zu diskutieren. Das ist ein ernstes Problem und die Beispiele für den Missbrauch des Terrorismusgesetzes in den letzten Monaten gegen Künstler, Schriftsteller, Journalisten und Aktivisten häufen sich.

Vor allem in Großbritannien werden Kritiker der Regierungspolitik immer wieder festgehalten und befragt, wie im April der Verleger Ernest Moret, der gegen den französischen Präsidenten Macron protestiert hatte, oder der Journalist Kit Klarenberg, der befragt wurde, ebenfalls unter der Rubrik Terrorismus-Verdacht. Klarenberg hatte zuvor in einem Artikel britische Militäroperationen gegen die Krim-Brücke aufgedeckt.

Gleichzeitig hat die britische Regierung diverse Gesetze erlassen, die es dem Staat leichter machen, Proteste zu verbieten, Zensur auszuüben und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Das wird auch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und UN-Behörden scharf kritisiert.