Crash-Kurs zwischen China und den USA
Seite 2: "Kaufen Sie nicht 'Made in China'"
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- "Kaufen Sie nicht 'Made in China'"
- Vom möglichen Handelskrieg zu einer militärischen Eskalation?
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Ganz auf der Linie von Navarro lagen auch die Vorwürfe im Wahlkampf, dass die chinesischen Exporte in die USA vor allem durch unfaire Mittel wie Subventionen und eine künstlich niedrig gehaltene Währung befördert würden, was Trump den "größten Diebstahl in der Weltgeschichte" nannte. Er vergisst dabei natürlich, dass es in der Krise seit 2008 jahrelang die USA waren, die über die Notenbank FED zur Exportförderung den Wert des Dollars per Geldschwemme heruntergeprügelt haben. Schließlich zog auch die Europäische Zentralbank (EZB) nach und verschärfte ihrerseits den Währungskrieg.
Entsprechend seiner kruden Thesen fordert Navarro in einem begleitenden Dokumentarfilm zu seinem Buch praktisch auch zum China-Boykott auf: "Helfen Sie, Amerika zu verteidigen und beschützen Sie Ihre Familie - kaufen Sie nicht 'Made in China'." Um das noch in einer drastischen Art zu bebildern, die ebenfalls auf tief sitzende Ressentiments abstellt, ist in dem Video zudem zu sehen, wie ein chinesisches Messer in eine Abbildung der USA sticht, was zu einem alles übertünchenden Blutstrom führt.
Er führt darin aus, seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 die Wachstumsraten in den USA eingebrochen seien, von durchschnittlich 3,4% in den 15 Jahren vor dem Beitritt auf seither 1,8%. China "flute" den amerikanischen Markt mit "illegal subventionierten" Produkten, behauptet der Mann, der nun für die Handels- und die Industriepolitik der USA zuständig ist. "57.000 amerikanische Fabriken sind seither verschwunden", meint Navarro. Deshalb fänden mehr als "25 Millionen Amerikaner" keinen vernünftigen Job. Und zudem schuldeten die USA nun der "weltgrößten totalitären Nation mehr als drei Billionen Dollar".
Das ist eine sehr banale Sichtweise auf Vorgänge wie die Globalisierung und er fragt sich natürlich nicht, warum man sich so extrem in China verschuldet hat und für bunte Papierscheine, frisch gedruckt von der Fed, aber reale Waren erhalten hat. Er tut zum Beispiel auch so, als wären viele Firmen aus den USA nicht aus Profitinteresse in Richtung Mexiko (oder China) und andere Billiglohnländer verschwunden und als könne man sie zum Beispiel einfach durch Exportzölle von 35%, wie er sie für Mexiko fordert, wieder zurückbeordern.
Ähnlich irreführend sind aber auch seine Zahlen. Völlig falsch ist seine Angabe über die Schulden. Nach Angaben des US-Finanzministeriums hält China nur noch für gut eine Billion Dollar Staatsanleihen der USA. Weil China die sogar noch stärker als Japan verkauft, hat Japan inzwischen das Reich der Mitte sogar als größten Schuldner der USA abgelöst. Allerdings ist das immer noch eine starke Waffe, sollte Trump den Konflikt mit China anheizen.
Anerkennung als Marktwirtschaft verweigert
Gerade wurde den Chinesen die Anerkennung als Marktwirtschaft durch die WTO verweigert. Eigentlich war am 11. Dezember der Tag gekommen, an dem sich der Beitritt Chinas zur WTO zum fünfzehnten Mal jährte. Damit hätte der Artikel 15 des Beitrittsvertrages in Kraft treten sollen. Demnach hätten die bisher bestehenden Antidumping-Maßnahmen gegen China abgebaut werden müssen.
Doch zum Entsetzen im Reich der Mitte wurde dem Land der Marktwirtschaftsstatus vor allem von den USA, Japan und Kanada verweigert, weshalb weiter Zölle und andere Handelshemmnisse bestehen bleiben. In Brüssel eiert man dagegen wie gewöhnlich herum und sucht angeblich nach einem Kompromiss, um einerseits die vertraglichen Verpflichtungen umsetzen zu können, sich aber andererseits doch vor chinesischen Dumpingpreisen (wie beim Stahl) zu schützen. Denn die EU ist in der Frage gespalten und diskutiert derzeit über die Einführung einer Regelung gegen Marktverzerrungen, die besagen könnte, dass China sich nicht an die WTO-Grundsätze halte.
China beharrt gegenüber diesem Protektionismus - den das Land seinerseits aber auch praktiziert -auf seiner Position und fordert die Anerkennung als Marktwirtschaft. Man glaubt, dass Populismus wie in den USA den Marktwirtschaftsstatus nur als Ausrede für einen verstärkten Protektionismus gegen das Land benutze. Das Land hat deshalb schon bei der WTO ein Verfahren wegen der sogenannten "Drittland-Klausel" eingeleitet.
China werde entschieden seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen, erklärte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang. Im Land meint man, längst weitreichende Zugeständnisse gemacht und die Liberalisierung seines Handels beschleunigt zu haben. Einfuhrzölle seien von 45% im Jahre 1992 bis 2001 auf 15% Prozent gesenkt worden. Im Jahr 2015 sollen sie durchschnittlich noch 9,5% betragen haben, sagte der stellvertretende WTO- Direktor Yi Xiaozhun. Das stimmt zwar weitgehend, lässt aber aus, dass es zahlreiche Möglichkeiten zur Behinderung gibt, nicht allein Zölle sind entscheidend dafür.