Dadaistische Zerstörungsperformance des britischen Geheimdienstes

Die vom GCHQ verlangte und bezeugte Zerstörung der Guardian-Festplatten mit den Snowden-Dateien war ein rein symbolischer Akt. Nur was sollte mit ihm bezweckt werden?

Es ist schon absurd, was der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger gestern berichtete (Snowden-Affäre: Britische Regierung setzte Guardian unter Druck). Der britische Geheimdienst GCHQ hatte nach den ersten Enthüllungen der NSA-Dokumente begonnen, Druck auf die Zeitung auszuüben. Offenbar sollten Herausgeber und Journalisten eingeschüchtert werden. Man darf vermuten, dass aus Washington zumindest ein Wink an die britische Regierung und den mit der NSA eng verbundenen britischen Geheimdienst gekommen war, der Sache nun ein Ende zu bereiten. Wie schnell befreundete Nationen auf solche Winke reagieren, hatte man bereits sehen können, als europäische Staaten der Maschine des bolivianischen Präsidenten die Überfluggenehmigung verweigert und diese zur Landung in Wien gezwungen hatten. In Großbritannien war und ist man bereits im Fall Assange hilfsbereit, hat man auch den Freund des Guardian-Journalisten und Snowden-Vertrauten Greenwald nach dem Terrorismusgesetz auf dem Flughafen vorübergehend festgenommen und vernommen sowie seine Datenträger beschlagnahmt - und hatten zuvor GCHQ-Mitarbeiter den Guardian aufgefordert, das Material von Snowden zu vernichten.

Dann beginnt das absurde Schauspiel. Nach einer neuen, etwas ausführlicheren Darstellung des Guardian wollte der Geheimdienst, hinter dem sicher die britische Regierung stand, verhindern, dass weiter über die NSA-Lauschaktivitäten, aber auch über die eigenen Lauschprogramme und die Zusammenarbeit mit der NSA berichtet wird. Drei Wochen lang herrschte daraufhin erst einmal Ruhe, aber dann war der Geheimdienst wieder aktiv geworden und forderte erneut die Übergabe. Die Zeitung habe jetzt ihren Spaß gehabt, damit sei es jetzt zu Ende, hieß es drohend. Auch das klingt wieder so, als wäre erneut ein Druck von den USA ausgeübt worden, wo allmählich auch das Weiße Haus die Aufregung nicht mehr kontrollieren konnte und schließlich Barack Obama sich genötigt sah, mehr Transparenz und Übersicht zu versprechen, aber gleichzeitig zu versichern, dass schon alles mit dem grenzenlosen Absaugen von Daten in Ordnung gehe.

Dass die Snowden- Dateien sich nicht nur auf den Datenträgern des Guardian befinden, sondern zumindest Snowden sie noch besaß und Sicherheitsdateien angelegt hatte, sollte auch dem britischen Geheimdienst klar gewesen sein - und das war auch sicher der Fall. Rätselhaft bleibt, warum die Aktion gegen den Guardian schließlich in eine überwachte Zerstörungsorgie mündete, die die Zeitung als eine der "seltsamsten Episoden in der Geschichte des Journalismus im digitalen Zeitalter" bezeichnete. Allem Anschein nach war es eine symbolische Aktion, was alle Parteien wussten, wahrscheinlich wollte man so dem großen transatlantischen Bruder beweisen, dass man alles macht, was möglich ist. Nach dem Guardian zog man am 20. Juli jedenfalls die materielle Zerstörung der Datenträger dem angedrohten juristischen Vorgehen vor, weil dann die Gefahr bestanden habe, nicht mehr über die Überwachungsprogramme berichten zu können. Ein britisches Gericht hätte möglicherweise die Übergabe der Dateien verlangen und ein vorübergehendes Berichtsverbot verhängen können. Der Guardian verweist nun darauf, dass die Pressefreiheit in den USA besser geschützt sei, weswegen man nun von dort oder von Brasilien aus berichte. Auf einen Rechtsstreit wollte man sich offensichtlich nicht einlassen, was auch nicht gerade für das Vertrauen ins britische Rechtssystem spricht.

Ruisbridger will vor dem Zerstörungsakt noch einmal darauf hingewiesen haben, dass es weitere Kopien der Dateien in anderen Ländern gebe und der Guardian keineswegs alleine in deren Besitz sei. Die Regierung habe jedoch weiter darauf bestanden, dass das Material vernichtet oder übergeben werden müsse. Zunächst erklärten die Geheimdienstmitarbeiter, dass ausländische Regierungen, vor allem China oder Russland, in die Server des Guardian eindringen und an die Daten herankommen könnten. Zumindest für die russische Regierung wäre dies aber sicher ein unnötiger und politisch riskanter Umweg gewesen, schließlich befand sich Snowden schon damals in Russland. Der Guardian versicherte, dass sich die Dateien auf isolierten Datenträgern befanden, die nicht mit dem internen Netzwerk verbunden waren, also keine Gefahr bestand, dass sie von außen gehackt werden könngten. Nach erneuter Androhung von rechtlichen Schritten wollte der Guardian verhindern, dass die britischen Behörden die Dateien erhielten, weil das ein Verrat an Snowden sei und man diesen nicht helfen wollte, Snowden strafrechtlich zu verfolgen. Überdies wollte man verhindern, dass bei einer Analyse herauskäme, welche Journalisten schon auf diese zugegriffen hatten.

Also habe man nach längeren Gesprächen mit dem Geheimdienst den offenbar für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromiss gefunden, die Dateien im Londoner Zeitungsgebäude unter Aufsicht zu zerstören, worauf der Geheimdienst aus unerfindlichen Gründen bestanden habe, und in Zukunft ausgerechnet von den USA aus zu berichten. Mit zwei GCHQ-Mitarbeitern, die mit Notebooks und Kameras ausgestattet waren, gingen am 20. Juli Paul Johnson, der stellvertretende Chefredakteur, die Geschäftsführerin Sheila Fitzsimons und der Computerexperte David Blishen in den Keller, um mit roher Gewalt, mit Winkelschleifern, Bohrmaschinen und anderen Werkzeugen die Festplatten zu zerstören, auf denen die Dateien gespeichert waren. Die Geheimdienstmitarbeiter machten Notizen und fotografierten, nahmen aber nichts mit.

Wie und ob sichergestellt wurde, dass auf den Festplatten tatsächlich die Dateien von Snowden waren und dass es keine Kopien gab, berichtet der Guardian nicht. Vermutlich waren die Geheimdienstmitarbeiter daran auch gar nicht interessiert, sie sollten wohl nur bezeugen, dass die Festplatten vernichtet waren, sodass man nach Washington die gute, wenn auch völlig ineffektive Botschaft weitergeben und mit Bildern belegen konnte, die in diesem Fall keinerlei Aussagekraft haben, da nur eine Zerstörungsaktion von Festplatten sichtbar sein kann, nicht aber welche Daten damit vernichtet wurden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, da habe eine dadaistische oder surrealistische Performance stattgefunden. Das Ergebnis könnte zum Kunstwerk erklärt werden. Oder sollten die Amerikaner mit solch einer symbolischen Aktion wirklich zufriedengestellt sein? Machten die Briten sich über Washington lustig? Oder hat der Guardian doch zuerst Einblick in die Dateien gewährt und will dies nicht sagen?

Wie schon bei der Festnahme des Greenwald-Freundes Miranda will das Weiße Haus auch mit der Zerstörung der Festplatten nichts zu tun haben. Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, erklärte am Montag, die US-Regierung habe nichts mit der Entscheidung und der Festnahme von Miranda zu tun. Diesbezügliche Fragen sollten an die britische Regierung gerichtet werden, der man offiziell den Schwarzen Peter zuschieben will. Die britische Regierung will zwar über den Vorfall informiert worden sein, habe sich aber in die polizeiliche Untersuchung nicht eingemischt. Aber das Innenministerium stellte sich hinter die Aktion, schließlich sei es die Aufgabe der Polizei, das Land vor dem Terrorismus zu schützen. Und wenn die Polizei davon ausgehe, dass eine Person wichtige Informationen habe, die Terroristen helfen könnten, sollte sie auch entsprechend handeln. Innenministerin May betonte, dass es in Großbritannien die Gewaltenteilung gebe und die Regierung keine Festnahmen anordne.

Und gestern meinte er, dass es für die US-Regierung nicht "angemessen" sei, Regierungsgeheimnisse auf die britische Weise zu zerstören: "Es ist schwer, sich ein Szenario vorzustellen, nach dem dies angemessen wäre", sagte er, um das Weiße Haus von der britischen Regierung zu distanzieren, was auch dafür spricht, dass man derartiges lieber hinter dem Rücken der Öffentlichkeit betreibt. Kritisieren wollte er aber die britische Regierung deswegen aus naheliegenden Gründen auch nicht.