Dänemark: Erst die Viren abschieben, dann Staatsbürgerschaft

In Dänemark kann derzeit niemand Däne werden: Die Einbürgerungszeremonie sieht per Gesetz einen Händedruck vor, doch der soll wegen der Covid-19-Viren vermieden werden

Eine entsprechende Zeremonie für 14 angehende Staatsbürger in der Stadt Ringstedt wurde letzte Woche kurzfristig aufgrund eines Erlasses der Regierung abgesagt.

Doch einige Bürgermeister umgehen die Weisung und waschen sich vor der Zeremonie demonstrativ die Hände. Dies wollte auch Morten Andersen von der Gemeinde Nordfyn machen: "Wir sorgen dafür, dass die sechs Bürger, die die dänische Staatsbürgerschaft erhalten werden , ihre Hände gewaschen und desinfiziert haben." Aufgrund eines dramatischen Appells der sozialdemokratischen Regierungschefin Mette Frederiksen macht er am Dienstag dann doch einen Rückzieher.

Viele Stimmen verlangen derzeit, den obligatorischen Händedruck fallen zu lassen, um die Zeremonie zu vollziehen. Darunter Bürgermeister, die rotgrüne Partei "Einheitsliste" sowie die linksliberale Zeitung "Information", die sich diese Woche mit ihrem Appell an den Integrationsminister Mattias Tesfaye wendet, die Vorschrift abzuschaffen.

Eingeführt wurde das Gesetz von der rechtsliberalen Vorgängerregierung und ist seit 2019 bindend. Vorausgegangen waren Weigerungen muslimischer Anwärter, einer weiblichen Amtsperson die Hand zu geben. Das vorgeschriebene Händegeben gilt so als Test, ob die Kandidaten, die "dänischen Werte" auch akzeptierten. Gegner argumentierten, dass ein Händedruck an sich keinen dänischen Wert verkörpere.

Die Sozialdemokraten, die im Sommer die Regierung übernahmen, behielten diese Regelung bei, da sie auch die harte und fordernde Migrationspolitik der rechtsliberalen Regierung unter Lars Lökke Rasmussen weitgehend fortsetzten. "Wenn es Ihnen nicht gefällt, sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht im falschen Land die Staatsbürgerschaft anstreben", sagte Integrationsminister Tesfaye im vergangenen Herbst, der selbst äthiopische Wurzeln hat.

Dass die sozialdemokratische Regierung lieber Anwärter auf die Staatsbürgerschaft, welche ohnehin eine aufreibende Prozedur hinter sich haben, vor dem Kopf stoßen, hat einen politischen Grund. Die "Dänische Volkspartei" (DF) drängt darauf, dass die kommenden Dänen beiden Geschlechtern die Hand geben müssen, da viele Bürgermeister männliche Amtspersonen vorschieben würden, um Konflikte zu vermeiden. Die Sozialdemokraten haben vor allem dieser Partei die Wähler mit Versprechen einer "strammen" Ausländerpolitik" abgenommen. Wer Däne werden will, muss also warten, bis das Coronavirus endgültig abgeschoben worden ist.