Darf Deutschland legal Atomwaffen besitzen oder bauen?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärt, dass dies völkerrechtlich über eine "nukleare Teilhabe" und die Ko-Finanzierung von ausländischen Atomwaffen möglich sei

Atomwaffen schützen. Das demonstriert gerade Nordkorea der Weltöffentlichkeit, bislang mit Erfolg, und sieht sich als weitere Atommacht. In Deutschland kam mit dem Amtsantritt von Donald Trump und seinem zuerst zögerlichen Verhältnis zum Beistandspakt der Nato eine Diskussion darüber auf, ob sich Deutschland eigene Atomwaffen zur Abschreckung besorgen sollte. Über die so genannte nukleare Teilhabe würden im Ernstfall auch deutsche Tornados mit Atombomben ausgestattet, was hieße, Deutschland würde an einem Atomkrieg aktiv teilnehmen.

Gerade findet in New York bei den Vereinten Nationen bis Freitag eine Konferenz statt, an der 134 Staaten teilnehmen, um einen Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen zu erstellen. Erinnert wird daran, dass die Atommächte, die zudem einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben, mit dem Abschluss des Nichtverbreitungsabkommens oder Atomwaffensperrvertrags (NPT bzw. NVV), die Verpflichtung eingegangen sind, "in naher Zukunft" das nukleare Wettrüsten zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen, die Atomwaffen abzurüsten. Das völkerrechtlich bindende Versprechen, mit dem anderen Staaten der Erwerb von Atomwaffen verhindert werden sollte - auch in Deutschland hatte man darüber nachgedacht -, erfolgte vor 50 Jahren.

Von naher Zukunft könnte man heute nicht mehr reden, selbst wenn die Atommächte jetzt damit beginnen sollten. Sie sehen aber keinen Anlass dazu und haben sich an der Konferenz ebenso wenig beteiligt wie die anderen Nato-Länder, nur die Niederlande sind dabei - und auch die EU. Während der Iran sich beteiligt, ist man daran in Israel, Pakistan, Indien und Nordkorea auch nicht interessiert. Linke und Grüne hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Verhandlungen "aktiv" zu unterstützen, was die schwarz-rote Koalition aber nicht wollte (Diskussion im Parlament).

Während die deutsche Regierung eine Beteiligung ablehnte, hat der CDU-Abgeordnete und ehemalige ehemaliger Generalstabsoffizier Roderich Kiesewetter, der als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss fungiert, bereits letztes Jahr die Frage nach deutschen Atomwaffen wieder aufgebracht und den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen zu prüfen. Insbesondere interessierte ihn offenbar, ob eine "Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale durch Deutschland" möglich sei.

Da nach dem Brexit die Atommacht Großbritannien wohl dafür nicht mehr in Frage käme, ginge es wohl um Frankreich und die Frage, ob sich Deutschland direkt oder über die EU an der Finanzierung und damit wohl auch an der Modernisierung der französischen Atomwaffen beteiligen kann - vielleicht im Hinblick auf eine nukleare EU-Streitmacht, nicht nur auf eine nukleare Teilhabe. Wenn es stimmt, was der Spiegel 2007 berichtete, hatte der damalige französische Präsident Sarkozy der Bundesregierung eine nukleare Teilhabe angeboten. Damals hätten der damalige Außenminister Steinmeier und Bundeskanzerlin Merkel das Angebot ausgeschlagen.

Der Wissenschaftliche Dienst veröffentlichte die Studie im Mai, interessiert hat sie in Deutschland allerdings nicht, wie Thomas Wiegold feststellte. Wohl aber wird im Ausland diese Diskussion verfolgt. Wiegold verweist auf einen Artikel in der New York Times vom Mittwoch, der schon im Titel das Ergebnis plakativ festhält, nämlich dass ein europäische Atomwaffenprogramm nach der Studie legal sein würde: European Nuclear Weapons Program Would Be Legal, German Review Finds.