Das Urteil gegen die Goldene Morgenröte
Archivbild (2015): Anhänger der Goldenen Morgenröte. Foto: DTRocks/CC BY-SA 4.0
Die offen nationalsozialistische Partei wird von einem griechischen Gericht als "verbrecherische Organisation" eingestuft
Am Mittwoch, den 7. Oktober 2020, wurde in Griechenland zum ersten Mal in der Geschichte des modernen griechischen Staats eine politische Partei aus dem nationalsozialistischen Lager als "verbrecherische Organisation" verurteilt. Die juristische Einstufung entspricht dem, was im deutschen Sprachgebrauch allgemeinhin als "kriminelle Vereinigung" eingestuft wird.
Bei der Urteilsverkündung war keiner der 68 Angeklagten anwesend. Sie ließen sich durch ihre Anwälte vertreten. Alle Angeklagten waren auf freiem Fuß, weil die maximale Untersuchungshaftdauer von achtzehn Monaten überschritten wurde. Die Verkündung der Strafmaße wird für den späten Donnerstag oder den Freitag erwartet. Das Gericht tagte am Mittwoch bis kurz vor Mitternacht.
Zur Debatte standen die Plädoyers der Verteidiger hinsichtlich der für ihre Klienten beantragten mildernden Umstände. Am Donnerstagmorgen beginnt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Wertung der Anträge der Verteidigung, bevor sich die Richter zur Beratung zurückziehen. Die Nebenklage hat zu diesem Zeitpunkt im Verfahren keine Rede- oder Antragsmöglichkeit.
Eine Partei als verbrecherische Organisation
Das Urteil hat für Griechenland historische Ausmaße. Das Verfahren gegen die Partei begann Ende September 2013, nachdem in der Nacht vom 17. auf den 18. September 2013 in Keratsini der Musiker Pavlos Fyssas, zusammen mit seinen Freunden, von einem Schlägertrupp der Goldenen Morgenröte überfallen und vom Neonazi Giorgos Roupakias erstochen wurde.
Ein formales Parteiverbotsverfahren für eine im Parlament vertretene Partei ist in Griechenland nicht möglich. Die Justiz wählte daher den Umweg über die Anklage als "verbrecherische Organisation". Über extra erlassene Gesetze wurde zudem seit 2013 festgelegt, dass eine unter derartiger Anklage stehende Partei keine staatliche Parteifinanzierung erhalten kann.
Der Mord an Fyssas wirkte wie eine Initialzündung. Plötzlich fand die griechische Justiz zahlreiche Vergehen, welche der Partei und den führenden Mitgliedern angelastet wurden. Wäre die Partei hinsichtlich des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen worden, dann hätte der Parteiführer Nikolaos Michaloliakos eine Summe von mehr als zehn Millionen Euro der entgangenen Parteifinanzierung einklagen können.
Die GM war die erste offen nationalsozialistische Partei, die 2012 im Zuge der Eurokrise in ein nationales Parlament eines EU-Staats einzog. Ihr Aufstieg wird von zahlreichen Beobachtern eng mit der griechischen Staatspleite von 2010 in Verbindung gebracht. Damals hatten die beiden bis dato regierenden Parteien, PASOK und Nea Dimokratia das Land wirtschaftlich und politisch in den Bankrott gebracht.
Der Gründer der Goldenen Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, hatte seine politische Karriere zunächst als Chef der Jugendorganisation und später als Funktionär der politischen Partei des seit 1974 inhaftierten Putschisten Georgios Papadopoulos begonnen. Papadopoulos hatte als Anführer des Obristenputsches vom 21. April 1967 die von 1967 bis 1974 andauernde Militärdiktatur begründet. Papadopoulos hatte, zu lebenslanger Haft verurteilt, im September 1984 Michaloliakos im Gefängnis persönlich zu seinem politischen Sprachrohr und zum Parteichef der faschistischen EPEN bestimmt.
Im Januar 1985 trat Michaloliakos aus der Partei aus, weil diese "sich den Freunden Israels angeschlossen hatte" und weil er sich daran störte, dass man ihn für seine nationalsozialistische Gesinnung kritisierte. Michaloliakos Nachfolger als Chef der EPEN, wurde, erneut mit persönlich erteiltem Segen des Ex-Diktators Papadopoulos, der heute für die Nea Dimokratia im Parlament sitzende Agrarminister Makis Voridis.
Michaloliakos war auch an der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands gegen die Diktatur am 17. November 1973 beteiligt. Damals war er als Anführer der Jugendtrupps der einzigen zugelassenen politischen Partei "4. August" des Hitler- und Mussolini-Verehrers Konstantinos Plevris dabei. Die Diktatoren begrüßten die Beteiligung der offen nationalsozialistischen Schlägertrupps an dem brutalen Vorgehen gegen die Studenten.
Im Dezember 1976 hatte Michaloliakos zusammen mit anderen Journalisten angegriffen und verprügelt. Er war der einzige der seinerzeit Festgenommenen, der einer Strafe entging, weil er seinen Prozess lang genug - bis zur Verjährung - verschleppen konnte. In seiner zweimonatigen U-Haft lernte er den inhaftierten Diktator kennen.
Die Staatspleite ermöglichte es den Rechtsextremisten, die Diktaturzeit zu verklären und mit Verschwörungstheorien die demokratischen Parteien als "Grundübel" darzustellen. Zudem profitierte die GM von der Flüchtlingskrise, indem sie fremdenfeindliche Tendenzen verstärkte und für ihren politischen Aufstieg instrumentalisierte. Letzteres hat nun die regierende Nea Dimokratia übernommen.
Tatsächlich ist die Goldene Morgenröte bereits vor der Verurteilung geschwächt aus dem Superwahljahr 2019 hervorgegangen. Im griechischen Parlament ist sie nicht mehr vertreten. Sie ist nur noch im Europaparlament, in regionalen Parlamenten und in Stadträten vertreten.
Die nun als "Direktorium einer verbrecherischen Organisation" verurteilten Nikolaos Michaloliakos, Ilias Kasidiaris, der aktuelle EU-Parlamentarier Giannis Lagos, Georgios Germenis, Ilias Panagiotaros, Christos Pappas und Artemis Matthaiopoulos sind mittlerweile alles andere als miteinander verbunden.
Nikolaos Michaloliakos ist weiterhin Generalsekretär und "Führer" der Goldenen Morgenröte. Giannis Lagos hat sich von der Partei losgesagt und eine eigene Partei mit gleichen Zielen gegründet. Christos Pappas, der mit Michaloliakos seit der Parteigründung Anfang der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts verbunden ist, behauptet nun, dass er seit den Parlamentswahlen im Juli 2019 keinerlei politische Tätigkeit ausübt und sich für keine Partei engagiert. Ilias Kasidiaris hat mit den "Griechen für das Vaterland" eine eigene Partei gegründet.
Die übrigen ehemaligen Mitglieder der als kriminelle Vereinigung eingestuften Parlamentsfraktion der Goldenen Morgenröte haben sich zwischen den Parteiabspaltungen verteilt oder aus der Politik zurückgezogen.