Das ist die neue Iran-Sanktionsliste der EU

Telepolis dokumentiert: Namen und Hintergründe zu iranischen Funktionären, die sanktioniert werden. Auch Minister auf der Liste. So begründet die EU die jeweiligen Maßnahmen.

Die Außenminister der Europäischen Union werden heute bei einem Treffen in Luxemburg Sanktionen gegen elf hochrangige iranische Funktionäre und vier staatliche Organisationen der islamischen Republik erlassen. Das berichtete Telepolis heute unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Demnach setzt die EU die Ordnungskräfte des Iran (Faraja) auf die Sanktionsliste. Die Organisation vereint seit 1992 die Polizei, die Gendarmerie und das "Islamische Revolutionskomitee".

Mit Strafmaßnahmen belegt werden sollen nach Telepolis-Informationen auch das Cyberabwehrkommando der Revolutionsgarde, die Bassidsch-Milizen sowie die sogenannte Sittenpolizei. Über die geplante Sanktionierung der "Sittenpolizei" hatte Telepolis am 6. Oktober unter Berufung auf EU-Dokumente als erstes deutsches Medium berichtet. Inzwischen hat auch Außenministerin Annalena Baerbock die Pläne öffentlich gemacht.

Telepolis dokumentiert im Folgenden die EU-Liste der führenden iranischen Funktionäre, die nun von der EU sanktioniert werden, unter ihnen auch ein Minister.

Rostami Cheshmeh Gachi

Mohammad Rostami Cheshmeh Gachi ist der Leiter der iranischen Sittenpolizei. Er war von Anfang 2014 bis Anfang 2019 Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit von Kermanshah und bekleidete ranghohe Positionen im iranischen Geheimdienst.

Die Sittenpolizei ist Teil der iranischen Ordnungskräfte (Law Enforcement Forces - LEF) und bildet eine Sondereinheit der Polizei, die die strengen Kleidervorschriften für Frauen, einschließlich der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs, durchsetzt. Die Sittenpolizei hat rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Hidschab-Gesetze sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt.

Am 13. September 2022 verhaftete die Sittenpolizei in Teheran willkürlich die 22-jährige Mahsa Amini, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß trug. Sie wurde anschließend in das Hauptquartier der Sittenpolizei verbracht, um dort einen "Erziehungs- und Orientierungskurs" zu erhalten. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge wurde sie im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt, was zu ihrer Krankenhausaufnahme und zu ihrem Tod am 16. September 2022 führte. Dieses missbräuchliche Verhalten der Sittenpolizei ist nicht auf diesen Vorfall beschränkt und ist umfassend dokumentiert.

Als Leiter der iranischen Sittenpolizei ist Rostami verantwortlich für das Vorgehen der Sittenpolizei. Er trägt somit Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.