Demokratiefördergesetz: Ein Mandat zur Einheitsmeinung?

Fussnoten

1

Alle folgenden Zitate stammen aus dem Entwurf zum Demokratiefördergesetz. Der Entwurf wurde im Bundeskabinett am 14.12.2022 angenommen und ein entsprechendes Gesetz wird von der Bundesregierung für die erste Jahreshälfte 2024 angestrebt. In diesem Kapitel verwende ich Gedanken und Formulierungen aus meiner Kolumne "Scholz wählt sich ein neues Volk", erschienen in der Berliner Zeitung am 09.01.2023; abgerufen im März 2023.

2

Deutschland-Monitor des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (die zitierten Umfragen siehe S. 92). ARD-Deutschlandtrend, die Forsa und RTL/N-TV-Umfrage.

5

In: "Deutschland braucht Demokraten, aber kein Demokratiefördergesetz", Alexander Kissler in der Neuen Züricher Zeitung am 14.12.2022.

6

In Europa ist Zensur seit August 2023 gesetzliche Forderung und wird breit in einer öffentlich-privaten Partnerschaft von Technologiekonzernen und Regierungen praktiziert. Vgl. hierzu einführend den Überblicksartikel von Johannes Moosmann, der quellennah erläutert, wie in der EU die "Errichtung einer Infrastruktur zur permanenten Überwachung, Kontrolle und Moderation der Medienlandschaft" eingeführt wurde.

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