Der Friedenswinter ist tot! Es lebe der Friedenswinter!

Die Friedensbewegung will an die Zusammenarbeit mit den umstrittenen Montags-Mahnwachen anknüpfen

Es sind etablierte Organisationen der traditionellen, der "alten" Friedensbewegung, die für den 8. Oktober zu einer bundesweiten Friedensdemonstration unter dem Motto Die Waffen nieder - Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau nach Berlin aufrufen: Der "Bundesausschuss Friedensratschlag" Kassel, die "Kooperation für den Frieden" und die "Berliner Friedenskoordination". Doch die Listen der knapp 200 Initiativen, Organisationen, Parteien und Parteigliederungen sowie der knapp 1.200 Einzelpersonen enthalten Namen, die aus dem Spektrum der Montagsmahnwachen, der "Friedensbewegung 2.0" bekannt sind.

Alte Kameraden

Schon im "Friedenswinter 2014/15" war versucht worden, die beiden Spektren unter einen Hut zu bringen. Dieser wurde jedoch im März 2015 für beendet erklärt. Weil - oh, Wunder - auch bei den Architekten des Friedenswinters der Old-School-Fraktion angekommen war, was Kritikerinnen und Kritiker der Mahnwachen von Anfang an gesagt haben:

1. "Weder rechts noch links" ist keine Richtung, in die eine sich als antifaschistisch und antimilitaristisch begreifende Bewegung marschieren kann.
2. "Weder rechts noch links" beinhaltet die Möglichkeit, seitens der "Friedensbewegung 2.0" ausdrücklich erwünscht, Spektren sehr weit rechts zu integrieren.
3. Die "Friedensbewegung 2.0" ist extrem einseitig auf Pro-Putin ausgerichtet, was sich u. a. in plattem Anti-Amerikanismus äußert.

Außerdem wäre da noch die Sache mit dem Antisemitismus, die z.B. Ken Jebsen, Moderator der Sendung KenFM, einer der zentralen Figuren in der Friedensbewegung 2.0, seinen Job beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kostete.

"Sie brauchen mir keine holocaus informatinen zukommen lassen", antwortet er in einer von dem Publizisten Henryk M. Broder dokumentierten E-Mail an einen Hörer seiner Sendung, die für seine Entlassung den Ausschlag gab. "Ich habe mehr als sie. ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt. ich weis wer die rassendatten im NS reich möglich gemacht hat. IBM mit hollerithmachinen. ich weis wer wärend des gesamten krieges deutschland mit bombersprit versorgt hat.standartoil also rockefeller."

Jebsen bestritt nie, die Mail tatsächlich geschrieben zu haben, wohl aber, dass ihr Inhalt antisemitisch sei. Die Frankfurter Publizistin Jutta Ditfurth erinnert sich an die Anfänge der Mahnwachen:

Ich recherchierte im Februar 2014 anlässlich einer Lesereise mit meinem Buch über adligen Antisemitismus ('Der Baron, die Juden und die Nazis') über Karl-Heinz Hoffmann (Wehrsportgruppe Hoffmann/WSG) und stieß auf ein Treffen von ihm und Elsässer. Es ging um ein gemeinsames Filmprojekt. In diesem Gespräch bot Elsässer Hoffmann die Gelegenheit, sich von Vorwürfen zu entlasten, die WSG habe etwas mit dem Oktoberfestattentat von 1980 zu tun.

Ich recherchierte Elsässers neuere Aktivitäten und stieß auf die Vorbereitungen auf die antisemitisch durchdrungenen Montagsmahnwachen für den Frieden, auf seine Kumpane Lars Mährholz und Ken Jebsen. Ich beobachtete ihre Vorbereitungen auf ihre montäglichen völkischen Kundgebungen. Die drei waren offensichtlich Antisemiten und arbeiteten damals eng zusammen. Sie boten bald alles auf, was es an antisemitischen Klischees und Stereotypen gibt. Ihre erste Kundgebung war dann im März 2014 in Berlin.

Um das zu einem Thema auch in kritischen und linken Kreisen zu machen, wählte ich eine Provokation und erklärte bei Facebook, dass ich alle Facebook-Freunde entfreunden würde, die auch mit Elsässer verbunden waren. Das entfachte eine verblüffend heftige Diskussion, in die hinein ich meine Rechercheergebnisse geben konnte, um über diese neuen Ausdrucksformen von Antisemitismus zu informieren.

Skurrile Anekdote am Rande: Als mich Elsässer dann verklagte, saß beim Gerichtstermin im Oktober 2014 Karl-Heinz Hoffmann in der ersten Reihe des Publikums und verteilte an Journalistinnen und Journalisten seine Visitenkarte mit der Berufsangabe 'Systemkritiker'.

Jutta Ditfurth

Auch Mährholz wies sich auf den Mahnwachen als ausgesprochener "Systemkritiker" aus: u.a. ließ er die erstaunte Öffentlichkeit wissen, dass die FED (Federal Reserve System), seiner Ansicht nach eine Privatbank im Besitz der jüdischen Familie Rothschild, "die Kriege der letzten hundert Jahre" zu verantworten habe.

Fehlende kritische Reflexion

Der "Friedenswinter" wurde im Frühjahr 2015 lapidar für beendet erklärt. In einem Rundschreiben bedankte Organisator Rainer Braun von der Initiative Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) sich "bei allen die sich am Friedenswinter beteiligt und zu den erfolgreichen Aktionen beitragen haben". Da stellte sich dann die Frage: Wenn der "Friedenswinter" so erfolgreich war, warum soll er dann nicht als friedenspolitischer Frühling erwachen?

Was allerdings ausblieb, war eine inhaltliche Auseinandersetzung. Doch schnell wurde klar: Im Prinzip wurde der Friedenswinter deshalb beendet, weil Teile der Friedensbewegung 2.0 und die traditionelle Friedensbewegung während des Winter quasi verschmolzen waren. Einige erwiesen sich als friedenspolitische Hybrid-Pflanzen, die den Winter nicht überlebten, andere werden seither als selbstverständlicher Teil der Friedensbewegung betrachtet.

Nach und nach gliederten sich auch jene (wieder) mit ein, die den Mahnwachen skeptisch gegenüber gestanden hatten. Hamburg spielte dabei eine Vorreiterrolle einer fatalen Entwicklung, die auf Betreiben und in Kooperation mit Rainer Braun den Friedenswinter möglich machte, der wiederum die Synthese der "alten" mit der "neuen" Friedensbewegung hervorbrachte. Stillschweigend.

Dieses Stillschweigen bewahren auch jene, die zunächst die Mahnwachen kritisierten, dann aber doch die ideologische Schlittenpartie während des "Friedenswinters" wagten, sich offensichtlich auf Glatteis führen ließen, dieses aber nicht - zumindest nicht öffentlich - zugeben wollen und jetzt offenbar das Deckmäntelchen des Schweigens darüber hüllen wollen, dass die Friedensbewegung (3.0?) in ihren Reihen Organisationen, Initiativen und auch Einzelpersonen duldet, die - vorsichtig formuliert - ein unbelastetes Verhältnis zu Nazis, Neurechten, esoterischen und/oder verschwörungstheoretischen Kreisen oder auch zum früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben.

Inhaltlich simpel gestrickt

Passend zum Kreis der Aufrufenden war der ursprüngliche Aufruf recht schlicht gehalten wie ein Sammelsurium politisch aktueller Themen: Krieg und Frieden, TTIP, CETA und Asylpolitik - ein Versuch, möglichst viele politische Spektren unter dem Dach der Friedensbewegung zu vereinen.

Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik ...

Aufruf zur Friedensdemo am 8. Oktober

O.k., der Hauptfeind steht im eigenen Land, das wusste schon Karl Liebknecht. Dazu passt dann auch das Motto "Die Waffen nieder!", entliehen bei Bertha von Suttner, die 1905 als erste Frau mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Es folgten, nebenbei gesagt, nicht sehr viele weitere Frauen, die diese Auszeichnung erhielten. Als die damals 18jährige Pakistanerin Malala Yousafzai 2014 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, bezeichnet der Bundesausschuss Friedensratschlag dies als "Fehlentscheidung".

Die Altherren-Riege in Kassel sah die Verleihung des Preises an Malala, die als Elfjährige aus Pakistan über die Methoden der Taliban gebloggt hatte, als genauso verfehlt an wie etwa im Falle "Barack Obama oder die Europäische Union".

Doch zurück zur Friedensdemonstration am 8.10.: "Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali, Ukraine" - alles in einen Topf, alles wegen Rohstoffen und den Interessen der USA und Deutschland immer mittenmang?

"Deutsche Waffen - deutsches Geld, morden mit in aller Welt" - dieser alte Demo-Spruch hat sicher seine Berechtigung, und es gibt viele gute Gründe, gegen deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte zu demonstrieren. Dabei sollten die Aktiven sich aber im Klaren sein, dass kein Krieg dieser Welt beendet würde, wenn die Bundesregierung Unterstützung jeder Art umgehend einstellen würde. Auch die Umwandlung der Rüstungs- in zivile Produktion scheitert nicht an der Bundesregierung, sondern vor allem an den Gewerkschaften.

Ein ganz simples Beispiel für das Missverhältnis zwischen Quantität und Qualität, der Anzahl der Arbeitsplätze in dem Bereich und der Stellung, die bundesdeutsche Konzerne in der Sparte Rüstung in der Welt haben, wird bei der geplanten Fusion der Hamburger "Traditionswerft" Blohm & Voss mit der Bremer Lürssen-Gruppe deutlich. Gerade einmal 1.000 Menschen beschäftigt die Hamburger Thyssen-Tochterfirma, die z. B. beim Bau von Kriegsschiffen in einigen Sparten weltweit federführend ist.

Das zeigt, dass es allen Grund gibt, gegen bundesdeutsche Rüstungskonzerne zu demonstrieren. Es zeigt aber auch, dass die Welt ein wenig komplexer ist, als es der Aufruf zur Demo am 8.10. vermuten lässt.

Der Krieg in Syrien lässt sich eben nicht nur durch den Stopp von bundesdeutschen Waffenlieferungen beenden. Selbst dann nicht, wenn in den USA ab morgen kein Auto mehr fahren und kein Plastik mehr produziert würde. Vielmehr muss auch den inhaltlichen Gründen für diesen Konflikt Rechnung getragen und nach politischen, nicht militärischen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden - das gilt übrigens auch für den Jemen-Konflikt - in der die Bundesregierung eine positive Rolle spielen könnte.

Das scheint auch den Organisatoren aufgefallen zu sein. Am vergangenen Freitag schoben sie eine Pressemitteilung nach, in welcher der Syrien-Konflikt ausführlich diskutiert und mögliche Lösungsansätze, die zwar in der derzeitigen politischen Situation schwer umsetzbar, dennoch vernünftig und machbar scheinen, genannt werden.

Eine Wahrnehmung des Konflikts als komplexes Problem mit vielen verschiedenen Akteuren: "Auch Russland führt Krieg in Syrien." Wer hätte das gedacht. "Aus eigenen Interessen und zur Unterstützung der syrischen Regierung." Also hat auch das Assad-Regime was damit zu tun. Eine Erkenntnis, die zu akzeptieren manch Friedensbewegtem äußerst schwer fällt.