Der "War on Terror" der USA unter Joe Biden

Der "Muslim Ban" ist Geschichte, doch mehrheitlich muslimische Staaten werden weiterhin von den USA bombardiert

Amerikas neuer Präsident ist ein Lichtbringer, der Donald Trump und dessen Machenschaften allem Anschein nach ein für alle Mal verbannt hat. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit hat Joe Biden seine Abkehr vom Trump-Kurs verdeutlicht, indem er gleich siebzehn "Executive Orders" unterzeichnet hat.

Die Dekrete umfassen unter anderem die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und zur WHO, den Stopp des Mauerbaus an der südlichen Grenze sowie die Aufhebung von Einreiseverboten, darunter etwa auch den sogenannten Trumpschen "Muslim Ban", der sich gegen sieben mehrheitlich muslimische Staaten richtete und für dementsprechende Kontroversen sorgte.

Dass der "Muslim Ban" das Resultat von White Supremacy, Islamfeindlichkeit und Rassismus war, steht außer Frage. Umso mehr ist dessen Abschaffung durch Biden zu begrüßen. Während viele muslimische Amerikaner diesen Akt zelebrieren, muss man sich als nüchterner Beobachter dennoch die Frage stellen, warum Biden nicht weiter ausgeholt hat.

Immerhin handelte es sich beim "Muslim Ban" in erster Linie um eine Fortführung des "War on Terror" und dieser wurde gewiss nicht von Trump in Leben gerufen, sondern von George W. Bush, dem so manch einer in der Ära Trump tatsächlich nachtrauerte.

Der ehemalige Guantanamo-Häftling und Bestsellerautor Mohamedou Ould Slahi appellierte vor kurzem abermals für die Schließung des Foltergefängnisses auf Kuba und richtete sich in diesem Kontext direkt an Biden. Zu den ersten Dekreten Trumps gehörte 2017 die Anordnung, die Pforten Guantanamos weiterhin geöffnet zu lassen.

Während einige Anhänger Bidens nun behaupten, dass die rechtliche Lage kompliziert sei und Biden nicht ohne weiteres das Gefängnis, das die Ungleichheit und Unterdrückung des "War on Terrors" in einzigartiger Art und Weise geprägt hat, mittels eines "Executive Orders" schließen könne, fragen sich gleichzeitig viele, ob der politische Wille für einen solchen Schritt überhaupt existiert.

"Woke and liberal" und die Bomben

Joe Biden hat bereits viele politische Schritte angekündigt, die von den liberalen Massen Amerikas zelebriert werden. Sein Kabinett ist "woke" und divers. Nun steht etwa auch fest, dass sein Verteidigungsminister der erste Afroamerikaner in der Geschichte ist, der dieses Amt einnimmt. Kurz und knapp: Das Obama-Feeling aus dem Jahr 2009 liegt in der Luft.

Gleichzeitig steht allerdings auch fest, dass sich vieles nicht ändern wird - vor allem nicht der amerikanische Exzeptionalismus, der weiterhin davon ausgeht, die Welt dominieren zu müssen. In vielerlei Hinsicht ist es gut, dass Biden ins Weiße Haus eingezogen ist. Er wird (hoffentlich!) den stetigen medialen Fokus von einer einzelnen Person - dies war nämlich bei Trump der Fall - auf das gesamte System lenken und abermals deutlich machen, wie problematisch dieses ist.

Der "Muslim Ban" ist Geschichte, doch mehrheitlich muslimische Staaten werden weiterhin von den USA bombardiert. Barack Obama, der erste afroamerikanische US-Präsident der Geschichte, war auch gleichzeitig jener Mann, der den Schattenkrieg auf dem afrikanischen Kontinent massiv ausweitete und dieses Erbe letztendlich Donald Trump auf dem Silbertablett servierte.

Dass nun ein schwarzer Verteidigungsminister die Menschen in Somalia und anderswo bombardieren wird, kann von der linksliberalen Elite in New York, Washington und anderswo als Errungenschaft betrachtet werden. Den Opfern dieser Kriege, die auch ein Joe Biden mitgetragen und unterstützt hat, ist dies allerdings höchstwahrscheinlich herzlichst egal.