"Der Winter wird schwer, aber er wird enden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Lockdown-Verschärfung mit einer Durchhalterede im Parlament

Bei der Verteidigung ihrer gestern zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer gefassten Lockdownverschärfungsbeschlüsse meinte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Vormittag, mit den vorher geltenden Maßnahmen sei zwar "das dramatische exponentielle Wachstum der Corona-Fallzahlen gebremst" und eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert worden - aber das sei noch nicht der "nachhaltige Erfolg" einer "Trendumkehr nach unten".

März?

Deshalb will sie nun "die Infektionszahlen so weit drücken, dass die Gesundheitsämter wieder in der Lage sind, Infektionsketten nachzuvollziehen und zu unterbrechen". Die Maßnahmen, mit denen sie das zu erreichen hofft, seien nach "medizinischen, wirtschaftlichen, sozialen und ethischen" Gesichtspunkten beurteilt und für verhältnismäßig befunden worden. Weil das Tragen von Masken (die nun auch in Warteschlangen vor Geschäften aufgesetzt werden müssen) zwar das Risiko einer Infektion senke, aber keine "Sicherheit" vor einer Ansteckung biete, müsse man auch "Menschenmengen in Einkaufszentren vermeiden".

Hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Maßnahmen nannte Merkel keinen konkreten Termin, stellte aber mit Sätzen wie "Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns" und "Der Winter wird schwer, aber er wird enden" indirekt eine Beibehaltung bis zum Frühjahr in Aussicht. Der CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun hatte dem Sender RTL vorher den März als möglichen Monat einer Beendigung der Beschränkungen genannt.

Lindner: "Nur einen Beitrag zur Verödung der Innenstädte und zur Erhöhung der Marktanteile von Amazon"

Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende von Merkels Koalitionspartnerpartei SPD, begrüßte die Maßnahmen nach Merkels Durchalterede wenig überraschend, wobei der studierte Politikwissenschaftler mit seiner Wortwahl zeigte, dass anscheinend auch er mit einer juristischen Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht wirklich tiefgehend vertraut ist. Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen, hätte den Bürgern sogar noch strenge Einschränkungen auferlegt. Für ihn sind die gestern beschlossenen Maßnahmen "das Mindeste, was notwendig ist". Seine Mit-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte sich bereits gestern unzufrieden mit den Weihnachtsausnahmen gezeigt und bemängelt, sie "hoffe sehr", dass es nicht jeden Tag zehn Personen sein werden, die "alle kreuz und quer durch die Republik fahren".

Der FDP-Fraktionvorsitzende Christian Lindner äußerte in seiner Stellungnahme nach Merkels Erklärung die Befürchtung, dass die Maßnahmen der Kanzlerin "nur einen Beitrag zur Verödung der Innenstädte und zur Erhöhung der Marktanteile von Amazon sind, ohne für die Pandemiebekämpfung wirklich wirksam zu sein". "Wo", so Lindner in diesem Zusammenhang, "ist denn die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass das Virus mit zunehmender Verkaufsfläche gefährlicher wird". Was die Bundesregierung und die Bundesländer derzeit machen, ist seiner Ansicht nach "keine langfristig durchhaltbare Strategie", weil "die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren". Er plädiert stattdessen für einen "Schutzschirm" für Risikogruppen. Merkel lehnt so einen Schutzschirm ab, weil er ihren Angaben nach einen zu großen Teil der Bevölkerung umfassen würde.

Bartsch: "Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden - egal, wie sehr Sie das nervt"

Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, kritisierte vor allem das Zustandekommen der Maßnahmen: Die Spitzen der Exekutive haben seiner Meinung nach keine Legitimation, Entscheidungen von solcher Tragweite alleine zu fällen: "Bei schweren Grundrechtseinschränkungen", so Bartsch an Merkel gerichtet, "muss der Bundestag entscheiden - egal, wie sehr Sie das nervt". Ein Parlament, das darüber nur "im Nachhinein ein bisschen diskutieren darf", wird seinen Worten nach von der Kanzlerin "missachtet".

Eine mangelnde Einbeziehung des Bundestages kritisierte auch die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die in diesem Zusammenhang von einer "in der Verfassung nicht vorgesehenen Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer" sprach. Für sie sind aber auch die Maßnahmen selbst "inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung". Das Einmischen in Familienfeste sei "übergriffig", die wirtschaftlichen Betätigungsverbote möglicherweise schädlicher als die direkten Folgen der Sars-CoV-2-Viren.

Zu diesen wirtschaftlichen Folgen hatte Merkel zuvor gemeint, man werde den besonders betroffenen Branchen zwar staatliche Ausgleichszahlungen zukommen lassen, könne das aber "nicht bis Ultimo fortführen", weshalb Lockerungen "noch nicht verantwortbar" seien. Sonst, so die Implikation, würde sie eine stärkere Ausbreitung zu einem längeren und umfassenderen Lockdown zwingen.