Der Wirtschaftsplan der SPD: "Wohlstand für alle"

Das von den Sozialdemokraten geführte Wirtschaftsministerium legt einen Plan vor, der das alte Versprechen in Zeiten der Wählerwanderung nach rechts auf einen neuen Stand bringen will

Das Versprechen auf "Wohlstand für alle" ist alt, beinahe schon epochal. Es geht auf den Altkanzler Ludwig Erhard (von 1949 bis 1963 Bundesminister für Wirtschaft, Kanzler von 1963 bis 1966) zurück. "Jetzt heißt das inklusives Wachstum, gemeint ist das Gleiche", erklärte der frühere Wirtschaftsminister Gabriel, Ende Januar 2017.

Das SPD-geführte Berliner Wirtschaftsministerium hat nun ein Papier zum inklusiven Wachstum ausgebarbeitet, das das "Wohlstand für alle"-Versprechen aktualisieren will. Die große diesem Versprechen unterliegende Mission ist klar. Die traditionellen Volksparteien, SPD wie die Union, haben viel Glaubwürdigkeit bei einer Menge von Wählern eingebüßt. Das Vertrauen muss zurückgewonnen werden. Das Kernproblem wird beim Blog Moon of Alabama griffig formuliert:

Die Leute mit echten wirtschaftlichen Problemen, diejenigen, die Gründe haben, sich vor der Zukunft zu fürchten, haben niemanden im traditionellen politischen Spektrum, der auch nur vorgibt, sich um sie zu kümmern. Das sind die Wähler, die nun weit nach rechts strömen. (Sie werden wieder böse auf die Nase fallen.) Die extremeren Rechten haben eine ökonomische Agenda, die ihnen gegenüber völlig feindlich ist. Aber sie verspricht wenigstens, dass sie sich um ihre Ängste kümmern wird. Wohin sollten sie sich sonst wenden?

Moon of Alabama, When nothing "left"ist left the people will vote far right

Man kann sich das Aufstöhnen der Politikfachleute bei solchen Aussagen gut vorstellen ("Wir kümmern uns doch…"). Nichtsdestoweniger müssen sie sich damit auseinandersetzen, die Erfolge der "Anti-System"-Rechten in Umfragen, bei Abstimmungen und Wahlen sind Wirklichkeit.

Der sozialen Realität gerecht werden

Insofern ist eine gewisse Neugier da, wenn die SPD, die seit Schulzens Kanzlerkandidatur wieder Flügel bekommen hat, sich daran macht, unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums einen Plan zur Erneuerung der Wirtschaftspolitik vorzulegen. Das Handelsblatt veröffentlichte gestern (in der Printausgabe und online hinter einer Bezahlschranke) Auszüge und Eckpunkte aus dem "Zehn-Punkte-Plan", der in den nächsten Tagen in der Öffentlichkeit diskutiert werden soll.

Am Anfang wird die Feststellung getroffen, dass die Erfolgszahlen - Arbeitslosigkeit bei 6,1 Prozent, niedrigster Stand seit Wiedervereinigung; Zuwachs der Nettolöhne seit 2013 um 1,5 % im Jahr; Überschüsse im Staatshaushalt - Ignoriertes überstrahlen. "Die Gesamtstatistiken bilden die soziale Realität in Deutschland nicht ab", zitiert das Handelsblatt aus dem Papier.

Nach Füllwörter-Ausführungen zur Globalisierung, Digitalisierung und Chancen für alle wird ein wichtiger Punkt angesteuert: die Steuerpläne. Sie haben es "in sich", so das Handelsblatt. Der erste Punkt ist eine Forderung, die von der SPD erwartet wird (die SZ vermutet wahrscheinlich nicht zu Unrecht, dass "viel Schulz" in dem Papier des Wirtschaftsministeriums steckt): die steuerliche Entlastung von unteren und mittleren Einkommen und die stärkere Belastung von Spitzeneinkommen und "großen" Vermögen.

Der Gedanke liegt nahe, dass mit den höheren Steuern für die Besserverdienenden und die Vermögenden die Erleichterungen in den unteren Einkommensbereichen zumindest teilweise finanziert werden sollen. Konkrete Prozentzahlen oder Abstufungen werden aber nicht genannt, was das Vorhaben glaubwürdiger machen würde. So sind die Steuererhöhungen für die Spitzenverdiener ein zum x-ten Mal neu aufgelegtes altes Versprechen eines Versuches gegen die Ungleichheit anzugehen.

Doch wird dann noch eine Forderung erhoben, die sich im gegenwärtigen Weichspüler-Mainstream zugunsten der bereits Wohlhabenden als geradezu kühn ausnimmt:

Einkommen aus Arbeit und Kapital müssen gleich besteuert werden.

Zehn- Punkte-Plan, Bundeswirtschaftsministerium

Auch hierzu gibt es keine Erklärungen oder Details, wie dies methodisch und praktisch umgesetzt werden soll. Berichtet wird nur die Forderung. Will die SPD mal antesten, wie sich die Forderung in den Diskussionen bewährt? Wie das klimatisch so aussieht?

Reflexe auf Steuererhöhungen

Erste Reaktionen, die die wirtschaftsnahe FAZ übermittelt, sind entsprechend oberflächlich. Sie agieren sich an den geläufigen ("Umverteilung") und angebotenen Stichwörtern ("nicht innovativ") ab und hacken das Thema auch schnell ab, wie es der stellvertretende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) exemplarisch vorführt:

Im Kern bedeuten die Pläne mehr Staat, mehr Bürokratie sowie Erhöhung von Erbschaftsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Ralph Brinkhaus (CDU)

So darf man denn gespannt sein, wie sich die SPD-Vertreter, Schulz, Gabriel, Zypries oder ihr Staatssekretär Matthias Machnig, der erheblich an der Gestaltung des Papiers mitgewirkt haben soll, bei den Diskussionen über die neue gerechtere Wirtschaftspolitik schlagen werden. Die Befürchtung ist, dass die SPD einen vollmundige Versprechen in verwässerte Politik umsetzen wird.

Steuererhöhungen sind ein schwieriges Thema im Wahlkampf, auch Steuererhöhungen für Besser-Verdienende, dazu braucht man Überzeugung und überzeugende Argumente. Man muss gegen eine ganze Phalanx von Ökonomen angehen können, die Überzeugungen der gut Verdienenden vertreten, die "Ordnungsvorstellungen" und Gesetze ("erhöhte Steuern für höhere Einkommen ruinieren unsere Wirtschaft") vertreten, die man seit Jahrzehnten erfolgreich als quasi-natürlich verkauft.

In Frankreich hatte es Hollande mit einem Spitzensteuersatz versucht und richtig Gegenwind bekommen. Die Empörung über die Erhöhung des Steuersatzes für Jahresverdienste über eine Million Euro war so groß (auch Dépardieu wanderte schließlich nach Russland aus wegen der Steuern), dass es die sozialdemokratische Regierung vorzog, die Reichensteuer wieder zu begraben. Angeblich hatte sie auch nicht das erwartete Geld in die Staatskassen gebracht.