Der gelähmte Moloch

Was vom 19. Bundestag zu erwarten ist

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Es gibt so etwas wie das "eherne Gesetz" des Parlamentarismus. Es lautet: Je größer ein Parlament, desto undemokratischer ist es.

Das größte Parlament der Welt ist der Nationale Volkskongress in China mit 2.987 Mitgliedern. Eine reine Staffage zum Abnicken von Entscheidungen der Parteiführung. An zweiter Stelle steht das Europäische Parlament mit seinen 751 Mitgliedern. Es hat sehr viel zu sagen, das heißt, es darf pausenlos quasseln, aber nichts entscheiden. Für Entscheidungen ist die Europäische Kommission zuständig. An dritter Stelle kommt der Deutsche Bundestag mit 709 Abgeordneten. Aufs Abnicken versteht der sich auch - und wie. Und an vierter Stelle steht die Oberste Volksversammlung von Nordkorea mit immerhin noch 687 Delegierten. Die dürfen auch nur akklamieren.

Selbst Riesenländer wie die USA, in denen einzelne Bundesstaaten wie Kalifornien oder Texas größer als ganz Deutschland sind, kommen in ihrem Repräsentantenhaus mit gerade mal 435 Abgeordneten aus.

Wozu also braucht man ein solch gewaltiges Gremium, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder ohnehin nur abnickt, was die Regierung beschließt? Genau dazu: zum Abnicken. Handlungsfähig sind solche Superstrukturen überhaupt nicht. Sie stehen sich selbst im Wege. Und das ist ihr höherer Sinn: Sie sollen nicht entscheiden. Sie sollen abnicken, was anderswo entschieden wird. Dazu können sie gar nicht groß genug sein. Denn durch das geschäftige Gewusel der vielen Parlamentarier entsteht der falsche Eindruck größter Wichtigkeit und bedeutsamer Aktivität. Doch in Wahrheit stehen die einander meistens gegenseitig im Weg.

Gewiss sind verlässliche Vorhersagen über das künftige Verhalten des neuen Parlaments am Anfang schwer möglich. Dazu gibt es zu viele Unwägbarkeiten. Aber so manches ist auch wägbar. Gewiss ist, dass die ebenso wilde wie fragile Mischung aus Pechschwarzen, Schwarzen, Grünen und Gelben fortan stärker auf Fraktionsdisziplin wird achten müssen als noch die große Koalition, die ja über eine kommode Mehrheit verfügte und die Zügel auch mal hätte schleifen lassen können. Hat sie aber trotzdem nicht: In Sachen Fraktionsdisziplin waren die zu allen Zeiten beinhart.

Gewiss ist auch, dass die parlamentarischen Debatten etwas aggressiver, aber wohl kaum geistreicher werden. Die Parteien werden ihre Gegensätze stärker hervorheben müssen, aber nicht ihr intellektuelles Niveau. Die große Koalition hat die Leichenstarre in die parlamentarischen Debatten einkehren lassen, das neue Parlament wird die grölende Parteienkeilerei wieder fröhliche Urständ' feiern lassen. Ob das ein Fortschritt ist?

Falls Parlamentarier überhaupt jemals etwas zu sagen gehabt haben sollten, so ist das schon lange her: Die Masse der Parlamentarier nimmt an Entscheidungen des Parlaments nur noch dadurch teil, dass sie ihrer Fraktionsspitze folgen und deren Wünschen entsprechend abstimmen. Daran kann sich wenig ändern; denn der Zwang zu primitiv polarisierender Keilerei liegt im System der parlamentarischen Debatte zwischen Regierung und Opposition, bei der es auf Betonung der Gegensätze und dessen, was beide trennt, ankommt und eben nicht darauf, Sachverhalte klärend zu erörtern. Der tiefere Grund dafür, dass die "normalen" parlamentarischen Debatten so unsäglich niveaulos und primitiv sind, liegt eben nicht darin, dass die Abgeordneten primitive Menschen sind. Er liegt in der politischen Struktur, in die parlamentarische Debatten eingebettet sind. Die Struktur macht aus klugen Menschen rechthaberisch auftretende Idioten. Mit dem Zerfall der großen Koalition, dem Eintritt der SPD in die Opposition und dem Hinzukommen der AfD dürfte das Pendel im neuen Bundestag wieder in Richtung polarisierender Keilerei ausschlagen.