Der große E-Voting-Beta-Test
Pannen und Unregelmäßigkeiten bei den ersten Touch-Screen-Wahlen in den USA
Gegner und Befürworter elektronischer Wahlsysteme hatten die US-Wahl 2004 zu einer Entscheidung auch über das Schicksal der in den USA eingesetzten E-Voting-Systeme hochstilisiert. Immerhin sollten 45 Millionen US-Bürger in 29 Bundesstaaten oder 29 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimmen dieses Mal per computergestützter Wahlmaschine abgeben. Vor vier Jahren belief sich dieser Anteil noch auf nur 12 Prozent.
Im Augenblick sieht es so aus, als würde Bush die Wahl gewinnen. Bush hat bislang 240 Wahlmänner für sich, Kerry 225. In Florida scheint Bush die Mehrheit errungen zu haben, noch liegt er auch in Ohio vorne, wenn auch sehr knapp. Auch in Nevada (5 Wahlmänner) steht der Gewinner noch nicht fest. Entscheidend wird aller Voraussicht nach, wer in Ohio (20 Wahlmänner) gewinnt. Fest steht, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat sichern konnten.
"Diese Wahl wird ein signifikanter Test im Hinblick auf das Vertrauen sein, das die Öffentlichkeit in die Zuverlässigkeit und Sicherheit von E-Voting hat", meinte im Vorfeld der Wahl etwa Dan Seligson von Electionline.org, einer Webseite, die die Einführung elektronischer Wahlsysteme in den USA kritisch verfolgt. Die Frage, ob und inwieweit sich die elektronischen Wahlsysteme wirklich bewährt haben, lässt sich erst im Rahmen einer genauen Wahlanalyse beantworten. Zeitungen wie die Los Angeles Times versuchen eine Antwort trotzdem schon. "No bigs but lots of littles" - "Keine großen Fehler, aber viele kleine" titelt die Tageszeitung - vermutlich ein wenig voreilig.
Ärger im Vorfeld der Wahl
In 32 US-Bundesstaaten hatten die Wahllokale vorzeitig schon vor zwei Wochen geöffnet, um Wählern eine frühzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen. Bei diesen vorzeitigen Wahlen häuften sich die Pannen (USA: Die Qual der Wahl): Wahlzettel waren unvollständig, Wahlcomputer stürzten ab, Computerverbindungen zur zentralen Wahlkommission funktionierten nicht. Wahlwillige mussten stundenlang warten, bevor sie ihre Stimme für Bush oder Kerry abgeben konnten, weil es wie z. B. in Duval County, dem bevölkerungsreichsten Wahlkreis Floridas, nur ein einziges Wahllokal gab.
Wählen per Touch-Screen-Computer
Im Zentrum der Kritik standen insbesondere die eingesetzten Wahlcomputer, die eine Stimmabgabe per "Touch Screen" ermöglichen sollen. Die Wähler machen keine Kreuze, sondern brauchen nur den Namen ihres Kandidaten auf einem Computermonitor anzutippen. Die Stimme wird anschließend gespeichert, weitergeleitet und schließlich automatisch ausgezählt.
Einen Papierausdruck, der die Stimmabgabe bestätigen und eine spätere manuelle Überprüfung ermöglichen könnte, gibt es nur im US-Bundesstaat Maryland. Die meisten anderen Bundesstaaten verzichten auf einen Kontrollausdruck. Experten wie Rebecca Mercuri von der Harvard Universität fordern schon seit längerem, dass jede einzelne Stimme ausgedruckt und der Papierausdruck quasi als "Wahlquittung" gesondert gesammelt werden soll. Auf diese Belege könne man zurückgreifen, falls Zweifel am elektronisch ermittelten Resultat auftreten oder Nachzählungen wegen eines zu geringen Abstandes zwischen den Kandidaten erforderlich werden.
Pannenserie setzt sich fort
Die Pannenserie, die bereits bei den vorzeitigen Wahlen zu beobachten war, setzte sich übereinstimmenden Berichten US-amerikanischer Medien auch am Wahldienstag fort. Wie die Washington Post berichtet, kam es vor vielen Wahllokalen zu langen Warteschlangen. Ursache war zum einen die unerwartet hohe Wahlbeteiligung von geschätzten 58 bis 60 Prozent. Zum anderen ließen sich vielerorts Wahlcomputer gar nicht erst starten oder stürzten zwischendurch immer wieder einmal ab. Über größere Computerpannen, bei denen auch Stimmen verloren gegangen sein könnten, berichtet die Washington Post nicht.
Bei einer von unabhängigen Wahlbeobachtern geschalteten Hotline gingen laut tagesschau.de innerhalb der ersten vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bereits rund 20.000 Anrufe ein. Den meisten Anrufern ging es um Fragen der Wählerregistrierung oder um das richtige Wahllokal sowie um Beschwerden, die dass verspätete Öffnen von Wahllokalen betrafen. Aber auch Probleme mit Wahlcomputern wurden immer wieder als Beschwerdegrund genannt..
Geklagt wurde auch darüber, dass viele Wahlhelfer zum Teil schlecht ausgebildet gewesen seien. Außerdem habe es in Anbetracht der hohen Wahlbeteiligung zu wenige Wahlterminals gegeben. Bei der Verified Voting Foundation (VVF)/, die den Einsatz von Wahlcomputern bei den US-Wahlen kritisch begleitet, gingen bis zwei Uhr nachmittags Ostküstenzeit mehr als 500 Berichte über Probleme mit E-Voting-Computern ein. Will Doherty von der VVF berichtet von mehr als 50.000 Anrufen, die die Stiftung insgesamt allein bis zum Mittag erreicht hätten.
Unregelmäßigkeiten bei der Touch-Screen-Wahl
Zu erheblichen Problemen scheint es auch bei Touch-Screen-Wahlcomputern gekommen zu sein. Hier habe es laut Electric Frontier Foundation (EFF) aus mindestens sechs Staaten Beschwerden darüber gegeben, dass Stimmen zunächst falsch zwischengespeichert wurden.
Die Wahlberechtigten hatten nicht nur über ihren künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung etlicher politischer Institutionen abzustimmen. Jede Abstimmung erfolgt per Antippen des entsprechenden Kandidatennamens auf dem Bildschirm der Wahlcomputer. Am Ende wird eine Zusammenfassung gezeigt, auf der der Wähler noch einmal seine Stimmabgabe kontrollieren kann. Wähler berichteten von Fehlern auf diesen Listen. Wollte man diese Fehler korrigieren, machte der Wahlcomputer dieselben Fehler noch einmal - und zwar gleich mehrere Male hintereinander.
Obwohl am Ende dann doch die "richtige" Wahlentscheidung angezeigt wurde, die der Wähler dann ein letztes Mal bestätigen muss, blieb bei vielen Wählern ein mulmiges Gefühl zurück, ob die eigenen Stimmen auch wirklich richtig gespeichert worden seien.
Falsch zwischengespeicherte Stimmen
Wahlexperten zeigten sich über diesen offenbar gehäuft aufgetretenen Fehler beunruhigt. Es sei nicht auszuschließen, dass vielen Wählern Ähnliches widerfahren sei, sie aber bei der "Endkontrolle" diesen Fehler nicht bemerkt hätten. Wenn man als Wähler Touch-Screen-Wahlsysteme nutzen müsse, die für diesen Fehler anfällig sind, und dann vielfach auf Wahlhelfer treffe, die selbst kaum im Umgang mit diesem System geschult sind, steigen die Chancen, dass Wähler ihre Stimme unbeabsichtigt dem falschen Kandidaten geben. Wahlsicherheit sieht anders aus. Falsch zwischengespeicherte Stimmen machten ungefähr 20 Prozent aller Probleme aus, die dem Election Incident Reporting System (EIRS) der VVF gemeldet wurden.
David Dill, EFF-Aktivist und Computerwissenschaftler an der Stanford Universität, schränkt ein, dass die bei der EFF und anderen Organisationen eingegangenen Beschwerden statistisch zwar nicht signifikant seien. Solche übereinstimmenden Berichte würden allerdings trotzdem auf ein weit verbreitetes Problem beim Einsatz von Touch-Screen-Wahlcomputern hindeuten. Für eine detaillierte Bewertung der eingesetzten E-Voting-Systeme sei es allerdings noch viel zu früh. Der Staub müsse sich erst gelegt haben, bevor man eine ungefähre Idee davon bekommen könne, was sich tatsächlich abgespielt habe .