Der lange Schatten der Alliierten: Deutschlands Souveränität im Wandel
Deutschlands Nachkriegsgeschichte birgt ein dunkles Geheimnis. Trotz Wirtschaftswunders und Demokratie blieb das Land von Alliierten abhängig. Wie konnte das geschehen?
Eskalation gegen Russland und daraus resultierende Sanktionen, die in die eigene Deindustrialisierung führen. Dazu ein kaum vorhandenes Interesse an der Aufklärung der Nord Stream Sabotage. Die deutsche Politik der jüngeren Geschichte scheint geschichtsvergessen und am Wohl des eigenen Landes seltsam desinteressiert.
Die Gründe für diese Apathie der Bundesregierung reichen zurück bis in die frühen Anfänge der jungen Bundesrepublik. Denn es sind nicht zuletzt die von den Alliierten im Nachkriegsdeutschland geschaffenen Abhängigkeiten, die sich wie ein roter Faden durch die deutsche Geschichte ziehen und dafür Sorge getragen haben, dass es der Bundesrepublik nie gelungen ist, ihre volle Souveränität zu erlangen.
Im kollektiven Bewusstsein der deutschen Gesellschaft ist Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine Erfolgsgeschichte. Ein Land, das es nach den traumatischen Erlebnissen der Nazidiktatur und der bedingungslosen Kapitulation in Rekordzeit geschafft hat, sich als Demokratie neu zu erfinden und durch das Wirtschaftswunder wieder zur größten Volkswirtschaft Europas aufzusteigen.
Ein Land, das aus den Fehlern seiner Vergangenheit gelernt und es so geschafft hat, sich als vollwertiges Mitglied wieder im Kreise der Nationen zu etablieren. Dass dieser Erfolg aber nur unter Auflagen möglich war, die Deutschen bei der Gründung des eigenen Staates wenig mehr als Statisten waren und die wegweisenden Entscheidungen von den Alliierten – vornehmlich den Amerikanern – getroffen worden, scheint in Vergessenheit geraten zu sein.
Für die ersten zehn Nachkriegsjahre von 1945 bis 1955 war Deutschland ein Land unter militärischer Besatzung und auch offiziell ohne Souveränität. Dass zu dieser Zeit die deutschen Möglichkeiten, das eigene Schicksal zu beeinflussen, begrenzt waren, sollte daher kaum überraschen.
Die USA wollten ein Westeuropa unter amerikanischer Vorherrschaft gegen die Sowjetunion in Stellung bringen und die Entwicklung Nachkriegsdeutschlands war dieser Integration in das amerikanische Hegemonialsystem untergeordnet. Um den Erfolg der deutschen Westintegration zu garantieren, griffen die Alliierten umfassend – politisch, wirtschaftlich, medial, militärisch und mithilfe der Geheimdienste – in innerdeutsche Angelegenheiten ein und prägten Deutschland so nachhaltig.
Die Bundesrepublik und das Grundgesetz
Sowohl die Ausarbeitung des Grundgesetzes wie die Gründung eines westdeutschen Staates gingen auf die Initiative der Alliierten zurück und wurden gegen deutschen Widerstand, der die Teilung Deutschland zu verhindern suchte, durchgesetzt. Die Frankfurter Dokumente, die den deutschen Ministerpräsidenten 1948 zur Ausarbeitung vorgelegt wurden, gaben den Rahmen für die deutsche Verfassung vor und die Alliierten ließen die Entwürfe so lange überarbeiten, bis sie im Mai 1949 ihren Erwartungen entsprachen.
Die Sorgen der deutschen Repräsentanten, welche Konsequenzen eine Landesteilung für die deutsche Nation haben würde, waren – wie auch bei der Debatte um die deutsche Wiederbewaffnung – gegenstandslos. Das Kalkül des Kalten Krieges wog schwerer als deutsche Bedenken. In der Folge würden in 40 Jahren deutscher Teilung über 100 Menschen an der innerdeutschen Grenze sterben und ihre Folgen sind auch 30 Jahre nach Wiedervereinigung weiterhin nicht überwunden.
Politische Weichenstellung der Amerikaner
Für Europa war das Kriegsende 1945 die Chance auf einen Neuanfang. Zwei Weltkriege und die Kooperation mit Faschisten hatten weite Teile der europäischen Eliten diskreditiert. Sozialistische Bewegungen hatten aufgrund ihres antifaschistischen Widerstands und des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland an Prestige gewonnen.
Doch die USA, die in linkspolitischen Gruppierungen wenig mehr als die fünfte Kolonne Moskaus sahen, verhinderten ihren Aufstieg in Machtpositionen europaweit über das Eingreifen in Bürgerkriege, wie in Griechenland 1947, bis zur Wahlmanipulation, wie in Italien 1948. In Deutschland sah es ähnlich aus.
In Deutschland waren die politischen Aussichten für Kurt Schumacher vielversprechend. Der Vorsitzende der SPD hatte einen Arm im Ersten Weltkrieg verloren, war überzeugter Antifaschist und hatte dafür zehn Jahre im Konzentrationslager gesessen. Weder sein Patriotismus noch seine persönliche Integrität konnten infrage stehen. Ferner war er Vorsitzender der ältesten deutschen Partei mit doppelt so vielen Mitgliedern wie die gerade erst gegründeten CDU und CSU zusammen.
Doch im Nachkriegsdeutschland entschieden amerikanische White Lists über politische Karrieren und in den Augen der Amerikaner galt Schumacher als cool customer und "sehr anti-amerikanisch". Andere deutsche Politiker wie Theodor Heuss, Thomas Dehler, Ludwig Erhard und Konrad Adenauer galten als pro-amerikanisch und machten Karriere. Heuss wurde der erste Bundespräsident, Dehler der erste Justizminister, Adenauer und Erhard die ersten beiden Bundeskanzler der Bundesrepublik.
Konrad Adenauer war von Anfang an der Favorit der Amerikaner und entsprechend Teil der White List. Er kam aus dem christlich-bürgerlichen Lager, war überzeugter Antikommunist, hatte enge Beziehungen zur wirtschaftlichen Elite Deutschlands und familiäre Kontakte zum amerikanischen Establishment um den späteren Hochkommissar John McCloy. In welchem Umfang sein Aufstieg zum ersten deutschen Kanzler amerikanische Unterstützung erhielt, ist unklar. Aber an der Unterstützung selbst dürften kaum Zweifel bestehen.
Adenauer erhielt, anders als z. B. Joseph Wirth, bevorzugte Behandlung für seine Reisetätigkeiten. Offizielle Quellen belegen finanzielle Unterstützung der CDU in den 50er-Jahren (Spiegel, DHM). Dass aber bereits vorher Gelder flossen, kann angesichts der europaweiten Förderung von konservativen und antikommunistischen Kräften durch die CIA als wahrscheinlich gelten.
Der amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Lawrence de Neufville gab darüber hinaus zu Protokoll, dass er bereits 1948 "mit der Vorbereitung für die Adenauerregierung" half. Egon Bahr resümierte folgerichtig, dass mehr als zwei Jahrzehnte ein Teil des Wahlerfolgs in Deutschland aus Amerika kam.
So wurde Konrad Adenauer der erste Kanzler der Bundesrepublik. Es folgten 20 Jahre CDU-Regierung und die konsequente Westintegration; wirtschaftlich in Montanunion 1952 und EWG 1957 und militärisch 1955 in die Nato, eine Organisation, über die ihr erster Generalsekretär Lord Ismay sagte, sie existiere "to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down".
Die Adenauerregierung zementierte die Teilung Deutschlands und Europas. Weder den in der CDU populären christlichen Sozialismus, noch ein geeintes, als Brücke zwischen Ost und West fungierendes Deutschland würde es geben. Für seine augenscheinliche Tendenz, deutsche Interessen denen der Alliierten unterzuordnen, musste Adenauer sich vom Vorsitzenden der Ost-CDU Jakob Kaiser einen "Separatisten" und von Kurt Schumacher "Kanzler der Alliierten" schimpfen lassen.
Als 1955 das alliierte Besatzungsregime offiziell endete, war Deutschland bereits in die transatlantische Hierarchie unter amerikanischer Vorherrschaft integriert, ausländische Truppen konnten permanent auf deutschem Boden stationiert und die deutsche Bevölkerung umfassend geheimdienstlich überwacht werden.
Die Wahl Adenauers und das anschließende Wirtschaftswunder stellten sicher, dass weder der christliche Sozialismus der CDU noch der marxistische der SPD in Deutschland jemals wieder als glaubwürdige Alternative gelten und linkspolitische Parteien (Befürworter einer sozialistischen Wirtschaftsordnung) bis heute machtpolitisch marginalisiert bleiben würden.
Neue Institutionen, Altnazis und die CIA
Der Aufbau der Institutionen der jungen Bundesrepublik erfolgte unter Besatzungsstatut und Alliiertenaufsicht. Und wie in der Politik, wurde diese Aufgabe Personen übertragen, die einen pro-amerikanischen und antikommunistischen Grundkonsens der staatlichen Machtinstrumente garantieren konnten. Zu diesem Zweck rehabilitierten die Alliierten nach einer oberflächlichen Denazifizierung im großen Stil die nur kurz zuvor im Krieg besiegten faschistischen Kräfte des Dritten Reiches.
BND
Bereits 1947 wurde unter Aufsicht der Amerikaner die Vorgängerorganisation des Bundesnachrichtendienstes, die Organisation Gehlen, gegründet. Ihr Gründer Reinhard Gehlen hatte es im Dritten Reich bis zum General gebracht, war an der Planung des Angriffs auf die Sowjetunion beteiligt und in seiner Position als Leiter Fremde Heere Ost für Feindaufklärung zuständig.
Unter amerikanischer Ägide konnte er seine Karriere nahtlos fortsetzen und die von ihm geschaffene Organisation wurde ein antikommunistisches Sammelbecken für Altnazis. Bis 1956 unterstand die Organisation Gehlen direkt der CIA, danach als BND Adenauers Kanzleramtschef und Altnazi Hans Globke. Gehlen leitete die Organisation bis 1968.
Unter diesen Umständen mag es wenig überraschen, dass sowohl das demokratische Verständnis als auch Gesetzestreue und nationale Loyalität beim BND wenig ausgeprägt waren. In der Folge bespitzelte der BND unter anderem Adenauer, Brandt und Bahr für die Amerikaner und die SPD für Adenauer, unterhielt ein internationales Netzwerk an faschistischen Kriegsverbrechern wie Alois Brunner (Syrien), Klaus Barbie (Bolivien) und Walter Rauff (Chile) und fiel durch eine Reihe an Skandalen auf.
Die Zusammenarbeit mit der CIA besteht, wie die Skandale um die Crypto AG oder Operation Glotaic zeigen, bis heute und war stets so intim, dass deutsche Politiker sich mindestens bis Ende der 60er-Jahre nicht sicher sein konnten, für wen der BND eigentlich arbeitet.