Der neue Traum von der "Wiedergeburt der Atomenergie"

Der Vertrag zum Bau des britischen Subventionskraftwerks Hinkley Point wurde unterzeichnet, während Atomkraftgegner in Frankreich gegen den Neubau in Flamanville demonstrierten

In Großbritannien und Frankreich träumt die Atomlobby wieder einmal von einer Renaissance der Atomkraft. Den Traum hatte in Frankreich schon vor acht Jahren die konservative Sarkozy-Regierung (Proteste gegen Sarkozys Atom-Renaissance in Paris), aber auch die Sozialisten träumen ihn weiter. Die hängen nun die Rettung ihrer Pleite-Atomindustrie am Projekt im britischen Hinkley Point auf, das die französische EDF umsetzen soll.

Die Projekte aber, mit denen Sarkozy einst ein neues Atomzeitalter einläuten wollte, drohen trotz Kostenexplosion und massiven Verzögerungen im finnischen Olkiluoto und im französischen Flamanville teure Bauruinen zu werden. Am Samstag demonstrierten mehr als 5.000 Atomkraftgegner in Flamanville.

Die französische Atomlobby durchlebt wahrhaft schwere Tage. Ihre Probleme werden nicht weniger und kleiner, sondern immer größer und zahlreicher. Da klingt es wie das berühmte Pfeifen im Walde, wenn nun wieder einmal die "Wiedergeburt" der Atomkraft beschworen wird. Die sieht zum Beispiel der Chef von NuGeneration vor sich, nachdem am vergangenen Donnerstag feierlich in London der Vertrag zum Bau von zwei neuen Atommeilern in Hinkley Point unterzeichnet worden ist.

Anwesend waren dabei nicht nur die Vertreter der französischen EDF und des chinesischen Staatsunternehmens CGN, das zu einem Drittel beteiligt ist, sondern auch Minister aus Frankreich, Großbritannien und China.

Beweis für die "Durchführbarkeit von neuen Atominvestitionen"

Der Chef von NuGen sprach angesichts der Vertragsunterzeichnung davon, dass das beschlossene Projekt die "Durchführbarkeit von neuen Atominvestitionen beweise". Tom Samson hofft darauf, auch seine Firma könne ein Atomkraftwerk in Großbritannien auf einem Gelände bei der britischen Wideraufbereitungsanlage in Sellafield bauen.

Dieses Projekt soll ähnliche Ausmaße wie das AKW in Hinkley Point haben. NuGen sieht ebenfalls die Chance, massiv Subventionen abzugreifen, während die französische Atomindustrie in Großbritannien insgesamt einen Rettungsplan für den Pleite-Sektor vor Augen hat.

Für die Verbraucher wird der jedenfalls sehr teuer, weshalb man durchaus von einem "ökonomischen Wahnsinn" sprechen kann, wie es diverse Beobachter tun. Hinkley Point ist ein Paradebeispiel dafür, dass solche Neubauten tatsächlich nur über massive Staatshilfe errichtet werden können.

Staatliche Garantien: enorme Subventionierung

Die Regierung sichert über eine Kreditgarantie nicht nur die geplanten Baukosten von mehr als 21 Milliarden Euro für das teuerste Kraftwerk weltweit ab, die schon bisher veranschlagt werden. Die EU-Kommission rechnet ohnehin schon jetzt mit 29 Milliarden. Vermutlich wird es auch dabei bei weitem nicht bleiben, schaut man sich die Erfahrungen an anderen Atom-Baustellen an.

Dazu kommt, dass London zudem einen mit der Inflation steigenden Preis zur Abnahme des Stroms von anfänglich 92.50 Pfund (fast 109 Euro) pro Megawattstunde garantiert. Das ist etwa das Doppelte des heutigen Marktpreises! Dieser steigende Preis wird auch noch über einen Zeitraum von 35 Jahren garantiert. Das staatliche National Audit Office (NAO) rechnete vor, dass bei den Betriebskosten über die Laufzeit mit Zuzahlungen von etwa 35 Milliarden Euro nötig sind.

Der Rechnungshof kommt zu dem Urteil, dass die Realisierung teurer wird als der Ausbau erneuerbarer Energien, wobei ja ohnehin damit zu rechnen ist, dass die Baukosten weit über den Planungen liegen werden. Man hat es also mit einer enormen Subventionierung der EDF und der CGN zu tun, die (vielleicht) die Durchführung von Atomprojekten ermöglicht.

Gegen diese enorme Subventionierung hatte schon die atomfreundliche EU-Kommission nichts einzuwenden. Gegen sie hatten deutsche und österreichische Stromversorger vor dem Gericht der Europäischen Union geklagt. Das dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachgeordnete Gericht wies die Klage aber Ende vergangener Woche als unzulässig ab.

Greenpeace will dagegen aber Rechtsmittel einlegen, denn das Projekt sei eine Blaupause für weitere AKW-Projekte in ganz Europa. "Das Gericht verkennt aus unserer Sicht die Tragweite der Entscheidung, wenn es nun unsere Bedenken gegen die exorbitanten britischen Atomsubventionen abweist", erklärte Sönke Tangermann von Greenpeace Energy.

Wettbewerbsnachteile für andere

Geplante Subventionen summierten sich laut einer Studie des deutschen Analyseinstituts Energy Brainpool auf insgesamt 108 Milliarden Euro, wozu auch noch die Garantien für die Bausumme kommen. Greenpeace Energy, die oekostrom AG aus Österreich und diverse deutsche Stadtwerke hatten deshalb geklagt, weil sie Einbußen und Wettbewerbsnachteile befürchten. Sie hatten mit einer Studie belegt, dass das AKW die Börsenstrompreise auch in Deutschland messbar beeinflusst werden.

Sie würden benachteiligt, da es die hohen Subventionen den Betreibern ermöglichten, unabhängig vom Marktpreis Strom zu erzeugen und zu verkaufen. Von der Hand zu weisen ist das nicht, denn genau das macht die EDF in Frankreich. Deshalb wurde sie dort schon verurteilt. 28 Millionen Kunden müssen nachzahlen, zudem muss die EDF die Preise anheben.

Bei so viel Subventionsgeldern will auch "NuGen" nicht nachstehen und neue Meiler bauen. Entweder sollen zwei Modelle des neuen "European Pressurized Reactor" (EPR) mit einer Leistung von jeweils 1,650 MW von der französischen Pleite-Firma Areva oder drei Reaktoren von Westinghouse mit einer Leistung von jeweils 1,100 MW gebaut werden. Auch hier hofft also die französische Atomindustrie auf neue Aufträge.

Atomkraftwerke: "Ein wichtiger Schritt zur künftigen Energieversorgung"

Neue Atomkraftwerke seien ein wesentlicher Baustein der britischen Energiepolitik und des angestrebten Energiemixes, meint der NuGen-Chef. Samson sprach wie der britische Energieminister Greg Clark davon, dass Atomkraftwerke ein wichtiger Schritt zur künftigen Energieversorgung mit geringer CO₂Belastung seien, die Großbritanniens "Versorgungssicherheit" stärkten. Behauptet wird auch, sie würden helfen, die "internationalen Verpflichtungen für eine kohlenstoffarme Wirtschaft" zu erfüllen.

Andere Atomkraftwerksbetreiber halten dagegen die Atomkraft längst für ein Auslaufmodell, auch weil sie "wirtschaftlich nicht tragbar" ist, hat der Iberdrola-Chef unmissverständlich erklärt ("Atomkraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragbar"). Der große spanische Versorger war früher an NuGen beteiligt. Konsequent zogen sich die Basken Ende 2013 aus dem Konsortium zurück, da man auch mit ScottishPower ganz auf erneuerbare Energien setzt. Billiger, ungefährlicher und sauberer Windstrom wird demnächst auch aus Schottland nach England fließen.

Hinter NuGen steht nun nur noch die französische Engie (früher GDF Suez) und Toshiba. Die Japaner machen sich eben auch Hoffnungen darauf, an Großbritannien Meiler nach dem dreifachen Super-Gau in Fukushima verkaufen zu können. Denn Toshiba kaufte 2006 teuer die Atomsparte des US-Konzerns Westinghouse.

Vorwürfe gegen EDF-Chef

Bei der EDF-Führung frohlockt man, dass der Deal zu Hinkley Point doch noch zustande gekommen ist. EDF-Chef Jean-Bernard Lévy sprach bei der Vertragsunterzeichnung, auch mit Blick auf die NuGen-Pläne, von einer strategischen Bedeutung für die EDF-Gruppe und die Atomindustrie. Mit Blick auf die Kritik, die auch massiv aus den eigenen Reihen kommt, versicherte Lévy, die Beschäftigten des Konzerns könnten weltweit "dem eingeschlagenen Weg vertrauen".

Doch dem eingeschlagenen Weg - und ihrem Chef - trauen im Konzern aber viele nicht. Sie gehen davon aus, dass Lévy lügt. Sogar die französische Börsen-Aufsicht AMF untersucht, ob der EDF-Vorstand die Aktionäre korrekt über die Kosten in Hinkley Point informiert hat. Lévy soll zudem den Verwaltungsrat in die Irre geführt haben, als der Ende Juli grünes Licht für das Projekt gab.

Hinkley Point: Flucht nach vorne

Die große kommunistische Gewerkschaft CGT sieht in Hinkley Point eine Flucht nach vorne. Nach der Verwaltungsratsentscheidung sprach die größte Gewerkschaft des Landes von einer "politischen Entscheidung", da es aus anderen Gründen nie eine Zustimmung erhalten hätte.

Zu behaupten, dass Hinkley Point die Nuklearbranche retten wird, ist intellektueller Betrug und ein politischer Fehler.

CGT

Sie fordert zudem Einsicht in die Verträge, weil auch sie befürchtet, dass das Projekt die Finanzen der EDF in Gefahr bringt. Einige Beschäftigte klagen auch gegen die Investition, weshalb sich ein Gericht ebenfalls noch mit der Frage befassen muss.

Und wahrlich steht die CGT mit ihrer Einschätzung nicht alleine. Denn wegen der Planungen traten auch diverse EDF-Führungsmitglieder ab, wie zuletzt im Juli, vor der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats, dessen Mitglied Gérard Magnin. In einer schriftlichen Begründung, hatte er erklärt, er könne den Kurs nicht weiter unterstützen. Noch deutlicher wurde zuvor der ehemalige EDF-Finanzchef Thomas Piquemal bei seinem Rücktritt zuvor.