Seite 3: Deutschland: "Hart auf der Bremse"

Doch wie aus Brüssel zu hören ist, soll nicht einmal die iberische Ausnahme kommen. Daran hat Deutschland entscheidend mitgearbeitet. "Hart auf der Bremse stehen in Sachen Gaspreisdeckel nach wie vor Deutschland und die Niederlande", schreibt zum Beispiel der Standard aus Österreich. Das Hauptargument ist, dass Preissignale verwässert und der Gasverbrauch angekurbelt statt gesenkt würde.

Tatsächlich ist der Gasverbrauch zur Stromerzeugung in Spanien seit Juni und der Einführung der Deckelung gestiegen, wie zum Teil sehr verkürzt von einigen Beobachtern herausgestrichen wird. Doch in der Studie, auf man sich in derlei Berichten bezieht, wird auch herausgestrichen, dass der Mehrverbrauch ab Juni nicht nur mit dem Deckel, sondern auch mit verstärkten Exporten vor allem nach Frankreich zusammenfällt.

Es ist kein Geheimnis, dass im Nachbarland noch immer fast die Hälfte der uralten Atomflotte wegen Korrosionsproblemen und Wartungsarbeiten nicht am Netz ist.

Im Sommer kam das Dürre-Problem hinzu, Atomkraftwerke mussten auf ein Minimum runtergeregelt werden, weil Kühlwasser fehlte. Die Stromexporte nach Frankreich, aber zu einem kleineren Teil nach Portugal "haben erheblich" zugenommen, wird festgestellt: "Wenn der derzeitige Trend anhält, werden die Exporte bis Ende des Jahres doppelt so hoch sein wie 2021."

Da der Deckel mit dem Ausfall der französischen Atomkraftwerke zusammenfalle, die "Eckpfeiler der französischen Stromversorgung", werde "die Interpretation unserer Daten" erschwert.

Nicht "das Preissignal ruinieren"

Man dürfe nicht "das Preissignal ruinieren", tönt es nun aus Berlin vom grünen Staatssekretär Sven Giegold. Will der also, dass sich viele Menschen im Winter es einfach nicht leisten können, ihre Wohnung zu heizen?

Ist das das mit "Preissignal" gemeint, dass sie angesichts exorbitanter Preise im Kalten sitzen sollen, weil sich Menschen mit geringen Einkommen diese Preise einfach nicht werden leisten können? Soziale Politik sieht anders aus.

Angesichts dieser Denke verwundert es nicht, dass bei den geplanten Maßnahmen, wie der Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember, besonders dann die begünstigt werden sollen, die bisher wenig sparsam waren oder das schlicht nicht nötig hatten. Das ist das übliche Gießkannenprinzip wie beim Tankrabatt. Auch davon haben Vielfahrer besonders profitiert, die eine Unterstützung in vielen Fällen sicher nicht nötig hatten.

Dass eine reale Gaspreisbremse frühestens ab März kommen soll, nennt der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch richtig "eine Zumutung". Oder ist es sogar gewollt, dass sie erst "am Ende der Heizsaison" kommen soll, um einen möglichst großes "Preissignal" für Menschen Geringverdiener zu setzen?

Viele Menschen, die in diesen Tagen die Rechnungen ihrer Gasversorger erhielten, hielten die Summe, die dort stehe, "für Druckfehler" fügt Bartsch an. Das gelte nicht nur für Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern auch für "zahlreiche Betriebe, die "nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnungen im Herbst und Winter zahlen sollen".