Seite 4: Auf den Markt setzen: "Gemeinsame Gaseinkaufsplattform"

So setzt die Bundesregierung nicht auf eine Erleichterung wie die Sozialdemokraten in Portugal und Spanien, sondern offensichtlich ganz in FDP-Manier auf den "Markt". Die Ampelregierung hat deshalb einen Gegenvorschlag formuliert, statt zu versuchen, den iberischen Weg durch weitere Maßnahmen zu ergänzen.

Hier hat man wieder den Eindruck, dass nicht Sozialdemokraten den Kanzler stellen, sondern dass der ultra-neoliberale FDP-Chef Christian Lindner die Richtungskompetenz hat. So berichtet das Handelsblatt mit Blick auf ein Strategiepapier, dass der Zeitung vorliegt, dass die Bundesregierung im Bunde mit den Niederlanden "einen Preisdeckel generell zu verhindern" wolle.

Alles spricht dafür, dass man bei den Vorschlägen aus Brüssel, die am Dienstag vorgestellt werden sollen, nicht darüber hinausgehen wird, worauf sich EU-Energieminister am vergangenen Donnerstag in Prag geeinigt haben.

Demnach sei nur geplant, Gas gemeinschaftlich einkaufen zu wollen, um sich gegenseitig nicht auch noch Konkurrenz zu machen. Dabei hatten man schon im März eine "freiwillige" gemeinsame Gasbeschaffung geeinigt. Dafür war sogar extra eine eigene Plattform eingerichtet worden, über die wurde aber bisher kein einziges Gas-Molekül gemeinsam beschafft.

In dem Strategiepapier, aus dem das Handelsblatt zitiert, wird nun allein auf die Bündelung des Gaseinkaufs gesetzt. Es müsse "sofort" auf europäischer Ebene eine "gemeinsame Gaseinkaufsplattform" aufgebaut werden. "Die Bündelung der Gaseinkäufe der EU würde dazu beitragen, gegenseitige Überbietungen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit zu vermeiden", wird ausgeführt.

Wenn Europa seine geballte Kaufkraft nutze, müsse es nicht mehr "jeden Preis akzeptieren". Es sei wichtig, dass "Energieunternehmen und große Gasverbraucher in den Prozess einbezogen werden und eine führende Rolle übernehmen". Diese Parteien brächten wichtiges "Fachwissen über den Einkauf" mit.

Haben auch hier wieder die Energieunternehmen an der Ausformulierung mitgestrickt, wie schon bei der Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck? Jedenfalls klingt es so. Deren Interessen werden offensichtlich gewahrt.

Ob für die einfache Bevölkerung dabei eine Preis-Erleichterung herausspringt, ist jedenfalls sehr fraglich. Schnell und für diesen Winter ist die jedenfalls über einen solchen gemeinsamen Gaseinkauf nicht zu erwarten, wenn man die üblichen Umsetzungsgeschwindigkeiten in der EU denkt.

Man hat es ganz offensichtlich mit einer der typischen Maßnahmen zu tun, bei der Handlungsfähigkeit gezeigt werden soll, um real jedenfalls an die Wurzel der Probleme nicht zu gehen.