Deutschland droht den USA

Nach der Eskalation im Streit um US-Sanktionen gegen Russland will die Bundesregierung Gegenmaßnahmen prüfen. Droht ein Handelskrieg samt Spaltung der EU?

Die geopolitischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik scheinen - mitten in der heißen Wahlkampfphase - zu eskalieren. Die Bundesregierung halte die neuesten Sanktionen, die Washington als Vergeltung für angebliche russische Manipulationen im US-Wahlkampf erlassen habe, "schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", erklärte Wirtschaftsministerin Zypris am 29. Juli.

Die offene Kritik der deutschen Wirtschaftsministerin an Washingtons Sanktionen kulminierte in der Drohung mit einem Handelskrieg. Amerika könne nicht "deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen", so Zypris. Man wolle keinen Handelskrieg und hoffe darauf, dass Washington zur gemeinsamen Linie bei den antirussischen Sanktionen zurückkehre, erklärte die Wirtschaftsministerin. Andernfalls müsse die EU-Kommission "Gegenmaßnahmen" prüfen, die auch kurzfristig "auf anderen Gebieten" greifen dürften.

Zuvor hat Bundesaußenminister Gabriel die Sanktionspolitik der USA scharf angegriffen, die Berlin auf keinen Fall "akzeptieren" werde. Spiegel Online bezeichnete die Sanktionen als "dummen Alleingang" Washingtons.

Die Bundesregierung sprach sich eigentlich noch vor kurzem für schärfere Strafmaßnahmen gegen Moskau aus. Doch das antirussische Gesetzespaket, das nun in Washington verabschiedet wurde, richtet sich nicht nur gegen Moskau, sondern auch implizit gegen Berlin. Das Gesetz sieht "Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Instandsetzung, Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen", warnte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft in Berlin.

Damit richtet sich der "dumme Alleingang" Washingtons vor allem gegen das Pipelineprojekt Northstream2, bei dem die Kapazität der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland verdoppelt werden soll. Berlin will zwar den Druck auf Russland erhöhen, doch sollen hiervon die lukrativen und geostrategisch ungemein wichtigen deutsch-russischen Energieprojekte ausgenommen werden.

Von den US-Sanktionen, die nun zu einem offenen deutsch-amerikanischen Schlagabtausch im Wahlkampf führen, wären im nennenswerten Umfang nur deutsche und österreichische Unternehmen betroffen. Deswegen gehen auch nur Deutschland und Österreich auf die Barrikaden, was die deutschen Forderungen nach einem gesamteuropäischen Vorgehen gegen die USA etwas hohl - wie das übliche Pfeifen im Walde - klingen lässt.

Im Klartext: Mitten in der heißen Wahlkampfphase droht ein deutsch-amerikanischer Handelskrieg. Dies ist eindeutig ein Angriff auf deutsche Dominanz in der EU, der keine Rücksichtnahme auf deutsche Innenpolitik mehr nimmt. Und dieser amerikanische Alleingang ist keinesfalls "dumm". Letztendlich wird es sich bei diesem Machtkampf erweisen, wie fest die Eurostaaten hinter der europäischen Führungsmacht stehen, die den Kontinent jahrelang mit Austeritätsprogrammen traktierte und die EU-Institutionen als einen Transmissionsriemen deutscher Interessenpolitik nutzte.

Zudem sind die deutschen Drohungen mit einem Handelskrieg angesichts der Handelsbilanz zwischen beiden Staaten hohl. Ein Handelskrieg mit der BRD käme Washington eventuell sogar zupass, um die extremen deutschen Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzusenken, die den Kerngehalt der Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik bilden. Bei einem Handelskrieg müssen in der Regel die Länder mit dem größten Handelsüberschuss die stärksten wirtschaftlichen Einbußen verkraften.

Steht Deutschland alleine da?

Darauf ist man in Europa nicht unbedingt vorbereitet. Frankreichs Präsident, der als Juniorpartner der reanimierten Achse Berlin-Paris agieren sollte, ließ seine Stellungnahme weitaus vorsichtiger formulieren als die Bundesregierung: Die US-Sanktionen "scheinen" internationales Recht zu verletzen, man müsse "französische und europäische Gesetze" anpassen, "Diskussionen auf der europäischen Ebene" seien notwendig, um den "potenziellen Einfluss auf europäische Bürger und Firmen" zu eruieren.

Es sieht nicht so aus, als ob Frankreich erpicht darauf wäre, an der Seite des Seniorpartners Deutschland in den antiamerikanischen Handelskrieg zu ziehen. In Rom dürfte hingegen klammheimliche Freude angesichts dieser deutsch-amerikanischen Eskalation herrschen. In den USA wurde die vehemente Opposition Italiens gegen den Ausbau der Ostseepipeline sehr früh bemerkt.

Und es ist auch klar, dass das eigentliche Ziel des italienischen Widerstandes gegen Nordstream2 nicht Russland, sondern Deutschland ist. Es ist eine Art Revanche für das Durchkreuzen der italienischen Energiepläne, die sich auf das aufgegebene Pilotprojekt South Stream konzentrierten:

Germany was at the forefront of a group of EU countries that pushed against the construction of the South Stream pipeline, a Gazprom-led initiative to transport Russian gas from the Black Sea coast to Europe by outflanking Ukraine, which the Kremlin scrapped late in 2014. Italy believes that Germany exploited the EU Third Energy Package to derail South Stream because, at its core, this project was a product of the partnership between the Italian state-owned oil and gas producer ENI and Gazprom. Some Italian observers believe that the realization of South Stream could have turned the Italian Peninsula into a key transit point for Russian natural gas, something that would have collided with Germany’s efforts to become the only energy hub in Europe for gas coming from Russia.

Jamestown Foundation

Berlin hat bei seinem Dominanzstreben alle Europäer aus den lukrativen Energiedeals mit Russland verdrängt. Deswegen sind auch kaum andere als deutsche Firmen nun von den US-Sanktionen betroffen, die sich gegen Unternehmen richten, die am "Ausbau russischer Exportpipelines" partizipieren - und deswegen wird kaum ein anderer europäischer Staat an der Seite Deutschlands in einen Handelskrieg hineingezogen werden wollen. Einfach deswegen, weil niemand außer Deutschland etwas dabei zu verlieren oder zu gewinnen hat.

Die Jamestown Foundation sprach in der obig erwähnten Analyse, die sich auf die Ortung geopolitischer Bruchlinien im deutschen Europa konzentrierte, von einer "einmaligen Koalition in Europa, die sich gegen die deutsch-russischen Pläne zur Verdopplung der Kapazitäten der Ostseepipeline forme". Neben Italien sei es vor allem eine "Gruppe zentraleuropäischer Staaten".